Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 100 bis 150

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LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.1992 (2 Sa 96/92)

Der 48jährige Kläger war von 1964 bis 1989 Offizier der ehemaligen Volksarmee der DDR (NVA), zuletzt im Range eines Oberstleutnants. Während dieser Zeit absolvierte er von 1967 bis 1972 ein Fernstudium mit dem Abschluß [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 564/91)

Einbeziehung von Prämien in die Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern

Die Parteien streiten über die Berechnung des Urlaubsentgelts. Der Kläger war auf Grund des Arbeitsvertrages vom 29. Juni 1989 (AV) vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 als Fußball-Lizenzspieler bei dem beklagten [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 543/91)

Befreiende Lebensversicherung - Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld

Die Parteien streiten über Vorruhestandsgeld. Der im März 1929 geborene Kläger war vom 1.6.1959 bis 31.5.1989 bei dem beklagten Bauunternehmen beschäftigt. Er entrichtete bis zum April 1963 207 Monate lang [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.1992 (6 Sa 116/93)

Betriebsrat: Zustimmung zum Verzicht älterer Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung - Anfechtung

Vorinstanz: ArbG Dresden, vom 26.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 7025/92 DB 1994, 588 [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 4/92)

Urlaubsentgelt: Fußball-Lizenzspieler - Berechnung - Verwirkung

Die Parteien streiten über die Berechnung des Urlaubsentgelts. Der Kläger war seit 1983 bis zum 30. Juni 1990 als Fußball-Lizenzspieler bei dem beklagten Verein tätig. Ihre Rechtsbeziehungen regelten die Parteien in [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 549/91)

Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Die 1953 geborene schwerbehinderte Klägerin war seit 1982 bei der Beklagten als Busfahrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien waren aufgrund [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1992 (12 RK 44/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin während des Bezugs von Erziehungsgeld Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten hatte. Die Klägerin war nicht berufstätig und seit 1987 freiwilliges Mitglied der [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1992 (12 RK 24/91)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin während des Bezugs von Erziehungsgeld Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten hatte. Die Klägerin erhielt von der beigeladenen Stadt Sozialhilfe und war bei der [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 331/91)

Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger ist seit 1977 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind die Tarifverträge der Metallindustrie [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1992 (12 RK 8/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin während des Bezugs von Erziehungsgeld Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten hatte. Die Klägerin ist nicht erwerbstätig und bei der beklagten Ersatzkasse [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.1992 (1 Sa 22/92)

Die 46 Jahre alte Klägerin ist verheiratet, 1 Kind. Sie ist Diplomlehrerin mit Qualifikation bis zur 12. Klasse für Sport und Geschichte und seit 1969 als Lehrerin an der B-B-S in C tätig. Seit 1970 war sie Mitglied [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 539/91)

Sachlicher Geltungsbereich einer bindenden Festsetzung

Die Parteien streiten über die Zahlung von Heimarbeitsvergütung. Die Beklagte stellt Holzmöbel her, die sie als Bausatz ausliefert. Zu jeder Lieferung gehört eine Tüte mit Beschlagteilen, Verbindungselementen und [...]

BSG - 23.11.1992 (12 RK 29/92)

I Die Klägerin, die unter Betreuung durch das Amt für Soziale Dienste der Stadt Kiel in einem Heim lebt, ist freiwilliges Mitglied der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse. Die Kosten der Unterbringung und die [...]

ArbG Hamburg - Urteil vom 23.11.1992 (21 Ca 174/92)

»Gegenwärtig hat ein Angestellter grundsätzlich Anspruch auf Gehaltsfortzahlung, wenn er an der Leistung der Dienste durch Krankheit verhindert ist, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verhinderung und dem [...]

BSG - 23.11.1992 (12 RK 23/90)

I Die Beteiligten streiten um die konkursrechtliche Einstufung von Beitragsforderungen aus der freiwilligen Krankenversicherung des Gemeinschuldners. Der spätere Gemeinschuldner, der Kaufmann M S, war bis 14. September [...]

