Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 150 bis 200

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BGH - Urteil vom 09.11.1992 (II ZR 234/91)

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

Der Kläger war seit September 1987 Geschäftsführer der H. GmbH und der H. S. GmbH. In den hierüber am 4. September 1987 geschlossenen einheitlichen Anstellungsvertrag trat die Beklagte durch Zusatzvereinbarung vom 26. [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1992 (2 AZR 287/92)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Lehrers wegen des Erzählens eines rassistischen Witzes

Der Kläger, der amerikanischer Staatsbürger ist, war seit dem 4. September 1981 mit einer Unterbrechung wegen Beurlaubung vom 1. August 1986 bis 1. Februar 1988 bei dem beklagten Land als Lehrer im [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1992 (6 AZR 420/91)

Teilzeitbeschäftigte Postarbeiterin - Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin einen um 5 v. H. höheren, tariflichen Monatslohn zu zahlen. Die Klägerin, Jahrgang 1943, ist seit 1970 als ständige, nicht [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1992 (6 AZR 228/91)

Die Kläger verlangen die Zahlung von Ausbleibezulage und die Vergütung für Reisezeit, die die regelmäßige Arbeitszeit übersteigt. Die Kläger sind bei der Beklagten als Feuerwehrleute beschäftigt. Sie gehören der [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1992 (6 AZR 311/91)

Beihilfeanspruch bei Teilnahme an Arbeitskampf

Die Klägerin ist seit März 1983 bei dem beklagten Land als Erzieherin in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifbindung der Bundes-Angestelltentarifvertrag [...]

BVerwG - Urteil vom 05.11.1992 (5 C 15.92)

Hilfe zum Lebensunterhalt, laufende Leistungen nach Regelsätzen für den Regelbedarf; Spielzeug als Teil des notwendigen Lebensunterhalts;...

I. Die im Oktober 1979 geborene Klägerin erhielt von der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Den Antrag der Klägerin auf eine einmalige Beihilfe u.a. für eine Babypuppe lehnte die Beklagte mit Bescheid vom [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1992 (2 AZR 147/92)

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin war seit dem 15. Mai 1989 bei der Beklagten in deren 'Städtischen Kliniken' als Küchenhilfe in der Zentralküche beschäftigt. Ihr Bruttomonatslohn betrug zuletzt ca. 2.000,00 DM. Auf [...]

BSG - 04.11.1992 (1 RK 5/92)

I. Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse den Kläger über den 31. Dezember 1988 hinaus in der Versicherungsklasse (VK) 321 mit einem Anspruch auf erhöhtes Krankengeld zu versichern hat. Der Kläger, der nach seinen [...]

BSG - 04.11.1992 (1 RK 27/91)

I. Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse den Kläger nach der Härtefallregelung des § 61 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V) vollständig von Zuzahlungen bzw. Eigenbeteiligungen zu befreien hat. Der 1947 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.1992 (2 Sa 134/92)

Der 47jährige Kläger stand von Oktober 1968 bis Februar 1990 in den Diensten der Paßkontrolleinheiten (PKE) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. Er war zuletzt Sachbearbeiter [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.1992 (5 TaBV 27/92)

Betriebsrat: Verletzung der Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 11.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 9/91 AiB 1993, 731 ARST 1993, 154 AuR 1993, 306 BB 1993, 1948 LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 32 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.11.1992 (7 Ta 16/92)

Zwangsvollstreckung: Beschluss der Konfliktkommission der ehemaligen DDR

Vorinstanz: ArbG Berlin, AuA 1993, 122 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.1992 (5 TaBV 27/92)

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte nach §§ 90 und 89 Abs. 2 BetrVG (§§ ohne Gesetzesangabe sind im Folgenden solche des BetrVG). Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin (im Folgenden: der [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.11.1992 (1 BvR 1243/88)

Abgrenzung einer fehlerhaften von einer Willkürentscheidung

A. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung. 1. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 der [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.11.1992 (1 BvR 700/90)

Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die der Entscheidung des Bundessozialgerichts zugrundeliegende Vorschrift des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.10.1992 (7 Ta 59/92)

Arbeitnehmerstatus: Handelsvertreter; Arbeitsgerichtsbarkeit: Rechtsweg

I. Der Beklagte war aufgrund Anstellungsvertrags vom 09.11./23.11.1987 bei der Klägerin als Handelsvertreter nach den §§ 84 ff. HGB, 43 ff. VVG im Bereich der Filialdirektion Unterfranken seit 15.06.1987 tätig. Unter [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.10.1992 (6 Sa 72/92)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschule - Drittmittelfinanzierung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 6270/91 ZTR 1993, 169 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.10.1992 (6 Sa 44/92)

