Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 50 bis 100

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OVG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 08.12.1992 (12 E 12213/92)

Sozialhilferecht: Übernahme der Kosten eines Zahnersatzes

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Prozeßkostenhilfe zu Recht nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO versagt. Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. [...]

BAG - Urteil vom 08.12.1992 (9 AZR 113/92)

Freistellung am Rosenmontag - unzulässige Feststellungsklage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger am Rosenmontag 1991 aufgrund eines besonderen vertraglichen Anspruchs von der Arbeitspflicht befreit war oder ob er Erholungsurlaub bekommen hat. Der Kläger ist seit 1973 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.1992 (4 TaBV 103/92)

Einigungsstelle: Bildung - Zuständigkeit

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 11.05.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 11/92 LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 25 LAGE § 85 BetrVG 1972 Nr. 3 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.1992 (4 TaBV 103/92)

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Verfahrens über die Bildung einer Einigungsstelle nach § 76 Abs. 2 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes [...]

BSG - 08.12.1992 (1 RK 8/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin ab 13. Januar 1989 für 78 Wochen Krankengeld zu gewähren hat. Die 1932 geborene Klägerin war seit 1965 aufgrund einer vollschichtigen, [...]

BSG - 08.12.1992 (1 RK 11/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger von Zuzahlungen zu den Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme vollständig zu befreien ist. Dem 1923 geborenen Kläger wurde in der Zeit vom 30. August bis zum 11. Oktober 1989 [...]

BSG - 08.12.1992 (1 RK 9/92)

I. Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin ab 18. Januar 1989 Krankengeld zu gewähren hat. Die 1945 geborene Klägerin ist Mitglied der Beklagten. Seit dem 18. Januar 1983 ist sie wegen derselben Krankheiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.12.1992 (1 Sa 42/92)

Die 54 Jahre alte Berufungsklägerin ist verheiratet und hat 1 erwachsenes Kind (26 Jahre alt). Seit dem 19.2. 1968 ist sie bei der Firma A bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zunächst als Ökonomieleiter, dann als [...]

BVerwG - 03.12.1992 (5 C 15.90)

I. Die 1968 geborene Klägerin wohnte bei ihren Eltern in einer 52 qm großen Zweizimmerwohnung. Ihr stand dort ein Zimmer von 15,76 qm zur Verfügung. Das zweite Zimmer wurde von den Eltern der Klägerin als [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1992 (13 RJ 29/91)

I. Streitig ist ein Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld. Die im Mai 1927 geborene Klägerin hat 15 Kinder zur Welt gebracht, von denen drei während des ersten Lebensjahres verstorben sind. Für 13 Kinder erkannte [...]

BVerwG - Urteil vom 03.12.1992 (5 C 32.89)

Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, Anspruch des - auf Erstattung von Aufwendungen; Sozialhilfeanspruch,...

Vorinstanz: OVG Hamburg, vom 23.06.1989 - Vorinstanzaktenzeichen IV 32/89 Vorinstanz: VG Hamburg, vom 16.03.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 8 VG 1894/87 BVerwGE 91, 245 FEVS 44, 89 NJW 1993, 3216 [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.12.1992 (1 BvR 1462/88)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses eines Rundfunkmitarbeiter...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine arbeitsgerichtliche Berufungsentscheidung, mit der der Klage eines Rundfunkmitarbeiters auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der [...]

BVerwG - Urteil vom 03.12.1992 (5 C 40.90)

Erstattungsanspruch bei mehrfacher Sozialleistung, Mitwirkungspflicht, Verletzung der - bei Verschweigen eines weiteren Sozialleistungsantrags;...

Vorinstanz: VG Karlsruhe, vom 19.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 537/89 [...]

BSG - 03.12.1992 (13 RJ 73/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lehrzeit des Klägers im väterlichen Betrieb als Ausfallzeit anzuerkennen und ihm mit Rücksicht darauf ein höheres Altersruhegeld zu gewähren ist. Der 1924 geborene Kläger [...]

BVerwG - Urteil vom 03.12.1992 (5 C 38.89)

Jugendhilfe für Kindergartenbeiträge; Erforderlichkeit der -; Hilfe für Erziehung für Kindergartenbeiträge, Kindergartenbeiträge,...

Der im September 1979 geborene Kläger besuchte seit August 1984 den städtischen Kindergarten in S. Den Antrag, die monatliche Kindergartengebühr in Höhe von 70 DM zu übernehmen, lehnte die Samtgemeinde S. ab. Auf die [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.12.1992 (1 BvR 1213/85)

Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung

I. 1. Die Deutsche Bundespost hat beim Streik des Jahres 1980 Beamte dazu verpflichtet, Arbeiten anstelle von streikenden Arbeitnehmern auszuführen. Die beschwerdeführende Postgewerkschaft sieht sich dadurch in ihrer [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1992 (10 AZR 317/91)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger noch Restlohn für den Monat Februar 1990 schuldet, weil sie bei der Berechnung des Nachtarbeitszuschlags den Optimierungsausgleich nach § 3 des Tarifvertrags [...]

