I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (ErzG) für ein in Pflege genommenes Kind. Das am 9. Juli 1988 geborene Kind Patrick (P.) befindet sich seit dem 26. September 1988 bei der Klägerin in Familienpflege. Für die [...]
Der Kläger (geboren am 25. Januar 1943) war seit 11. Oktober 1972 im Ausbesserungswerk der Beklagten gegen einen Brutto-Monatslohn von 3.300,00 DM als Arbeiter beschäftigt. Die Parteien sind an die Tarifverträge für [...]
Der 54jährige verheiratete Kläger war vom 1.8.1959 bis 31.8.1984 Lehrer für Mathematik und Geographie an verschiedenen Schulen des Kreises B. Vom 1.9.1984 bis 5.2.1990 war er hauptamtlicher politischer Mitarbeiter der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.1992 (12 TaBV 22/92)
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.07.1994 - 7 ABR 10/93= DRsp-ROM Nr. 1995/3116 -. Vorinstanz: ArbG Offenbach, - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 29/91 ARST 1993, 171 AuR 1993, 375 BB 1993, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1992 (12 Sa 783/92)
Der am ... geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.08.1976 bei der Firma B. AG beschäftigt. Gemäß Vertrag vom 25.01.1989 wechselte er über zur Beklagten. Als 'Gebietsrepräsentant' war er im Außendienst der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.1992 (12 TaBV 22/92)
I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin = AntrG.), an die Antragssteller (= AntrSt.) (RA ... und Gewerkschaftssekretär (= GS.) ... ) jeweils 1.415,88 DM nebst Zinsen als [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Einigungsvertrag (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 EV) ab [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Einigungsvertrag (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 EV) ab [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gem. Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Anl. I Kap. XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 2 Einigungsvertrag (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 EV) ab 3. Oktober 1990 [...]
Die auf Divergenz gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. 1. Der Beschwerdeführer muss darlegen, welche divergierenden, abstrakten Rechtssätze das anzufechtende Urteil [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.1992 (6 S 2640/90)
Die Klägerin hat einen Sohn, der am 06.01.1988 geboren wurde. Sie wurde als alleinerziehende Mutter mit Wirkung vom 31.03.1988 bis zum 05.01.1991 in das Programm 'Mutter und Kind' aufgenommen; sie erhielt neben [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1992 (8 (9) Sa 0735/92)
Die -- zulässige -- Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin erreichen will, [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.04.1993 - 10 AZR 552/92 - DRsp-ROM Nr. 2001/291 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 75 Ca 1596/91 BB 1993, 141 ZTR 1993, [...]
Die 1953 geborene Klägerin wurde 1969 bei der Beklagten als Stenotypistin eingestellt, wobei das Arbeitsverhältnis sich nach dem Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundesbahn vom 6.6.1961 (im folgenden [...]
Die Parteien streiten über dietarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin ab 1. November 1989 Anspruch auf Vergütung nach der VerGr. Kr IV nach Anlage 1 b zum BAT-VkA hat. Die [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Rückgruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. April 1972 bei der Beklagten als Arbeiter im Gerätedepot H. beschäftigt. Er arbeitete überwiegend in der [...]
I. Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob die Klägerin, die ihren bisherigen Beruf wegen einer hier zutage getretenen Hautallergie nicht mehr ausüben kann, Anspruch darauf hat, für einen Beruf umgeschult zu [...]
I. Die 1968 geborene Klägerin wurde vom 1. März bis 30. November 1989 in der überbetrieblichen Einrichtung der Rundfunkanstalten, der SRT in Nürnberg, zur Tontechnikerin ausgebildet. Die Ausbildungsvergütung betrug [...]
I. Bei dem 1959 geborenen Kläger sind wegen Verlustes beider Unterschenkel der Grad der Behinderung (GdB) mit 80 sowie die Merkzeichen »G« und »aG« anerkannt. Der Kläger arbeitet als Arzthelfer in einer Klinik; er legt [...]
I. Der Kläger begehrt Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges (Kfz) als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation. Er ist 1957 geboren und durch einen 1975 erlittenen Unfall mit schweren Brüchen des linken [...]