Kündigung: Berufungsarbeitsverhältnis - Tätigkeit als IM

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 15.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 18775/91 AuR 1993, 148 BB 1993, 728 NJ 1993, 330 [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1992 (2 AZR 267/92)

Internationales Privatrecht - Flugpersonal - Betriebsübergang

Die beiden Kläger, Staatsangehörige der USA, waren bei dem amerikanischen Luftfahrtunternehmen Pan American World Airways Inc. (künftig: Pan Am), deren eingetragener Sitz New York ist, beschäftigt, der Kläger K (Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 29.10.1992 (5 AZR 377/92)

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit folgender Vertragsabrede: '§ 2 Ausbildung Der Mitarbeiter wird ab dem ... unter G Aufsicht zum Copiloten auf dem Flugzeugmuster B-737-300 ausgebildet. Der Ausbildungsort wird [...]

BSG - 29.10.1992 (10 RKg 24/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Kindergeld über die zeitliche Grenze des § 9 Abs 2 des [...]

BSG - 29.10.1992 (8 RKn 11/91)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung einer Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit zum 1. September 1989. Von 1955 bis 1967 war der Kläger im Bergbau beschäftigt und übte zuletzt die [...]

BSG - 29.10.1992 (10 RKg 4/92)

I. Die Klägerin ist bei der beklagten Deutschen Bundespost beschäftigt. Sie erhielt ab 1. Juni 1978 für ihre beiden Kinder Thomas (Th.), geboren 1964, und Andreas (A.), geboren 1972, Kindergeld. Im Jahr 1983 gewährte [...]

BSG - 29.10.1992 (9b RAr 7/92)

I. Der Kläger besuchte ab 3. Oktober 1988 einen berufsbegleitenden Lehrgang, der ihn mit Fernunterricht und ergänzendem Nahunterricht zum staatlich geprüften Techniker führen sollte. Er erstrebt mit diesem Rechtsstreit [...]

BSG - 29.10.1992 (10 RAr 14/91)

I Der Kläger begehrt Konkursausfallgeld (Kaug) aufgrund eines nach Ablauf der Frist nach § 141e Abs 1 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz [AFG] (zwei Monate nach Insolvenzereignis) gestellten Antrags; zwischen den [...]

BSG - 29.10.1992 (9b RAr 3/92)

I. Streitig ist die Kürzung eines bewilligten Einarbeitungszuschusses nach neuem, ungünstigerem Recht. Im August 1988 bewilligte die Beklagte dem Kläger, einem selbständigen Immobilienkaufmann, zur Einarbeitung der [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1992 (2 AZR 460/92)

Der Kläger war seit dem 1. August 1981 als Angestellter (Dipl.-Sozialpädagoge) bei dem Beklagten als Referent u. a. für die kirchlichen Partnerschaftsbeziehungen zwischen dem Beklagten und der Kirchenprovinz Sachsen [...]

BSG - 29.10.1992 (10 RKg 2/92)

I. Die Ehe der Klägerin mit dem Beigeladenen zu 1) wurde im Jahre 1977 geschieden. Durch Gerichtsbeschluß wurde der Klägerin die elterliche Gewalt für den gemeinsamen Sohn Christian (Ch.) übertragen. In einem anläßlich [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 406/91)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der am 26. Januar 1963 geborene, ledige Kläger ist seit dem 19. März 1984 als Arbeiter bei der Beklagten in deren Werk in D. beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 405/91)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der am 22. April 1940 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 21. Juni 1965 als Schichtmeister bei der Beklagten in deren Werk in D. [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1992 (7 ABR 14/92)

Ladung der Betriebsratsmitglieder mit dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes

A. Das Betriebsratsmitglied Peter R (Beteiligter zu 2) nahm in der Zeit vom 15. Mai 1988 bis 21. Mai 1988 am Betriebsrätekurs B 4 (Thematik: Flexible Arbeitszeiten und ungeschützte Arbeitsverhältnisse) des [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 129/92)

Sozialplanabfindung für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Sozialplanabfindung. Die am 28. November 1960 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 15. September 1975 als Textilarbeiterin beschäftigt. [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1992 (7 ABR 2/92)

Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Ausscheiden eines einzelnen freigestellten Betriebsratsmitglieds die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder im Wege der Verhältniswahl erforderlich machte oder [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.10.1992 (2 Sa 42/92)

