Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 500 bis 550

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LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2012 (L 4 SO 5/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2012 (17 Ta (Kost) 6112/12)

Nichtentstehung der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Mitteilung der Berufungsrücknahme

I. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. August 2012 - 3 Ca 2369/11 - teilweise geändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin in Höhe von 389,84 EUR nebst [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2012 (L 5 AS 909/12 B ER)

Umzug; Selbsthilfe; Umzugskosten; Spedition; Umzugshelfer; Untätigkeit; Kostenersparnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2012 (L 2 AS 2052/12 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.10.2012 abgeändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2012 (L 1 KR 95/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. August 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2008 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 27. Juni 2008 und des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2012 (5 Ta 204/12)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.07.2012 - 10 Ca 1609/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2012 (L 18 SO 173/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 S. 1 GVG; Anspruch des Trägers einer Alten- und...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2012 (5 SaGa 14/12)

Sicherung des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 06. September 2012 - 6 Ga 86/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur erstinstanzlichen Entscheidung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2012 (L 4 SO 5/12)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.11.2012 (16 TaBV 201/12)

Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2009 - 15 BV 197/09 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2012 (L 11 AS 783/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2012 (11 Ta 222/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage vollständiger Unterlagen erst nach Beendigung der Instanz

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 19.10.2012 - 4 Ca 1357/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2012 (5 Ta 215/12)

Ermessensentscheidung zur Aussetzung bei Vorgreiflichkeit einer höchstrichterlichen Entscheidung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.10.2012 - 2 Ca 1098/12 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2012 (6 Sa 196/12)

Auslegung, Monatspauschallohn

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.3.2012, AZ: 8 Ca 1905/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.11.2012 (L 7 AS 118/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 07. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2012 (L 8 SB 3897/12 ER-B)

Zuerkennung des Nachteilsausgleichs G im Schwerbehindertenrecht im Wege der einstweiligen Anordnung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 09. August 2012 aufgehoben und der Antragsgegner verurteilt, bei der Antragstellerin das Vorliegen der gesundheitlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2012 (6 Sa 660/12)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.02.2012 - AZ: 1 Ca 7601/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Tenors zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.11.2012 (L 5 R 536/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 27. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2012 (L 19 AS 1974/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.09.2012 wird als unzulässig verworfen. I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2012 (L 3 R 750/12 B)

VerschuldenskostenErmittlungsbedarfVoraussetzungen der Kostenpflicht des SozialleistungsträgersEinzelfallabhängige Entscheidung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2012 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 23.11.2012 (6 Sa 450/12)

Monatspauschallohn; Zuschläge

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Juli 2012 - 8 Ca 466/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und in Ziffer 1 - 3 wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2012 (10 TaBV 63/12)

Sachaufwand des Betriebsrats; Mietwagenkosten wegen auswärtiger Betriebsräteversammlung

Auf die Beschwerde des Betriebsrates und des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 27.06.2012 - 3 BV 6/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Arbeitgeberin wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 16 KR 647/10 KL)

Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen)Ermittlung von Konvergenzzuweisungen (Landeszuweisungen)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (25 Sa 1257/12)

Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 - 56 Ca 11296/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 7 AS 1587/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Klage auf Änderung des Bescheides vom 22.10.2010 und Gewährung von SGB II-Leistungen für die Zeiten von August [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2012 (12 B 1252/12)

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege aufgrund gravierender Defizite im Persönlichkeitsbild und dem damit einhergehenden Fehlen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 8 R 110/11)

Feststellung von Arbeitsentgelten als Daten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz; Prüfung der Steuerpflicht von...

Auf die Berufung und die Klage des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Dezember 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 5. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2012 (6 Ta 205/12)

Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unverschuldetem Zahlungsverzug

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach -, Az. 11 Ca 258/11, vom 23. Juli 2012 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 17. Oktober 2002 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (L 6 U 1735/12)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Besuch der Werkskantine zur Nahrungsaufnahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2012 (10 TaBV 37/12)

Unzulässige Beschwerde der Arbeitgeberin gegen Einsetzung einer Einigungsstelle bei fehlender Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründe...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. September 2012, Az.: 9 BV 45/12, wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 13 SB 76/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 22.11.2012 (B 3 KR 20/12 R)

Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Anspruch auf Aufwandspauschale für die...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Februar 2012 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2009 [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 674/11)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhä

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2011 - 5 Sa 376/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten zu 1. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2012 (L 11 AS 760/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.09.2012 - S 10 AS 184/12 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. III. Der Klägerin wird für das Verfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 13 SB 150/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (13 A 2379/11)

Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung im Erlösbudget eines Krankenhausträger...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 570/11)

Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2011 - 7 Sa 1427/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2012 (10 Sa 353/12)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung; unbegründete Klage bei fehlendem Zusammenhang zwischen Betriebsänderung und Ausscheiden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Mai 2012, Az.: 11 Ca 4555/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 8 R 776/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2010 geändert. Der Tenor wird -zum Teil in Änderung und zum Teil zur Klarstellung - wie folgt gefasst: 'Der Bescheid der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (7 Sa 645/12)

Keine Rentenanpassung durch Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung - Insolvenzschutz betrieblicher Altersversorgung in Form einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2012 in Sachen5 Ca 1629/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.11.2012 (L 4 SO 283/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 31. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (13 Sa 614/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Bauleiter wegen Entgegennahme von Geldgeschenken und deren Verwendung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.05.2012 - 2 Ca 740/12 - und der Auflösungsantrag der Beklagten werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2012 (L 11 AS 755/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob das Verfahren S 9 AS 346/11 betreffend eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht Würzburg (SG) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 AS 140/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Aufteilung auf einen angemessenen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - [...]

BSG - Urteil vom 22.11.2012 (B 3 KR 19/11 R)

Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen...

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2011 und des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2007 sowie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.11.2012 (L 6 U 58/12 B)

Unfallversicherung; PKH für Untätigkeitsklage - PKH-Bewilligung; Untätigkeitsklage; rückwirkende Bewilligung; Fristenregelung;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. Juni 2012 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Halle Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung seines [...]

BSG - Urteil vom 22.11.2012 (B 3 KR 1/12 R)

Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (6 Sa 701/12)

Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des in Schichtarbeit tätigen Arbeitnehmers; Fortführung des Arbeitszeitkonto...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.06.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 6 Ca 4885/11 - wird zurückgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 22 R 43/12)

ErwerbsminderungsrenteArbeitsmarktrisikoKeine Indizwirkung der Schwerbehinderteneigenschaft

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 16 KR 88/09 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte für das [...]