Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 300 bis 350

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2012 (10 SaGa 11/12)

Unterlassungsverfügung gegen Gewerkschaftssekretärin bei unwahrer Tatsachenbehauptung; Wiederholungsgefahr und Dringlichkeit bei...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2012, Az. 8 Ga 8/12, abgeändert und der Verfügungsbeklagten untersagt, in Bezug auf die Verfügungsklägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2012 (7 Sa 583/12)

Erwähnung der Betriebsratstätigkeit im ArbeitszeugnisAnspruch auf Erteilung mehrerer ZeugnisseBeurteilung bei streitigem Sachverhal...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2012 in Sachen 3 Ca 950/11 h werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.12.2012 (L 9 AS 430/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 02. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Dem [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2012 (B 11 AL 10/11 R)

Anspruch auf eine erneute Gewährung von Insolvenzgeld nach Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. November 2006 wird [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2012 (B 11 AL 11/11 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach der Aufhebung eines ersten Insolvenzverfahrens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Januar 2007 wird [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.12.2012 (L 3 AS 720/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft nach der Trennung von Partnern einer nichtehelichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Oktober 2010 unter Ziffer 1 und 2 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der ARGE Annaberg vom 7. April 2010 und der [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2012 (B 11 AL 25/11 R)

Rechtmäßigkeit der Löschung des Angebotes eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der Bundesagentur für Arbeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für jede Instanz auf 5000 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 06.12.2012 (22 A 2050/11.PV)

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Nebentätigkeit eines Beamten für seinen eigenen Dienstherrn in der Freistellungsphase der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 15. September 2011 - 23 K 1593/10.KS.PV - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2012 (2 Sa 402/12)

Chefarzt; Vertragsverstoß

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.05.2012 - 2 Ca 60/12 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.12.2012 (4 LA 220/12)

Maßgeblichkeit des jeweiligen Monatseinkommens für die Bemessung des zu zahlenden Kostenbeitrags des Beitragspflichtigen gem. §...

Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg. Denn die Darlegungen des Klägers zur Begründung seines auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Zulassungsantrags begründen keine ernstlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 KR 276/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 9.786,72 Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 13 SB 106/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2009 abgeändert. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2012 (L 15 SF 10/12 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2012 (L 11 KR 4671/12 ER-B)

Zulässigkeit der Feststellung einer freiwilligen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2012 (4 Sa 173/12)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit und Leistungsbezug nach beendeter Krankengeldzahlung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.04.2012 - 2 Ca 301/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2012 (B 11 AL 15/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsvereinbarung; Restförderung einer begonnenen Weiterbildungsmaßnahm...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Mai 2011 aufgehoben und die Berufung des Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Mai 2009 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2012 (13 Sa 802/12)

Hinterbliebenenversorgung aufgrund eingetragener Lebenspartnerschaft; Ausschlusstatbestände in der Versorgungsordnung

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.07.2012 - 20 Ca 168/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2012 (L 2 SF 105/12 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung der Umsatzsteuer

Die Vergütung der Antragstellerin für das Gutachten vom 10. März 2012 im Verfahren L 22 R 471/08 wird auf 1794,20 Euro festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2012 (L 9 KR 469/12 B ER)

Zur Auslegung beider Alternativen des § 5 Abs 5a SGB 5

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten gewährt. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 22 R 1278/11)

RentenversicherungEntgeltbegrenzungAAÜGZugehörigkeit zu einem ZusatzversorgungssystemEhemalige DDR

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 R 251/11)

Rente wegen Erwerbsminderung - Verkaufsleiter; Berufsunfähigkeit

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Juni 2011 in den Verfahren S 12 R 78/11 und S 12 R 178/11 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 R 97/10)

Nachweis oder Glaubhaftmachung des Umfangs der Beitragszahlungen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung im Beitrittsgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2012 (7 TaBV 65/12)

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch BetriebsratKostenerstattungsanspruch und FreistellungsanspruchKosten für nicht ortsansässigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2012 in Sachen 20 BV 6/12 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um einen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 KR 172/11)

Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze Selbstzahler; Landesblindengeld

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. August 2011 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 9. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 22 R 1257/11)

Rehabilitationsrecht - Rentenversicherung - selbstbeschaffte Leistungen - Kostenrisiko - Hörgeräte als Hilfsmittel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Oktober 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2012 (L 7 AS 791/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.09.2012 zur Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Soweit sich die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2012 (14 K 1626/12 Kg)

Maßgeblich für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ist die tatsächliche Meldung bei der Arbeitsagentur;...

