Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 450 bis 500

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LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2012 (L 6 AS 573/12 B ER)

1. Auf die Beschwerden des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 09.10.2012 geändert. 2. Der Beschwerdegegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2012 (L 19 R 404/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2012 (L 11 KA 73/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2012 (18 Sa 594/12)

Unzulässigkeit der Teilanfechtung eines in Vollzug gesetzten Arbeitsvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. November 2011 - 5 Ca 152/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.817,92 EUR (in Worten: [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2012 (4 Sa 48/12)

Arbeitsvergütung einer Pflegehelferin eines privaten Pflegedienstes im Rahmen einer Rundumbetreuung in kirchlicher Einrichtung

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. März 2012 (6 Ca 8962/10) wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, auf das Entgelt der Klägerin für den Monat Juli 2010 noch [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.11.2012 (3 A 368/11)

Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten nach den einschlägigen unterhaltsrechtlichen Leitlinien unter Zugrundelegung einer sämtliche...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. August 2011 - 3 K 409/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2012 (L 1 SV 1/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 12. November 2012 wird als unstatthaft verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2012 (6 Ta 216/12)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.08.2012, Az.: 8 Ca 1036/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2012 (3 Sa 561/12)

Hilfsweiser AuflösungsantragVorsätzliche SabotageLückenhafte Kette der VerdachtsmomenteMangelhafte Anhörung des ArbeitnehmersStrenge...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2012 - 1 Ca 1198/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2012 (18 Sa 695/12)

Verdachtskündigung wegen angeblich vorgetäuschter Arbeistunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. März 2012 - 10 Ca 460/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2012 (L 7 KA 120/08)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Richtgrößenprüfung bei der Verordnungsweise bei Arznei-, Verband-...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2008 sowie der Beschluss des Beklagten vom 14. Februar 2005 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens, mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2012 (L 10 (6) VJ 18/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.05.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.11.2012 (L 3 U 169/09)

Bluthochdruck Weitere Unfallfolge nach QuerschnittslähmungKausalität bei Arbeitsunfall

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. April 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Klägers aus beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2012 (8 Sa 323/12)

Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin auf Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten bei vollmachtlosem Handeln der Arbeitnehmeri...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.5.2012, Az.: 2 Ca 387/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2012 (L 11 AS 79/09 ZVW)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.08.2005 wird aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 12.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2005 wird abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2012 (L 7 AS 2109/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2011 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 09.11.2011 bis zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2012 (5 Sa 263/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Mittelbare Befristung von zwei Arbeitsverhältnissen bei Vertretungsbedarf für einen Arbeitnehme...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 27.01.2012 - 4 Ca 1769/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.11.2012 (L 2 R 16/10)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen. Die Kosten des Klageverfahrens einschließlich der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2012 (5 Ta 320/12)

Streitwert für die Aufnahme einer Zeugnisregelung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.08.2012 - 4 Ca 1591/12 - in der Ausgestaltung des Beschlusses vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, aber [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2012 (10 Sa 60/12)

Tarifliche Leistungszulage in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg vom 25.04.2012, Az. 7 Ca 268/11 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2012 (L 29 AS 2644/12 B PKH)

ProzesskostenhilfeBeschwerdeausschlussFall des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG der ab 01.04.2008 anwendbaren Fassung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2012 (L 2 SF 1495/12 EK)

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. für das Klageverfahren L 2 SF 1495/12 EK wird abgelehnt. I. Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2012 (L 25 AS 2743/12 B ER)

Einstweiliger RechtschutzGrundsicherungsrechtFolgenabwägungLeistungsausschlussAnspruchsberechtigung von EU-Ausländern

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2012 aufgehoben, soweit der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2012 (L 11 KR 335/12 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von der ein Krankenhaus betreibenden Beklagten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2012 (2 Sa 76/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14. Dezember 2011 - 7 Ca 426/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Wert des Streitgegenstandes für [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 28.11.2012 (7 AS 244/12 B ER)

Aufenthalt; Dauer; Einrichtung; Freiheitsentzug; Krankenhaus; Krankenversicherung; Leistungsausschluss; medizinische Rehabilitation;...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2012 (14 K 2883/10)

Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen bei privater Trägerschaft

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2003 – 2006, jeweils vom 16. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 2010, werden dahin gehend geändert, dass die Umsatzsteuer herabgesetzt wird um xxx.xxx,xx EUR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2012 (2 Sa 920/12)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer technischen Angestellten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 07.04.2012 - 1 Ca 1352/11 - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung vom 27.09.2011 festgesellt hat. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2012 (L 13 SB 166/12 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeZulassungsgründeKostentragung durch Sozialleistungsträger bei erfolgreichem Widerspruch

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2012 (L 13 R 876/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2012 (L 13 R 649/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.11.2012 (3 Ta 24/12)

Rechtswegzuständigkeit; Hospitationsvertrag

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgericht Neubrandenburg vom 12.07.2012 abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2012 (3 Sa 376/12)

Abmahnung; Beleidigung; Gefährdung; Kündigung; Provokation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.06.2012 - 9 Ca 702/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.11.2012 (11 Ta 154/12)

Status einer integrierten Fachkraft

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.03.2012 - 1 Ca 2241/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Beschwerdewert: [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2012 (11 Sa 546/12)

Systematischer gemeinschaftlicher ArbeitszeitbetrugZur Darlegungs- und Beweislast des ArbeitgebersEinsatz eines Detektivs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2012 - 8 Ca 6305/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.11.2012 (L 5 AS 902/12 B ER)

KdU nach dem SGB II; Umzugskosten - Umzug; Selbsthilfe; notwendige Aufwendungen; angemessene Aufwendungen; tatsächliche Aufwendungen;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. November 2012 wird hinsichtlich der Verpflichtung des Antragsgegners zur Erstattung der Aufwendungen für die Umzugskosten abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2012 (3 Sa 294/12)

Unwirksame sachgrundlose Befristung bei fehlender Übertragung des tarifvertraglich bestimmten Zustimmungsrechts des Betriebsrats auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.05.2012 - 7 Ca 888/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2012 (6 Sa 818/12)

Unbegründete Klage auf tarifliche Differenzvergütung bei fehlender Vereinbarung eines Jahresgehalts

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Arbeitsgericht Augsburg vom 15. Mai 2012 - 4 Ca 2450/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2012 (L 11 AS 753/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2012 (L 13 R 661/10)

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juli 2009 und des Bescheids der Beklagten vom 3. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. August 2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2012 (L 17 U 30/06)

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung des Sachverständigen Dr. T aus S wird für begründet erklärt. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um die Folgen eines Arbeitsunfalls, den der Kläger am 10.06.1994 erlitten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.11.2012 (L 6 R 261/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.11.2012 (L 6 KR 151/09)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2012 (5 Sa 18/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Verkaufsfahrers wegen Unterschlagung; Beweiswürdigung bei Anzeichen für abgesprochene...

1. Auf die Berufung des Klägers und unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 22.12.2011 (4 Ca 355/11) wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2012 (L 11 AS 529/12 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeBeschwerdewertBezifferung bzw. BerechenbarkeitUnzulässigkeit von Beschwerde und Berufung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. März 2012 (L.) wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.11.2012 (L 6 R 1045/12 B ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 25. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 598,- [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2012 (L 13 R 652/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.11.2012 (L 6 R 585/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 20. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.11.2012 (L 6 R 851/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2012 (5 Sa 98/12)

Abfindungsanspruch aufgrund Nachwirkung des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung im Öffentlichen Dienst

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Ansprüche in Höhe von rund 10.000,00 Euro aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 13. [...]