I. Streitig ist, ob für die Klägerin die Zeit vom 1. Juni 1986 bis 31. Mai 1987 als Zeit der Pflichtversicherung wegen Kindererziehung nach § 1227a Reichsversicherungsordnung (RVO) bzw.§§ 3 Nr. 1, 56, 249 Abs. 1 [...]
Die Klägerin war zwischen dem 1. Juli 1981 und dem 1. Dezember 1989 als Telefonistin und zuletzt als Bürohilfskraft bei der Beklagten beschäftigt. Ihre Arbeitsvergütung betrug zuletzt 1.450,00 DM brutto. Die Parteien [...]
Die Parteien streiten über die Berechnung des Vorruhestandsgeldes. Der Kläger war seit dem 3. Juni 1985 als Kraftfahrer (Baumaschinist) bei der Beklagten beschäftigt. Seine wöchentliche Arbeitszeit betrug 45 Stunden. [...]
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land eine monatliche Rente. Sie will so gestellt werden, wie wenn sie bei der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert gewesen wäre. Die Klägerin ist am [...]
Die Parteien streiten über Vorruhestandsgeld. Der im April 1928 geborene Kläger war bis Februar 1989 beim beklagten Bauunternehmen als Kalkulator beschäftigt. Er war von 1945 bis zu seiner Befreiung von der [...]
A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht bei Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen sowie der allgemeinen Festlegung der Nutzungsbedingungen. Der Arbeitgeber betreibt in der Form einer privatrechtlichen [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten im Versorgungsfall eine monatliche Rente. Er will so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn er in der Zeit vom 1. Mai 1985 bis 31. März 1991 bei der Versorgungsanstalt des [...]
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten vorgezogenes Altersruhegeld im Sinne des § 1248 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) ab 1. September 1987. Der am 13. August 1926 geborene Kläger, der von der Beklagten seit [...]
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Anerkennung der Zeit vom 1. Juni 1988 bis 16. Januar 1989 als Kindererziehungszeit. Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Im August 1986 reiste sie mit ihrem [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung einer Zulage, die diese nichtstreikenden Arbeitnehmern ihres Betriebes nach Beendigung des Arbeitskampfes in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie 1990 [...]
Die Parteien streiten sich im vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis entweder durch eine ordentliche Kündigung seitens der Beklagten oder aufgrund einer wirksamen [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1975 bis 1980 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dabei bezog der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zunächst nicht [...]
I. Die Klägerin, die u.a. mit Erlaubnis des Landesarbeitsamtes Schleswig-Holstein-Hamburg gewerbsmäßig Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, wendet sich gegen eine Auflage. Mit Bescheid vom 10. Oktober [...]
I. Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen. Der bei der Klägerin seit dem 18. Juni 1975 als Redaktionsbote in der vollen tariflichen Wochenarbeitszeit (37,5 Stunden) [...]
I. Streitig sind Zuschüsse zu Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG). Der Kläger betreibt einen Campingplatz, auf dem er seit 1984 den am 22. November 1930 geborenen J. R. in der Campingsaison (April bis [...]
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten (noch) Prozeßzinsen ab Rechtshängigkeit. Sie war von der Beklagten gemäß § 128a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auf Erstattung des an den Beigeladenen gezahlten [...]
Der am 1. Mai 1954 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit dem 1. Oktober 1979 zunächst als Betriebsingenieur in der technischen Abteilung des Werkes L beschäftigt. Seit dem 1. September 1984 [...]
I. Streitig ist, ob der Klägerin aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes Hinterbliebenenrente zusteht, obwohl die Ehe auf ihr Verlangen ohne Schuldausspruch geschieden wurde. Die am 6. September 1928 geborene [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 22.07.1992 (2 TaBV 2/92)
I. Der Antragsteller 'A e. G. B' ist seit 1.1.92 der alleinige Rechtsnachfolger der Kooperativen Einrichtung (KE) Jungrinderproduktion 'Z V', einer juristischen Person nach dem Recht der ehemaligen DDR. Die KE 'Z V' [...]
I. Streitig ist die Erstattung von rechtmäßig entrichteten Beiträgen zur landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK). Der 1941 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1973 bis zum 31. Dezember 1987 (Eintrittsbescheid der [...]
I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Aufwendungen für einen Widerspruch. Der 1921 geborene Kläger, in Israel lebender Staatsbürger dieses Landes, beantragte bei der beklagten Bundesversicherungsanstalt für [...]
I. Streitig ist die Höhe einer Witwenrente. Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gewährte der Klägerin mit dem streitigen Bescheid vom 22. Dezember 1987 Witwenrente seit dem 6. September 1987 [...]