Der Bescheid vom 13.12.2011, geändert durch den Bescheid vom 23.03.2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2012 wird aufgehoben, soweit darin die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Februar 2009 bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2012 (13 Sa 484/12)

Höhe der Betriebsrente bei Vorliegen unterschiedlicher Rentenstämme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 29.03.2012 - 8 Ca 10403/10 -und die Widerfeststellungsklage werden zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2012 (3 Sa 643/12)

Ansprüche aus equal-pay-GebotZeitpunkt des Entstehens der AnsprücheVerjährung der Ansprüche

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.03.2012 - 4 Ca 1544/11 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 2 P 18/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2012 (2 Sa 151/12)

Sonderzahlung im Vorruhestand; unbegründete Zahlungsklage bei vereinbarungsgemäßer Abfindungsberechnung aufgrund Sozialabgaben der...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe einer Sonderzahlung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung. Dem liegt folgender [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 27 P 31/11)

SozialdatenschutzVerstoß gegen datenschutzrechtliche BestimmungenWeitergabe der Namen von Pflegepersonen an eine Betreuerin

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2010 geändert. Es wird festgestellt, dass die Übersendung des Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2012 (8 Sa 84/12)

Ausschlussfrist; Equal-Pay; Inhaltskontrolle

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.01.2012, Az.: 8 Ca 1507/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Beschluss vom 05.12.2012 (7 ABR 38/11)

Rechtsfolgen der verfrühten Stellung eines Weiterbeschäftigungsverlangens; Berufung des Arbeitgebers auf die Nichteinhaltung der...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. April 2011 - 10 TaBV 109/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2012 (6 Sa 509/12)

Zur Darlegungslast bei der Austauschbarkeit Vergleichbarkeit und Weisungsrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2012 - 11 Ca 4706/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (23 Sa 1346/12)

Anwendung der Tarifverträge zur Altersversorgung Lufthansa

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11.04.2012 - 5 Ca 986/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Anwendung des [...]

BAG - Beschluss vom 05.12.2012 (7 ABR 17/11)

Berücksichtigung dem Arbeitgeber seitens öffentlicher Gebietskörperschaften überlassener sog. DLÜ-Mitarbeiter bei der Zahl der...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2010 - 8 TaBV 43/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Anzahl der von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 27 R 632/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (24 Sa 1143/12)

Gleichstellungsabrede; Neuvertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.05.2012 - 4 Ca 1350/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.12.2012 (L 4 AS 925/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2012 (L 7 AS 802/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Eilverfahren, ob der Antragsgegner [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 AS 1049/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2012 (L 6 U 32/10)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Ablösung einer höheren vorläufigen Entschädigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. März 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2003 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die notwendigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 AS 927/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Leistungen der [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2012 (7 AZR 698/11)

Rechtsfolgen sachgrundloser Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2011 - 7 Sa 896/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 AS 483/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind höhere [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2012 (L 7 AS 782/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 25. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 R 323/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2012 (L 19 AS 2074/12 B)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. Die am 00.00.1966 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren beiden Kindern, dem Sohn S und der Tochter [...]

BAG - Beschluss vom 05.12.2012 (7 ABR 48/11)

Vergütungspflicht für Fahrten zwischen Betrieb und auswärtiger Arbeitsstelle; Rechtsnatur einer gezahlten Vergütung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2011 - 10 TaBV 105/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darum, ob Beamte, die [...]