BSG - 02.12.1992 (6 RKa 33/90)

I. Streitig ist, nachdem sich der Rechtsstreit im kassenärztlichen Bereich erledigt hat, nur noch die Zulässigkeit einer Befristung der Beteiligung des Klägers an der vertragsärztlichen Versorgung. Der Kläger ist Arzt [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1992 (4 AZR 277/92)

Tarifbindung privatisierter Betriebe

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte Tariflohnansprüche nach dem Tarifvertrag über die Erhöhung der Löhne und Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vom 4. September 1990 (TV LGöD) [...]

BAG - Beschluß vom 02.12.1992 (5 AS 13/92)

Zuständigkeitsbestimmung

I. Der Kläger und Widerbeklagte zu 1) und die Beklagte haben am 28. Februar 1991 einen Anstellungsvertrag geschlossen, wonach der Kläger als Leiter des Lager- und Lieferwesens eingestellt wurde. Als Gerichtsstand wurde [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1992 (4 AZR 152/92)

Mittelbare Frauendiskriminierung beim Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten über die Dauer der von der Klägerin vor einer Höhergruppierung zurückzulegenden Bewährungszeit. Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1977 bei der Beklagten mit einer Arbeitszeit von 20 [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1992 (4 AZR 126/92)

Eingruppierung eines Sportlehrers in Psychiatrischer Klinik

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Klägern Vergütung nach der VergGr. II a BAT zu zahlen. Die Kläger haben im Jahre 1982 die staatliche Prüfung für das Lehramt an Gymnasien [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1992 (10 AZR 238/91)

Arbeitsentgelt: Ausschluss vom Bezug einer Gratifikation bei betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Gratifikation für das Jahr 1989. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1987 als Verwaltungssachbearbeiterin mit einem [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.12.1992 (2 BvF 2/90)

Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren Mitgliedschaft in einem Verein

I. 1. Gegenstand der Normenkontrollverfahren sind die Vorschriften der §§ 218b, 219 des Strafgesetzbuches in der Fassung des 15. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Mai 1976, §§ 200f, 200g der [...]

BSG - 02.12.1992 (6 RKa 54/91)

I Streitig ist die Zulässigkeit von Befristungen der dem Kläger erteilten Ermächtigung/Beteiligung zur Teilnahme an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung. Der Kläger ist Arzt für innere Medizin und Chefarzt der [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.12.1992 (1 BvR 296/88)

Verfassungswidrigkeit der Versagung von Beratungshilfe in Arbeitssachen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gesetzliche Regelung, nach der für arbeitsrechtliche Angelegenheiten keine Beratungshilfe gewährt wird. I. 1. Das Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit [...]

BSG - 02.12.1992 (14a/6 RKa 44/91)

I. Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) verlangt vom beklagten Land aufgrund einer 1986 getroffenen Vereinbarung, die von ihren Mitgliedern im Rahmen der Heilfürsorge für die Polizeivollzugsbeamten [...]

BSG - 02.12.1992 (14a/6 RKa 43/91)

I. Der Kläger ist als Zahnarzt am Zahnarzt-Ersatzkassenvertrag (EKV-Zahnärzte) beteiligt. Im November 1985 gliederte er bei einem Mitglied der Beigeladenen zu 1), einer Ersatzkasse (ErsK), eine Brücke im Unterkiefer [...]

BSG - Urteil vom 02.12.1992 (6 RKa 5/91)

I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Befristung der Beteiligung des Klägers an der vertragsärztlichen Versorgung. Der Kläger ist Leitender Arzt der Abteilung für Röntgendiagnostik, Strahlentherapie und Nuklearmedizin [...]

BAG - Beschluss vom 01.12.1992 (1 ABR 30/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal

A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Beteiligungsrechts des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal in der Spülküche des Arbeitgebers. Der beteiligte Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.12.1992 (1 BvR 88/91)

Verfasungswidrigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot

A. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß sie zu Geldbußen verurteilt worden sind, weil sie sich nicht unverzüglich von einer aufgelösten Versammlung entfernt haben. Ihre Verfassungsbeschwerden werfen die Frage [...]

BAG - Urteil vom 01.12.1992 (1 AZR 234/92)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Vorrang des Tarifvertrages

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Vergütung für die Beförderung von Mitarbeitern zur Baustelle. Der 1936 geborene Kläger ist seit dem 12. Juni 1980 als Maurer bei dem beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 01.12.1992 (1 ABR 28/92)

Fortwirkung von Betriebskollektivverträgen

A. Die Beteiligten streiten, soweit Rechtsbeschwerde zugelassen ist, über die Frage, ob aufgrund eines Betriebskollektivvertrages zu zahlende Zuwendungen, soweit sie nach dem 1. Juli 1990 fällig geworden sind, im [...]