Die 39jährige Klägerin hat an der Pädagogischen Hochschule die Fachkombination Freundschaftspionierleiter/Geschichte studiert. Mit dem Hochschulabschluß im Jahre 1977 hat sie die Lehrbefähigung zur Erteilung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1992 (4 Sa 1075/92)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgeld bei Erziehungsurlaub

Vorinstanz: ArbG Wuppertal - 2 (1) Ca 989/92 - 16.07.92, AiB 1993, 63 ARST 1993, 90 BB 1993, 221 LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 14 [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 541/91)

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil. Die Beklagte (ZVK) ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1992 (8 Sa 67/92)

Arbeitsverhältnis: Begriff der Abwicklung einer Einrichitung der Ehemaligen DDR

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.10.1994 - 8 AZR 687/92 - DRsp-ROM Nr. 1995/3107 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.04.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 16059/91 AuR 1993, 85 BB 1993, 507 BuW [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 128/92)

Die Parteien streiten über die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Sozialplanabfindung. Die am 6. September 1958 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 24. Juli 1973 als Textilarbeiterin beschäftigt. Das [...]

BSG - Urteil vom 28.10.1992 (6 RKa 19/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die dem Kläger zustehende Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante kassen- und vertragsärztliche Leistungen in den Quartalen I/1989 und II/1989 [...]

BSG - Urteil vom 28.10.1992 (6 RKa 3/92)

I. Die Klägerin, die als Allgemeinärztin an der kassenärztlichen Versorgung teilnimmt, wendet sich gegen die Kürzung ihrer Honorare für Leistungen nach den Gebührennummern 10 und 60 des seit 1. Oktober 1987 geltenden [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1992 (10 ABR 75/91)

A. Die B.W. GmbH & Co. KG, Wuppertal, (im folgenden nur Arbeitgeber-KG) betrieb in mehreren Orten Nordrhein-Westfalens Filialgeschäfte, in denen Tabakwaren und andere Artikel verkauft wurden. Außerdem unterhielt sie in [...]

BSG - 28.10.1992 (6 RKa 2/92)

I. Streitig ist eine Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst (NFD). Die Klägerin nimmt seit 1971 als Ärztin für Dermatologie und Venerologie mit der Zusatzbezeichnung Allergologie an der kassenärztlichen Versorgung [...]

BSG - 28.10.1992 (6 RKa 38/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Arzneikostenregresses für das erste Quartal 1983. Der Beigeladene zu 1), der als Internist an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt ist, überschritt mit [...]

BSG - 28.10.1992 (6 RKa 69/91)

I. Streitig ist, ob der Kläger als Nachrücker Mitglied der Vertreterversammlung (Beklagte zu 2) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Berlin (Beklagte zu 1) geworden ist. Der Kläger, der als zugelassener Kassenarzt [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.10.1992 (2 Sa 146/92)

Der 53jährige Kläger trat nach Abschluß seiner Ausbildung im Jahre 1960 in den Schuldienst als Fachlehrer für Mathematik und Physik ein. Im Jahre 1970 besuchte er die SED-Kreisparteischule. Danach übernahm er von 1970 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.10.1992 (2 Sa 112/92)

Der 51-jährige Kläger hat von 1959 bis 1963 an der M-L-t-U in H-W das Fach Geschichte studiert und die Prüfung für das Lehramt an zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen mit Lehrbefähigung für [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.10.1992 (6 Sa 496/92)

Kündigung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Weiden, vom 15.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ga 3, 5, 6, 8/92 BB 1993, 444 LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 11 [...]

BAG - Urteil vom 27.10.1992 (3 AZR 101/92)

Nachversicherung bei der VBL nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte für den Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft nach § 2 BetrAVG aufrechterhalten muß oder ihn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer [...]

BAG - Beschluß vom 27.10.1992 (5 AS 5/92)

Verweisungsbeschluß im PKH-Verfahren

I. Die Antragsteller beantragen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Schadenersatzklage. Die Antragstellerin zu 1) war die Ehefrau, die Antragsteller zu 2) bis 4) sind die Kinder des verstorbenen Herrn K. [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1992 (8 L 4451/91)

Bestattungsrecht: Gleichheitswidrige Gebührenbemessung bei Bestattung auf einem kirchlichen Friedhof mit Monopolstellung

Der Kläger ist Alleinerbe von Frau H E, die am 16. März 1990 in einer Wahlgrabstätte auf dem Friedhof der beklagten Ev.-luth. Kirchengemeinde Z beigesetzt wurde. Frau E gehörte der Neuapostolischen Kirche an. Im [...]