Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 400 bis 450

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2012 (L 16 AL 329/11)

Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.09.2011 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene haben dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2012 (B 14 AS 36/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Abweichung vom Kopfteilprinzip

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2012 wird hinsichtlich höherer Leistungen für die Monate Januar, April und Juni 2005 zurückgewiesen. Im Übrigen wird auf die [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2012 (B 14 AS 161/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Untervermietung eines Teils der Wohnung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. April 2011 und des Sozialgerichts Itzehoe vom 25. Februar 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli [...]

BVerwG - Urteil vom 29.11.2012 (10 C 4.12)

Regelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 hinsichtlich des Klägers zu 1 aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 3 R 179/09)

RentenversicherungZugehörigkeit zur Zusatz-Versorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRNur bei Tätigkeit in einem volkseigenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist noch [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2012 (L 5 KR 34/11)

Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale für eine Abrechnungsprüfung aufgrund einer stationären Entbindung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2012 (L 13 R 955/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2012 (7 Sa 75/12)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags Arbeitsverweigerung bei Widerspruch gegen Betriebsübergan...

Die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2011 in Sachen12 Ca 4336/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen, und zwar wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers in Ziffer 4 des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.11.2012 (5 TaBV 8/12)

Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Bewerbungsunterlagen für einzelne Filiale bei zentraler Bearbeitung durch Personalabteilun...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 09.02.2012 - Az: 2 BV 43/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2012 (15 Sa 1008/12)

Anspruch auf Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug bei bestehender Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.04.2012 - 2 Ca 3832/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.11.2012 (L 5 AS 879/12 B ER)

Darlehen; Energieschulden; Haushaltsstrom; Heizstrom; Abschlagszahlungen; Nachforderung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2012 abgeändert. Die Antragsgegnerin zu 2. wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig - Zug um Zug gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2012 (L 19 AS 2092/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.07.2012 - S 14 AS 217/12 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten I. Mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2012 (2 Sa 166/12)

Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2012 - 3 Ca 1238/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche nach § [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 13 SB 242/10)

SchwerbehindertenrechtReduzierung des GdBBeweislast bei der VersorgungsverwaltungWahlfeststellung nur auch mit Ermessensbetätigun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 07. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 31 R 1295/09)

RentenversicherungZusatzversorgung in der ehemaligen DDRTätigkeit in einem volkseigenen Betrieb der Industrie oder des Bauwesens

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2012 (L 19 AS 1639/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Durchsetzung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 2 U 71/11)

UnfallversicherungArbeitsunfallkausalitätTätlicher Angriff am ArbeitsplatzPersönliche MotiveAmokfahrt in Blumenladen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2012 (B 14 AS 33/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2012 (2 Sa 169/12)

Ausschlussfrist tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2012 - 3 Ca 1211/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2012 (L 1 KR 355/12 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Juni 2012 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2012 (L 5 KR 576/10)

Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.09.2010 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.02.2012 aufgehoben. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 13 VU 22/12)

Entschädigung nur allein bei strafrechtlicher Rehabilitierung für Verfolgung in der ehemaligen DDRTatbestandswirkungGerichtsentscheidun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2012 (15 Sa 1091/12)

Verfall des Anspruchs infolge Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist; Differenzentgelt; Urlaubsabgeltunganspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.06.2012 - 4 Ca 362/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um verschiedener [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2012 (2 Sa 168/12)

Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2012 - 3 Ca 986/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die von der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 132/11 KL)

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der seine Kosten selbst trägt. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 2 U 52/11)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einer abteilungsinternen Weihnachtsfeie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2012 (11 Sa 74/12)

Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik für Kinder- und...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 29.09.2011 - 4 Ca 784/11 - wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert. Das beklagte Klinikum wird verurteilt, an die Klägerin 12.000,-- Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.11.2012 (L 5 KR 200/12 B ER)

Cornelia-de-Lange-Syndrom; einstweilige Anordnung; Einstweiliger Rechtsschutz; Gitterbett; Hilfsmittel; Pflegebett

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 16. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L1 KR 47/11 KL)

Es wird festgestellt, dass der Verfügungssatz 1 des Bescheides der Beklagten vom 14. März 2011 rechtswidrig war. Der Verfügungssatz 2 dieses Bescheides wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 29.11.2012 (10 C 5.12)

Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Kindernachzugs bei fehlender Sicherung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 51/11 KL)

Die den Vertrag vom 30. November 2007 betreffenden Verfügungssätze 1 und 2 des Bescheides der Beklagten vom 17. März 2011 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu drei Vierteln und die [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2012 (B 14 AS 196/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. November 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Aufhebung des Bescheids vom 5. Februar 2008 in der Fassung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 13 VH 43/10)

Anerkennung eines Diabetes mellitus als SchädigungsfolgeEntschädigung nach StrRehaG für Haft in der ehemaligen DDRBeschädigtenrent...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 48/11 KL)

Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 21 R 1972/08)

RentenversicherungKürzung der Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR rechtmäßi...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 3 U 126/10)

Versicherung in der gesetzlichen UnfallversicherungBeitragspflicht bei angeblichen Eigenheim-Bauten; hier: Errichtung von 7 Doppelhäuser...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2012 (L 5 KR 34/11)

Aufwandspauschale für Rechnungsprüfung nach stationärer Entbindung; unbegründete Zahlungsklage der Klinikträgerin gegen Krankenkasse...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2012 (2 Sa 172/12)

Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag, mehrgliedriger; Tarifvertrag; mehrgliedriger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2012 - 3 Ca 880/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klageerweiterung wird auf seine Kosten abgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2012 (2 Sa 170/12)

Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2012 - 3 Ca 987/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2012 (L 19 AS 1283/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Gewährung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2012 (11 Sa 181/12)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen des Kündigungssachverhalts gegenüber dem Betriebsrat

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.03.2012 - 1 Ca 7/12 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3.) Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 49/11 KL)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2012 (3 Sa 71/12)

Gleichbehandlung bei der Entgelterhöhung nach Einführung neuer Arbeitsverträge; Zahlungsklage eines Arbeitnehmers mit Altvertrag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.03.2012 - 15 Ca 8436/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über die diesem durch das Urteil des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 3 U 125/10)

Gesetzliche UnfallversicherungBeitragspflicht von Bauherrn eine DoppelhausesHöhe des Beitrages nach dem SGB VII

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 156/11 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides. Die klagende SECURVITA BKK [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L1 KR 50/11 KL)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 3 U 219/08)

Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkauslität - medizinisch -wissenschaftliche Erkenntnisstand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2012 (L 8 SB 2721/12)

Rentenberater wird als Bevollmächtigter der Klägerin im Verfahren L 8 SB 2721/12 zurückgewiesen. I. Die 1952 geborene Klägerin, bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 seit 08.08.2008 festgestellt ist, begehrt im [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2012 (B 14 AS 6/12 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Rückforderung einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2012 (2 Sa 171/12)

Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2012 - 3 Ca 1219/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die von [...]