BSG - Urteil vom 23.11.1992 (12 RK 27/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge für die freiwillig versicherte Klägerin. Die Klägerin war vom 15. Januar 1985 bis 31. Juli 1990 freiwilliges Mitglied bei der beklagten [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.11.1992 (1 BvR 1246/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 611 Abs. 2 RVO

Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). 1. Die §§ 603 ff. der Reichsversicherungsordnung (RVO) i.d.F. es Art. 1 des [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.11.1992 (1 BvR 395/92)

Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden Individualisierungsgrundsatzes

Die Verfassungsbeschwerde hat, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts, wie hier des § 88 Abs. 2 Nr. 7 des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.11.1992 (6 Sa 41/92)

Arbeitsverhältnis: Altersübergangsgeld - Begriff der besonders betroffenen Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 20715/91 AuA 1993, 283 BB 1993, 729 BuW 1993, 416 LAGE Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 13 NZA 1993, 414 ZTR 1993, 169 [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.11.1992 (1 BvR 1375/92)

Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte Kraftfahrer

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig; im übrigen hat sie, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). 1. Soweit sich die [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.11.1992 (1 BvR 1233/92)

Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG), denn sie entspricht nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung. Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1992 (10 AZR 264/91)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sondervergütung. Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1988 bei der Beklagten als Vorstandssekretärin beschäftigt. Sie bezog zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von 5.607,- DM. [...]

BVerwG - 19.11.1992 (5 C 31.90)

I. Der klagende Landkreis begehrt vom beklagten Land die Erstattung von Aufwendungen, die ihm durch die Unterbringung des minderjährigen Thomas G. in einem Kinderheim entstanden sind. Thomas wurde 1970 als [...]

BVerwG - Urteil vom 19.11.1992 (5 C 32.90)

Kostenerstattungsanspruch des Jugendamtes gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wegen vorläufiger Inobhutnahme Minderjähriger...

I. Der klagende Landkreis begehrt von dem beklagten Land die Erstattung von Aufwendungen, die ihm durch die Unterbringung des Jens K. entstanden sind. Jens K., im August 1968 geboren, wuchs mit seinen Schwestern im [...]

BVerwG - 19.11.1992 (5 C 15.89)

I. Der 1940 geborene Kläger ist von Beruf Landwirt. Er ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks sowie mehrerer land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Das Hausgrundstück hat nach [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1992 (10 AZR 290/91)

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Jahressonderleistung 1989. Der Kläger ist seit 1973 als Berufskraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt; seine monatliche Vergütung beträgt 3.700,- DM [...]

BVerwG - 19.11.1992 (5 C 33.90)

I. Der klagende Landkreis begehrt von dem beklagten Land die Erstattung von Aufwendungen, die ihm durch die Unterbringung und pädagogische Betreuung des Michael S. in einem Jugendheim entstanden sind. Michael wurde am [...]

BAG - Urteil vom 17.11.1992 (3 AZR 76/92)

Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund

Die Parteien streiten über die Höhe der den Klägern vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) zu zahlenden Betriebsrenten. Der PSV berechnet die Renten auf der Grundlage von Höchstbeträgen (jährlich 4.000,--- DM); [...]

BAG - Urteil vom 17.11.1992 (3 AZR 51/92)

Insolvenzschutz für Lebensversicherung

Der Kläger begehrt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für Ausfälle bei einer Direktversicherung. Der Kläger ist der Erbe seiner am 22. August 1987 verstorbenen Ehefrau H. D.. Diese war [...]

BVerfG - Urteil vom 17.11.1992 (1 BvL 8/87)

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

BSG - 17.11.1992 (4 RA 15/91)

I. Streitig ist die Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland. Die 1952 geborene Klägerin, die von 1973 bis 1979 Pflichtbeiträge zur Angestelltenversicherung entrichtete, lebte seit Mai 1980 [...]

BAG - Beschluß vom 16.11.1992 (3 AZR 393/92)

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Anwaltsverschulden

I. Der 1927 geborene Kläger ist Tierarzt. Er war von 1965 bis 1977 als Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger fordert von der beklagten Arbeitgeberin Schadenersatz, weil diese ihn weder bei seinem [...]

LAG Köln - Beschluß vom 16.11.1992 (5 Ta 219/92)

Streitwertfestsetzung für Klage auf Feststellung der vorkonkurslichen Sozialplanforderung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 02.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1056/92 [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.11.1992 (1 BvL 31/88)

Anforderungen an eine erneute Richtervorlage bei verfassungsrechtlich bereits erfolgter Normenkontrolle

A. Die Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Nachtbackverbotes. I. Das Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 29. Juni 1936 (RGBl. I S. 521), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 12.11.1992 (8 B 1577/92)

Prozeßkostenhilfe: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt bei Beschwerde - Sozialhilferecht: Widerlegung der in § 16 S. 1 BSHG enthaltenen...

I. Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde des Antragsgegners den Antrag der im Haushalt ihrer Mutter und ihres Stiefvaters lebenden Antragsteller auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, der auf die Gewährung [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1992 (8 AZR 503/91)

Schuldnerverzug - Entschuldbarer Rechtsirrtum

Die Parteien streiten in der Revision darüber, ob das beklagte Land der Klägerin den Schaden zu ersetzen hat, der ihr im Jahre 1987 deshalb entstanden ist, weil das beklagte Land die ihr für 1987 zustehende und fällige [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1992 (8 AZR 157/92)

DDR-Rentnerarbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 S. 7 Einigungsvertrag (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1992 (8 AZR 232/92)

Betriebsgewerkschaftsleitung - Demokratische Wahl

Die Klägerin war in der Landwirtschaftsschule des beklagten Landkreises als Sekretärin beschäftigt. Mit Schreiben vom 24. September 1990 kündigte der Beklagte das seit dem 20. September 1971 bestehende [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.1992 (13 (8) Sa 1198/92)

Ausschlussfrist des § 5 Abs. 1 AWbG NRW

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 17.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 1764/92 LAGE § 5 AWbG NW Nr. 1 EzB AWbG NRW § 5 Nr. 17 EzB AWbG NRW § 7 Nr. 62 [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1992 (8 AZR 94/92)

Arbeitsverhältnis: weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Sätze 2 [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1992 (III ZR 19/92)

Beschränkung von Amtshaftungsansprüchen bei Gesundheitsschäden nach truppenärztlicher Heilbehandlung

Der Kläger, ein Berufsoffizier der Bundeswehr, begab sich am 24. Februar 1986 in die zahnärztliche Behandlung des Beklagten zu 1, eines Oberstabsarztes im Sanitätszentrum der G.-P.-Kaserne in M. Hierbei wurde dem [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1992 (2 AZR 328/92)

»Nach § 130 Abs. 1 BGB ... ist eine schriftliche Willenserklärung zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers bzw. eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1992 (4 AZR 83/92)

Eingruppierung eines Laboringenieurs

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anlage 1 a zum BAT/BL, insbesondere die Frage, ob der Kläger eine Spezialtätigkeit im Sinne der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 Teil I ausübt. [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1992 (4 AZR 116/92)

Feiertagszuschlag bei kontinuierlicher Schichtarbeit

Die Parteien streiten um die Höhe der Lohnzuschläge, die für an Wochenfeiertagen geleistete Schichtarbeit zu zahlen sind. Der Kläger ist bei der Beklagten als Brenner im vollkontinuierlichen Schichtbetrieb bei einer [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1992 (4 AZR 90/92)

Wiedereinsetzung; Zuschlag für Sonntagsarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für eine halbstündige Arbeitsleistung am Sonntag neben der Bezahlung von vier Arbeitsstunden nach dem Tarifvertrag auch Zuschlag für Sonntagsarbeit im Umfang von vier [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1992 (2 AZR 328/92)

Die im Jahre 1960 geborene verheiratete Klägerin ist bei dem Beklagten, einem u. a. in der Sozialarbeit tätigen Verein, seit dem 2. Juli 1990 in dessen Pflegeeinrichtung als Altenpflegehelferin mit einem Monatsgehalt [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.11.1992 (2 Sa 66/92)

Die 31jährige Klägerin stand ab 1. August 1984 in den Diensten des Rates des Kreises ... - Abteilung Volksbildung und wurde als Chemielehrerin an der einer Oberschule, beschäftigt. Aufgrund eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.1992 (4 Sa 238/92)

betriebliche Altersversorgung: Voraussetzungen - Zurücklegung von Dienstjahren

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Reichold, EWiR 1993, 331 Vorinstanz: ArbG Köln, vom 06.03.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 3052/91 EWiR 1993, 331 LAGE § 1 BetrAVG Nr. 14 [...]

BAG - Beschluß vom 10.11.1992 (1 ABR 21/92)

Bewerbung Schwerbehinderter und Pflichten nach § 99 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers P und die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit seiner vorläufigen Einstellung. Der Arbeitgeber ist ein [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1992 (1 AZR 183/92)

Mitbestimmung bei Anrechnung von Prämienerhöhungen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger übertarifliche Zulagen in bisheriger Höhe zustehen oder ob die Beklagte die Erhöhung eines Prämienausgangslohns wirksam auf die übertariflichen Zulagen angerechnet hat. Der [...]