BAG - Urteil vom 01.12.1992 (1 AZR 260/92)

Betriebsvereinbarung über Kosten für Arbeitskleidung

Der klagende Arbeitnehmer begehrt von der beklagten Arbeitgeberin die Zahlung von Lohn, den die Beklagte für die Gestellung von Arbeitskleidung einbehalten hat. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Im Betrieb der [...]

BAG - Urteil vom 26.11.1992 (6 AZR 455/91)

Abgrenzung von Rufbereitschaft und Überstunden

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Vergütungsanspruch für Rufbereitschaft zusteht. Der Kläger ist Krankenpfleger in der Anästhesieabteilung der Kinderklinik der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 26.11.1992 (6 AZR 559/91)

Lohnausgleich bei Fahrdienstuntauglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher Anspruch auf Lohnausgleich zusteht. Der Kläger ist seit dem 1. April 1974 bei den Berliner Verkehrs-Betrieben (BVG), einem Eigenbetrieb des beklagten Landes, [...]

BSG - 26.11.1992 (7 RAr 16/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Überbrückungsgeld gemäß § 55a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für die Zeit ab 1. September 1988. Der Kläger war vom 1. Juni 1972 bis 30. April 1988 bei der Gewerkschaft [...]

BVerwG - Urteil vom 26.11.1992 (7 C 22.92)

Indizierung eines schlicht jugendgefährdenden Kunstwerks; kein genereller Vorrang der Kunst; Abwägung zwischen Kunstfreiheit und...

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 31.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 20 A 1036/86 Vorinstanz: VG Köln, vom 17.12.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 17 K 1982/84 AfP 1993, 603 BVerwGE 91, 223 JuS 1994, 430 NJW 1993, [...]

BSG - 26.11.1992 (7 RAr 46/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg.) für die Zeit vom 6. März 1990 bis 31. August 1990. Der 1930 geborene Kläger meldete sich am 6. März 1990 arbeitslos und beantragte Alg., nachdem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.11.1992 (2 Sa 90/92)

Der 56jährige Kläger ist seit 1954 im Schuldienst tätig. Er verfügt über eine Qualifikation als Diplom-Pädagoge. Ab 1. August 1971 wurde er am Sorbischen Institut für Lehrerbildung als Lehrer beschäftigt und [...]

BSG - 26.11.1992 (7 RAr 38/92)

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi), die ihm die Beklagte wegen Erlöschens des Anspruchs verweigert. Der 1968 geborene Kläger begann im August 1986 eine Dachdeckerlehre, die durch fristlose Kündigung des [...]

LAG Saarland - Urteil vom 25.11.1992 (2 (1) Sa 149/92)

Eingruppierung: Abgrenzung der Sonderregelungen 2a BAT und 2b BAT

Die Parteien streiten darüber, ob die Sonderregelungen 2 a zum BAT auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Die Klägerin ist als Altenpflegerin in dem Altenheim der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Beschluß vom 25.11.1992 (7 ABR 7/92)

Gesamthafenbetrieb - Betriebszugehörigkeit

A. Im noch nicht erledigten Teil des Beschlußverfahrens streiten die Arbeitgeberin (Antragstellerin) und der bei ihr bestehende Betriebsrat (Beteiligter zu 2) über die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.11.1992 (7 AZR 191/92)

Befristung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und über hiervon abhängige Vergütungsansprüche. Das beklagte Land beschäftigte den Kläger aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge [...]

BVerwG - Urteil vom 25.11.1992 (11 C 23.92)

Vorinstanz: I. VG Schleswig, BVerwGE 91, 192 [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.1992 (2 (5) Sa 459/91)

Kündigung: Massenentlassung durch Sequester - Negativattest

Vorinstanz: ArbG München, vom 26.06.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 10534/87 BB 1993, 1737 DB 1993, 2136 KTS 1993, 628 [...]

BSG - 25.11.1992 (2 RU 3/92)

I Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte der für die Entschädigung der Folgen des Arbeitsunfalls zuständige Versicherungsträger ist, den der Beigeladene am 24. November 1986 erlitten hat. Das [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1992 (XII ZR 164/91)

Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei Naturalleistungen - Bindung der Zivilgerichte an Härteentscheidung...

Die klagende Stadt (in Rheinland-Pfalz) macht als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 90 BSHG auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte [...]

BSG - 25.11.1992 (2 RU 45/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer die Entschädigungslast zugunsten des Beigeladenen zu tragen hat. Der Beigeladene bewirtschaftete seit 1978 ein landwirtschaftliches Unternehmen mit ca 27 ha Fläche, mit dem er [...]

BSG - 25.11.1992 (1 RR 1/91)

Nachdem die Klägerinnen zu 1) bis 3) ihre Revision und zugleich ihre Klagen zurückgenommen haben und der Senat beschlossen hat, daß die Klägerinnen den Beigeladenen zu 1) und 2) die außergerichtlichen Kosten des [...]