Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 800 bis 850

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LAG Köln - Urteil vom 08.11.2012 (7 Sa 396/12)

einmalige Abfindung laufender Betriebsrentenansprüche - Auslegung Versorgungszusage mit Rückdeckungslebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2012 in Sachen10 Ca 1041/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wem vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2012 (12 A 743/12)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Internatsunterbringung eines Sohnes durch Selbstbeschaffung als Hilfe zur Erziehung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2012 (8 Sa 803/12)

Kürzung aufgrund Dienstvereinbarung zur Beschäftigungssicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.05.2012 - 1 Ca 2371/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2012 (7 Sa 767/12)

Aufgabe der Surrogationstheorie - Anpassung des Aufhebungsvertrags durch salvatorische Klausel - Verzicht auf Urlaubsansprüche im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2012 in Sachen6 Ca 300/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2012 (15 Sa 1094/12)

Anforderungen an die Unverzüglichkeit i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX; Verhältnismäßigkeit einer ohne vorherige Abmahnung erklärten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 19.06.2012 - 1 Ca 461/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2012 (6 Sa 578/12)

Verdachtskündigung; Anhörung; Anklageerhebung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 12 Ca 9461/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2012 (15 Sa 806/12)

Wirksamkeit der Anfechtung eines im Berufungsverfahren abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs; Anfechtungsgründe

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 10.05.2012 beendet worden ist. Die weiteren durch die Anfechtung des Vergleichs entstandenen Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2012 (4 Ta 316/12)

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter; Außerordentliche fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe teilweise versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2012 - 12 Ca 3007/12 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2012 (10 Sa 224/12)

Betriebsübergang; Darlehen; Kleinbetrieb; Kündigungsschutzgesetz; Stundung; Überstunden

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. März 2012, Az.: 2 Ca 1670/10, teilweise abgeändert soweit der Klage auf Zahlung von EUR 1.351,48 [...]

BVerwG - Urteil vom 08.11.2012 (5 C 4.12)

Ableitung einer Rechtsgrundlage bzgl. der Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2011 und das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2010 geändert. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2012 (12 A 744/12)

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Übernahme der Kosten für eine Internatsunterbringung eines Kindes...

BVerwG - Urteil vom 08.11.2012 (5 C 2.12)

Rechtsgrundlage für eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge aus dem bis zum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2012 (L 13 SB 140/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Mai 2012 geändert. Der Klägerin wird mit Wirkung ab dem 5. November 2012 für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2012 (11 Ta 309/12)

Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.08.2012 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2012 (11 A 1548/11)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall; Vorliegen einer absoluten Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2012 (L 17 U 407/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalt...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Vorliegend ist ein [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2012 (7 AZR 314/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei wiederholter Verlängerung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Februar 2012 - 3 Sa 552/10 - aufgehoben, soweit es die gegen die Abweisung des Klagantrags zu 4. gerichtete Berufung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2012 (8 Sa 280/12)

Anrechnung, Arbeitsunfähigkeit, Urlaub, unverzüglich

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.5.2012, Az.: 3 Ca 597/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2012 (L 3 AS 5162/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erforderlichkeit eines Umzuges wegen der Geburt eines Kindes; notwendige Einrichtungsgegenstände;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06. Oktober 2011 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 11. November 2009 in Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2012 (8 Sa 243/12)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung bei Elternzeit der Vertretenen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.4.2012, Az.: 4 Ca 2158/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2012 (L 3 AS 5600/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für die Zeit vom 01. Dezember 2009 bis [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2012 (6 Sa 159/12)

Unbegründete Zahlungsklage eines Angestellten im nautischen- und schiffsmaschinentechnischen Dienst auf Vergütungsgruppenzulage als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kiel vom 21.03.2012 -3Ca 2281 a/11- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine [...]

BAG - Beschluss vom 07.11.2012 (7 AZR 646/10 (A))

Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters wegen Wahrnehmung der Prozessvertretung in einem ähnlich gelagerten Verfahre...

