Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 650 bis 700

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LSG Chemnitz - Urteil vom 15.11.2012 (2 AS 100/11)

Zum Begriff der kostenaufwendigen Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II bei einem an Autismus erkrankten Kind - Autismuserkrankung; krankheitsbedingte...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 20.12.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2012 (L 14 R 577/09 ZVW)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. August 2007 abgeändert. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Februar 2006 in der Gestalt des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (15 Sa 239/12)

Hinweispflicht bei der Ausübung des urückbehaltungnsrechts durch den Arbeitnehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 17.01.2012 - 3 Ca 1501/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 827/11)

Wirksamkeit der gegenüber dem Insolvenzverwalter erteilten Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2011 - 2 Sa 309/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 7 AS 1544/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2012 (5 TaBVGa 257/12)

Uneinigkeit der Betriebspartner über die Gestaltung von Dienstplänen; Anforderungen an eine Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2012 - 9 BVGa 793/12 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, ohne vorherige Zustimmung des [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 321/11)

Haftung des Insolvenzverwalters; Freistellung von Arbeitnehmern zwecks Bezugs von Arbeitslosengeld

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Januar 2011 - 5 Sa 139/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 146/10)

Schadensersatzansprüche eines angestellten Lehrers wegen Einzahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2009 - 7 Sa 1281/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 373/11)

Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. April 2011 - 2 Sa 623/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 705/11)

Haftung des Arbeitnehmers bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Juli 2011 - 11 Sa 319/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2012 (B 8 SO 25/11 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für die Räumung einer Wohnung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23. August 2011 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 7 AS 1708/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2012 geändert. Für die Zeit ab dem 01.09.2012 bis zum 31.12.2012 wird der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 3 R 1048/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 05. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2012 (B 8 SO 3/11 R)

Anspruch auf Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung während des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt nach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 19 AS 1917/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.09.2012 geändert. Der Antragsgegner wird als örtlicher Sozialhilfeträger im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2012 (L 14 AS 2318/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Darlehen zum Ausgleich von Forderungen eines Erbbaupachtgeber...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2012 - S 138 AS 20177/12 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2012 (B 8 SO 23/11 R)

Notwendigkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen Verfahren bei Prozessunfähigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2012 (L 7 AS 743/12 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2012 (7 Sa 1787/11)

Equal-pay-Ansprüche und einzelvertragliche Ausschlussfrist

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 16.11.2011, 3 Ca 226/11, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.210,62 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.11.2012 (L 6 U 92/07)

Anerkennung einer Krebserkrankung der Nasenscheidewand eines Schweißers als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 4 AS 73/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger zum Abschluss einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2012 (10 Sa 270/12)

Arbeitszeitbetrug; Kündigung, außerordentliche

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. Mai 2012, Az.: 12 Ca 3927/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2012 (L 7 VE 16/11)

Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz bei Infektionen nach einer Grippeschutzimpfung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Klägers nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der am ... 1970 geborene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2012 (L 1 KR 421/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 6. September 2012 über die Aussetzung des Rechtsstreits S 20 KR 159/09 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts zur [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 359/11)

Anrechnung des Erhöhungsbetrages einer Tariflohnerhöhung auf die persönliche Zulage; Altersdiskriminierende Wirkung der Anrechnungsregelung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2011 - 2 Sa 1246/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.11.2012 (L 6 U 120/06)

Feststellung eines Urothelcarcinoms der Niere als Berufskrankheit Nr. 1301 Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung in der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2012 (L 14 SF 218/12 B AB)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers (bzw. Beschwerdeführers) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2012 (L 6 R 422/11)

Höhe einer Altersrente; Zulässigkeit einer Renditeerwartung aufgrund der Beitragszahlung; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (13 TaBV 56/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats zur Teilnahme an einer Schulung zum Thema Mobbing

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 22.05.2012 - 3 BV 3/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 4 AS 490/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Widerspruchsverfahren hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 8 R 416/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.4.2012 geändert. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 1 KR 263/11)

Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Beschränkung auf Hilfsmittelleistungen durch Vertragspartner

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die der Klägerseite entstandenen außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2012 (L 7 VU 13/06)

Feststellung weiterer Schädigungsfolgen und die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 6. Juni 2006 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind die Feststellung weiterer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2012 (L 7 SB 68/10)

Anerkennung einer GdB von 50 im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der am ... 1968 geborene Kläger beantragte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 3 U 287/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Oktober 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2012 (L 27 P 90/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen. Der weitergehende Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.11.2012 (L 2 AS 100/11)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei frühkindlichem...

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2012 (5 Ta 189/12)

Berücksichtigung von Verpflegungszuschüssen bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.09.2012, Az. 2 Ca 623 c/12, dahingehend geändert, dass sich der Kläger an den Kosten des Rechtsstreits mit monatlichen [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 683/11)

Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2011 - 4 Sa 442/10 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 2. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2012 (4 Ta 15/12)

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 12.10.2012 (6 Ca 280/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2012 (B 8 SO 6/11 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Depot-Kontrazeptiva

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2012 (B 8 SO 10/11 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Schulgeld durch den Sozialhilfeträger

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2012 (2 Sa 837/10)

Unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers aufgrund fehlenden Forderungsrechts gegen TreuhänderInsolvenzschutz für Entgeltansprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.09.2010, Az.: 4 Ca 2894/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2012 (18 Sa 1479/11)

Sozialkassenverfahren; Beitragspflicht eines im Ausland gelegenen betriebs der Metallindustrie oder des Metallhandwerks

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. August 2011 - 5 Ca 1614/10 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 57.929,44 EUR (in Worten: [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2012 (L 12 KA 145/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.08.2012, S 38 KA 1101/12 ER, abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2012 (8 Sa 258/12)

Zuweisung von Kunden im Rahmen eines jährlichen Vergütungsplans

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.4.2012 - 10 Ca 2181/11 - wie folgt teilweise abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnungen vom 27.12.2010, 9.6.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2012 (8 Sa 230/12)

Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.4.2012 - 3 Ca 1389/11 - wie folgt teilweise abgeändert: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.275,00 € nebst Zinsen in [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 107/11)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2010 - 3 Sa 319/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 14.11.2012 (9 Ta 218/12)

Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe; unberechtigte Anforderung einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 944/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 3 R 869/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2010 wird zurückgewiesen. Die gegen die Beigeladene gerichtete Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]