Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 750 bis 800

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BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 2 U 19/11 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Kläger machen jeweils ein Recht auf eine Hinterbliebenenrente [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2012 (4 TaBV 226/12)

Mitbestimmungsrecht in Fragen der Ordnung des Betriebs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2012 - 4 BV 570/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2012 (3 AZR 557/10)

Ermittlung der Grundlage für die Berechnung von Ruhestandsbezügen aufgrund einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung vermögenswirksamer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010 - 10 Sa 273/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 1 KR 13/12 R)

Auskunftsanspruch eines Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse über gespeicherte und weitergegebene Sozialdaten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. April 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2012 (3 AZR 577/10)

Auslegung einer Versorgungsordnung bei lediglich der Vergütung nach erfolter Gleichstellung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2010 - 4 Sa 642/09 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 1 KR 14/12 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Offenlegung der Rechnungsstellung durch das...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2012 (L 1 KR 350/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 1 KR 24/11 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Oktober 2011 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2010 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2012 (3 Sa 175/12)

Unzulässige Stufenklage bei bezifferbarem Lohnanspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8.3.2012 - 1 Ca 285/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2012 (L 2 AL 288/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 11. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2012 (3 AZR 92/11)

Auslegung einer Versorgungsordnung bei tariflich festgelegter Rechtsstandswahrung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2010 - 8 Sa 2097/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2012 (12 A 1903/12)

Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber aufgrund Verletzung der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.11.2012 (1 O 110/12)

Ausräumen des Vorwurfs der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit durch ein Sanierungskonzept...

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 1. Oktober 2012 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die begehrte Änderung des [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 2 U 26/11 R)

Wert eines Stammrechts auf Übergangsgeld in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2011 und des Sozialgerichts Potsdam vom 30. November 2007 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 1 KR 27/11 R)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsstellenbeschlusses über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung; Vereinbarkeit einer materiell-rechtlich...

Auf die Revisionen der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1) und 2) wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2011 geändert, soweit es die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet hat. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.2012 (5 Sa 17/12)

Wechsel von Beschäftigten des Vermittlungs- und Qualifizierungsbetriebs in Unternehmen der Deutschen Telekom AG; Feststellungsantrag...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein - derzeit unstreitig allerdings nicht aktiv [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2012 (9 AZR 64/11)

Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs (MTV Chemie)

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2010 - 16 Sa 1097/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2012 (15 TaBV 2/12)

Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Ein- und Umgruppierung von...

1. Soweit das Verfahren nicht durch Beschluss vom 13.11.2012 eingestellt wurde, wird die Beschwerde der zu 2 beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.2012 (5 Sa 19/12)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Dezernenten für Kriminalstatistik im Landeskriminalamt während des Bezugs einer Erwerbsminderungsrent...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung wegen der krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Klägers. Der [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 1 KR 6/12 R)

Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nach Ablauf des Haushaltsjahres der Behandlun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. November 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Oktober [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2012 (L 2 AS 1559/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.07.2012 wird aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses, denen der Senat sich anschließt, zurückgewiesen. Ergänzend weist der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2012 (L 5 RS 158/12)

Feststellung von Beschäftigungszeiten bei der Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2012 (L 15 SF 168/12)

Entschädigung für die Wahrnehmung eines Untersuchungstermins im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Geltendmachung der Entschädigung für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins am 05.04.2012 gewährt. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2012 (L 19 AS 1450/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.06.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.11.2012 (L 3 AS 618/12 B ER)

Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheid im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2012 (17 TaBV 1318/12)

Ausschluss aus Betriebsrat bei unberechtigter Einsichtnahme in Personalakten; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zu außerordentlicher...

I. Die Beschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 - 58 BV 1750/12 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2012 (21 Sa 100/12)

Zulässigkeit der Befristung der Erhöhung der Arbeitszeit wegen Unsicherheit des Arbeitgebers über das Fortbestehen eines Auftrag...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011, Az 12 Ca 5499/11 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.11.2012 (7 AS 315/12 B PKH)

Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über die bisherige Wohnung; erfolglose Abmahnung; erfolgloser Ablauf einer zur Abhilfe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2012, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2012 (L 7 AS 1072/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.05.2012 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilen und vorläufig verpflichtet, den Antragstellern die Regelbedarfe vom 01.11.2012 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2012 (21 Sa 101/12)

Wegfall eines vorübergehenden Mehrbedarfs an Beschäftigung im Sinne von § !4 Abs. 1 TzBfG; Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2011, Az 20 Ca 3896/11 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.11.2012 (L 7 AS 315/12 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen einer Zusicherung der Berücksichtigung der...

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2012 (7 K 10204/09)

Gewerbesteuerbefreiung für teilstationäre Rehabilitationszentren

Streitig ist, ob der Kläger teilweise Leistungen erbringt, die nach § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind. Der Kläger betreibt seit dem 1. April 1985 als selbstständiger Physiotherapeut eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2012 (L 9 KR 344/13)

SozialversicherungsbeitragspflichtTätigkeit als BusfahrerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungEinschaltung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Oktober 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 06. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Februar 2010, beide in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2012 (9 Sa 208/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Auftrags- und Umsatzrückgang

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.03.2012, Az.: 12 Ca 3263/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2012 (L 6 AS 1324/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.06.2012 geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 09.11.2012 vorläufig bis zur Entscheidung über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2012 (6 Sa 344/11)

Unwirksame Betriebsrentenanpassung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur reallohnbezogenen Obergrenze

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Mai 2011 - 10 Ca 300/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2012 (4 Sa 633/12)

Arbeitnehmerstatus im Rundfunkbereich; Produzent und Moderator von Kultursendungen im Hörfunk

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.05.2012 - 4 Ca 3122/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2012 (L 2 AS 1589/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2012 (L 11 AS 771/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Auslegung einer Eingliederungsvereinbarun...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.09.2012 - S 9 AS 389/12 - wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Beschwerde wird verworfen. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2012 (L 4 R 2556/10)

Abgabepflicht einer Werbeagentur zur Künstlersozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. April 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 08. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Juli 2009 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2012 (L 1 KR 315/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2012 (L 29 AS 1782/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2012 wird, auch soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.11.2012 (L 5 R 165/12 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei zweifelhafter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.11.2012 (5 Sa 344/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Koordinierungsreferentin für Landtags- und Kabinettsangelegenheiten in Landesministerium

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien hat ein befristetes Arbeitsverhältnis verbunden. Die vorliegende Befristungskontrollklage hat die Klägerin um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2012 (18 Sa 1095/12)

Rechtsmissbräuchliche Sozialauswahl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.11.2009 - 2 Ca 1842/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2012 (9 Sa 313/12)

Unwirksames Anerkenntnisurteil bei unzureichender Auslegung der Parteierklärung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts des Kaiserslautern vom 18.06.2012 dahingehend abgeändert, dass es sich um ein Teil-Anerkenntnisurteil folgenden Tenors handelt: Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2012 (6 Sa 740/11)

Unwirksame Betriebsrentenanpassung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur reallohnbezogenen Obergrenze

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011, AZ: 3 Ca 1136/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2012 (12 A 1811/11)

Notwendigkeit einer erfolglosen Nachfristsetzung für die Kürzung von Ausbildungsförderung wegen fehlender Mitwirkung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2012 (L 2 AS 1996/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.09.2012 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt H ratenfrei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2012 (6 Ta 184/12)

Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier - Az. 3 Ca 1646/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ist gem. § 78 Satz 1 [...]