I. Die von der Beklagten bereits früher durch eine Fortbildungsmaßnahme geförderte Klägerin begehrt Leistungen für eine weitere Fortbildungsmaßnahme. Streitig ist, ob mit dieser Maßnahme die hier maßgebende Höchstdauer [...]
I. Der 1954 geborene Kläger war ursprünglich Fahrzeug- und Karosseriebauer, bis er diesen Beruf infolge einer Wirbelsäulenerkrankung nicht mehr ausüben konnte. Er wurde im Berufsförderungswerk B. P. rehabilitiert und [...]
Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger war vom 1. November 1989 bis 30. Juni 1990 im Dachdeckerhandwerksbetrieb der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der für [...]
Die Parteien streiten über ein tarifliches Urlaubsgeld. Die Klägerin war bei der beklagten Stadt seit dem 1. Januar 1986 im Städtischen Krankenhaus als Krankenschwester beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
ArbG Lörrach - Urteil vom 25.08.1992 (1 Ca 341/89)
Der am 31. Oktober 1926 geborene Beklagte bezog von der Klägerin, seinem Arbeitgeber, für November 1987 bis Februar 1988 insgesamt 6.885,88 DM Vorruhestandsgeld. Er verbrauchte dieses Geld vollständig für den [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist der fünfköpfige Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin), welche ca. 100 Mitarbeiter beschäftigt. In der Zeit vom 04. bis zum 08.06.1991 kam es aus Anlass [...]
Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Klägers aufgrund ordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigung. Die Beklagte ist eine Versicherungsgruppe, bestehend aus acht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.1992 (1 Sa 115/92)
Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zuschuß zum Unterhaltsgeld nach dem Tarifvertrag über Kündigungsschutz und Qualifizierung bei Umstrukturierungsmaßnahmen vom 18.07.1990 der Sächsischen Metall- [...]
Der Kläger begehrt die Entfernung einer ihm erteilten dienstlichen Regelbeurteilung aus seinen Personalakten, weil sie Angaben zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Klägers aufgrund des Bundespersonalvertretungsgesetzes [...]
A. Die Beteiligten streiten über Ansprüche der beiden Antragsteller als Beisitzer einer bei der beteiligten Arbeitgeberin gebildeten Einigungsstelle. Die Antragsteller waren als Beisitzer einer Einigungsstelle tätig, [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung. Der Kläger ist in der von dem beklagten Verein betriebenen Jugendmusikschule (JMS) als Musikschullehrer tätig. Im 'Arbeitsvertrag' vom 1. November 1984 heißt es u.a.: [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 3. August 1961 geborene Klägerin war seit 5. Januar 1987 als Assistentin in der Abteilung T des Fachbereichs E der [...]
I. Die Beteiligten streiten um die Forderung des Klägers nach Vergütung ambulanter Anästhesien nach den Nrn. 90/91 des Bewertungsmaßstabes für kassenärztliche Leistungen (BMÄ). Der Kläger ist Arzt für Hals-, Nasen- und [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.1992 (12 Ta 8/92)
Vorinstanz: ArbG Passau, vom 06.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ga 11/92 DB 1993, 2292 LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 32 NZA 1993, 1130 [...]
I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für in einem Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen. Die Klägerin, die Freie und Hansestadt Hamburg, ist Trägerin des Allgemeinen Krankenhauses E. (KH E.). Zwischen [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zulassungsinstanzen feststellen konnten, daß die gemeinsame Ausübung kassenärztlicher Tätigkeit des Klägers und seiner - im Laufe des Berufungsverfahrens verstorbenen - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.1992 (2 Sa 46/92 Dr.)
Der 56jährige Kläger war früher im Mähdrescherwerk S. beschäftigt. In dieser Zeit unterschrieb er im Jahre 1976 eine Verpflichtungserklärung für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. In der Folgezeit [...]
I. Die Beteiligten streiten um die Entrichtung von Beiträgen nach dem Handwerkerversicherungsgesetz (HwVG). Die 1948 geborene Klägerin, die früher Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter und der [...]