1 Der Social Security Commissioner Belfast hat mit Entscheidung vom 14. Januar 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Februar 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag Fragen nach der Auslegung mehrerer Vorschriften, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.1992 (12 TaBVGa 112/92)
I. Die Beteiligten streiten im Eilbeschlussverfahren über die weitere Durchführung einer eingeleiteten Betriebsratswahl. Die ... (Beteiligte zu 3.) unterhält in ... ein sog. Distriktslager. Diesem steht ein Leiter im [...]
ArbG Leipzig - Urteil vom 16.07.1992 (9 A 3100/91)
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines von dem beklagten Land verwendeten Personalfragebogens. Die Klägerin ist Diplomlehrerin an der 42. Oberschule in Leipzig und verdiente zum Zeitpunkt der Klageerhebung [...]
Der Kläger begehrt die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei der Beklagten Elektronikfachverkäufer gegen eine Vergütung von zuletzt 3.600,-- DM brutto im Monat beschäftigt. Er ist [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als freigestelltem Personalratsmitglied eine als Lehrentschädigung bezeichnete Leistung weiterhin zu gewähren. Der Kläger, auf dessen [...]
ArbG Regensburg - Beschluss vom 15.07.1992 (6 BV 11/92 S)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund einer mündlichen Zusage ihres Gemeindedirektors verpflichtet ist, der Klägerin den Abschluß eines Anstellungsvertrages als Bürohelferin anzubieten. Die Beklagte [...]
I. Der Kläger begehrt Versorgung ab Juli 1980 wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, den er während seines Grundwehrdienstes am 11. September 1979 abends erlitt. Die Unfallfolgen sind als Behinderungen mit einem Grad [...]
I. Die Klägerin begehrt Witwenbeihilfe nach ihrem Ehemann F. G. (G.), der 1987 im Alter von 65 Jahren an anderen Leiden als Schädigungsfolgen im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) verstorben ist. Er hatte als [...]
I. Die Klägerin begehrt Witwenbeihilfe. Ihr Ehemann, W. S., ist im Oktober 1986 im Alter von 67 Jahren an schädigungsunabhängigen Leiden gestorben. Er bezog Beschädigtenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) [...]
I. Der Kläger begehrt Versorgung wegen der Folgen eines am 12. Juni 1986 erlittenen Verkehrsunfalls. 1985/86 gehörte er während seines Wehrdienstes als Soldat auf Zeit als Spitzensportler - Radrennfahrer - der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 12. bis zum 31. Juli 1989 Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle in Höhe von 1.792,-- DM zu gewähren. Der Kläger war ab 4. Juli [...]
I. Die 1919 geborene Rechtsvorgängerin der Kläger (kriegsblinde Beschädigte) wechselte im 69. Lebensjahr von der individuellen Betreuung in die Heimpflege, nachdem sich die etwa gleichaltrige Betreuungsperson dieser [...]
I. Die über 27 Jahre alte Klägerin begehrt die Weiterzahlung von Kriegswaisenrente bis zum Abschluß ihres Studiums. Die im April 1958 geborene Klägerin bezog nach dem Tode ihres Vaters (16. November 1969) mit [...]
I Die Revision betrifft die Frage, ob das Landessozialgericht (LSG) einen gestellten Beweisantrag auf ärztliche Untersuchung übergehen durfte. Der 1914 geborene, in Polen lebende Kläger begehrt Teilversorgung. Er wurde [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1992 (6 (17) Sa 16/92)
Der Kläger war seit August 1987 bei der Beklagten als Bediener im Rechenzentrum beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung mit Ablauf des 30.06.1991. Die Parteien sind [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin wegen der Dauer ihrer Beschäftigungszeit unkündbar war. Die am 29. Februar 1940 geborene Klägerin war seit 1. April 1969 zunächst als nicht vollbeschäftigte angestellte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.1992 (12 TaBV 2/92)
Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Auflösung des Betriebsrats und (jetzigen) Beteiligten zu 7) wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten. Die (jetzigen) Antragsteller (AntrSt.) zu 1) - 6) sind [...]
I. Der klagende Betriebsrat des beigeladenen Forschungszentrums wendet sich gegen eine atomaufsichtliche Anordnung des beklagten Ministeriums. Darin wird dem Forschungszentrum aufgegeben, die Angehörigen des [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags. Die Beklagte ist als teilzeitbeschäftigte Angestellte im Fernmeldezeugamt R. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]
1 Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 21. Februar 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 28. März 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 12 Absatz 1, 67, 69 und 71 [...]
1 Die belgische Cour de cassation hat mit Urteil vom 9. September 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 20. September 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 2 und 3 der Verordnung [...]
Der EuGH faßt seine Entscheidung in folgendem Tenor zusammen: 'Art. 52 EWGV und die Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21.5.1983 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der [...]