Die Ablehnung des ehrenamtlichen Richters K wird für begründet erklärt. I. Die beklagte Arbeitgeberin hat den ehrenamtlichen Richter K abgelehnt, da dieser in anderen, denselben Sachkomplex betreffenden Verfahren für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2012 (L 2 P 66/11)

Erstattung der Kosten für ein Pflegebett und Übernahme der entstehenden Folgekosten in der privaten Pflegepflichtversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Mai 2011 insoweit aufgehoben, als darin die Beklagte verurteilt worden ist, die für das Pflegebett Völker 3082 K künftig anfallenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2012 (L 23 SO 239/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. August 2012 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 07.11.2012 (3 Ta 179/12)

Anrechnung von Ratenzahlungsverpflichtungen aus anderen Verfahren bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Juli 2012 - 2 Ca 1877/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2012 (5 U 51/12)

Anrechnung ersparter eigener Aufwendungen bei Heimunterbringung eines bei ärztlicher Behandlung irreparabel hirngeschädigten Patiente...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.2.2012 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 500/09 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2012 (L 20 AS 861/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. März aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2012 (12 Sa 1392/12)

Prüfung der Echtheit einer Unterschrift durch das Gericht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.06.2012 - 5 Ca 3455/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2012 (12 Sa 654/11)

Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im tarifpluralen Betrieb; Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2011 - 10 Ca 6462/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2012 (2 Sa 956/12)

Abgrenzung von Betriebsübergang und -stilllegung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.05.2012 - 3 Ca 3109/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2012 (L 8 R 699/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.8.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2012 (L 16 R 404/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2012 (L 2 AS 1076/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2012 (L 7 SO 4186/12 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe; schulischer Eingliederungshilfebedarf im Rahmen einer Inklusion an einer...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. September 2012 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Kosten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 6 AS 469/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt in Fällen...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 172, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 6 SF 348/12 ER (L 6 AS 1976/12 B ER))

Der Antrag des Beschwerdeführers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.10.2012 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2012 (7 Sa 251/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Vergütungsklage eines ausländischen Lehrers an Privatschule eines ausländischen Staates

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.04.2012 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Vergütung für Oktober 2010 in Höhe von 490,35 € (i.W.: Vierhundertneunzig 35/100 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 8 R 193/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.2.2012 geändert. Die vom Sozialgericht angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2012 (L 12 AL 450/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147a SGB III; Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch...

Der Erstattungsbescheid der Beklagten vom 28. August 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2012 (11 Sa 412/12)

Außerordentliche Kündigung; Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.02.2012 - 2 Ca 2452/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2012 (19 Sa 179/12)

Krankengeldzuschuss bei Fortsetzungserkrankung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2011 - 21 Ca 2622/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2012 (19 Sa 39/12)

Gerichtliche Entscheidung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebsveräußerer; Dispositionsfreiheit hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27.10.2011 - 5/9 Ca 1688/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2012 (L 25 AS 2712/12 B PKH)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 6 AS 490/12 B)

I. Auf die Beschwerde des Klägers zu 1. wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 5. Juli 2012 aufgehoben. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2012 (5 Sa 77/12)

Auslegung; Darlegungs- und Beweislast; Eingruppierung; Entgeltgruppe; Individualabrede

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2012, Az.: 11 Ca 2631/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 05.11.2012 (3 Ta 193/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsverfahren; zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle bei Geltendmachung eines...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24. September 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. August 2012 - 2 Ca 1092/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2012 (L 20 AY 92/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von [...]

BAG - Beschluss vom 05.11.2012 (3 AZB 23/12)

Prozesskostenhilfe; Rechtsschutz durch die Gewerkschaft als berücksichtigungsfähiges Vermögen

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Dezember 2011 - 4 Ta 7/11 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die ihm im Rahmen der gewährten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.11.2012 (7 Sa 385/12)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die Anträge der Beklagten auf (vorläufige) Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung. Die [...]