Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 50 bis 100

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 6 AS 2272/11)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 27.7.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.1.2011 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2012 (6 Sa 48/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung unter irrtümlicher Bewertung als Teilbetriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 20.03.2012 - Az. 4 Ca 111/11 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2012 (B 7 AY 5/11 R)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 8 LW 9/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 16.7.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2012 (L 15 AY 4/09)

AsylbewerberleistungsgesetzAnspruch des Ausländers auf ungekürzte LeistungenÄnderung der Anspruchsvoraussetzungen

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 1. Juni 2006 und 24. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 20. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 7 AS 2193/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.10.2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 9 SO 22/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 6 AS 1897/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2012 (B 7 AY 1/11 R)

Anspruch auf Pflegegeld statt auf Sachleistungen zur Pflege nach dem AsylbLG; Vorliegen eines besonderen Falles

Die Revisionen des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2011 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor der Entscheidung des Landessozialgerichts die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.12.2012 (L 6 SB 144/11)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei einem Asperger-Syndrom; Keine Absolvierung fernschriftlicher Kommunikationsteile...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2012 (5 Sa 1356/12)

Versetzung in den RuhestandVorliegen einer dauernden DienstunfähigkeitAblehnung betriebliches Eingliederungsmanagement

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.05.2010 - 2 Ca 7428/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2012 (L 15 SB 26/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2012 (12 E 706/12)

Anspruch auf Herabsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2012 (4 TaBV 1163/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.04.2012 - 2 BV 1/12- abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2012 (L 15 SB 123/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine nur teilweise Kostenübernahme für ein eingeholtes Gutachte...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Juli 2012, Az.: S 6 SB 629/09, wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. K. vom 09.08.2011 (i.V.m. dem [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2012 (1 TaBV 112/12)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle zur Betriebsvereinbarung über einen Sozialplan bei Antragstellung durch den...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 05. Oktober 2012 - 8 BV 31/12 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrates und Beteiligten zu 1) werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2012 (L 8 R 289/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.03.2012 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2012 (L 11 KR 538/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.10.2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen und die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2012 (B 12 KR 20/11 R)

Höhe der Beiträge für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahle...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2012 (L 20 AS 1601/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss einer rückwirkenden Gewährung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2012 (7 Sa 603/12)

Prozessuale Mitwirkungspflicht des Klägers im Kündigungsschutzrechtsstreit; Befreiung der behandelnen Ärzte von der Verschwiegenheitsverpflichtun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.08.2009, 13 Ca 4134/09, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2012 (6 Sa 728/12)

Anwendbarkeit französisches Recht - betrieblichen Altersversorgung durch die französische Rentenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2012 - 13 Ca 5315/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2012 (L 7 KA 74/09 KL)

Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung; Zulässigkeit und Subsidiarität...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Anerkennung der asynchronen Photosoletherapie und der Bade-PUVA als [...]

LAG München - Urteil vom 19.12.2012 (10 Sa 609/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei unwirksamer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft christlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München, Kammer Ingolstadt, Aktenzeichen 10 Ca 320/11, vom 06.06.2012 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2012 (L 17 R 494/12)

gesetzliche Rentenversicherung - Auslandsrentenzeiten - Reduzierung bei Umzug in das Gebiet der neuen Bundesländer - keine Eigentumsverletzun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 18. April 2012 wird zurück gewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger (Kl.) [...]

BAG - Beschluss vom 19.12.2012 (2 AZB 45/12)

Prozessrecht - Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

1. Auf die Beschwerde des Klägers vom 11. Juni 2012 wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2011 - 12 Sa 170/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2012 (L 2 EG 2/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Beschluss vom 19.12.2012 (1 AZB 72/12)

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gewährt. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2012 (L 11 AS 821/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2012 (L 6 AS 611/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; jahresbezogene Berücksichtigung von Einkommen bei einer selbstständigen Tätigkei...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.09.2011 - S 11 AS 296/11 - abgeändert. Der Bewilligungsbescheid vom 26.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.02.2011 [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2012 (B 12 KR 29/10 R)

Rechtmäßigkeit von Verbandsumlagen des BKK-Bundesverbandes für das Geschäftsjahr 2004 zur Deckung finanzieller Hilfen in besonderen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2010 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. November [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2012 (L 10 AL 74/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.11.2009 in Ziffer II. des Tenors aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2012 (4 LB 28/11)

Berücksichtigung von Treuhandabreden; Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Ausbildungsförderung für die Vergangenheit bei Rechtswidrigkeit...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung durch die Beklagte. Der Kläger nahm im Wintersemester 2002/2003 das Studium der Elektrotechnik an der Leibniz Universität Hannover auf und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2012 (L 18 AS 750/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Instanzen. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2012 (L 3 KA 82/09)

Vertragsärztliches AbrechnungsrechtAnsprüche für zahnärztliche LeistungenAufteilung einer Gemeinschaftspraxis in verschiedene Einzelpraxe...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. September 2009 aufgehoben. Der Bescheid vom 30. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. September 2006 wird abgeändert. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2012 (L 7 AS 432/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Wirtschaftlichkeit der Verwertbarkeit eines Hauses als Vermögen; Voraussetzungen für eine besondere...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2012 (6 Sa 62/12)

Befristetes Arbeitsverhältnis bei beabsichtigter Übernahme von Auszubildenden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.01.2012 - 4 Ca 1381 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2012 (L 5 R 369/12)

Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsleistung als onkologische Nachsorgebehandlung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2012 (L 11 AS 811/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren der Berufung; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.10.2012 - S 13 AS 305/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 261/07)

RentenversicherungVersicherungspflichtFortbestehen wegen fehlenden BefreiungsantragesKeine Fiktion im Weg des Herstellungsanspruche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 2 SB 88/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 09.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die rückwirkende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 R 393/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 536/09)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Saldierung unterschiedlicher Einkommensarten bei der Einkommensanrechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Januar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (3 Sa 1267/12)

Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.05.2012 - 4 Ca 37/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BVerwG - Beschluss vom 18.12.2012 (1 WB 2.12)

Anspruch eines Soldaten auf fristgerechte Einplanung und Einsteuerung zur Fortsetzung seiner Facharztausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die fristgerechte Einplanung und Einsteuerung zur Fortsetzung seiner Facharztausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin bis spätestens 1. Juli 2013. Der 1976 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 7 AS 2012/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 18 KN 249/11)

Soweit der Kläger die Zahlung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.8.2002 beansprucht, wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 LW 31/11)

Rückwirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte; Verfassungsmäßigkeit; Wiedereinsetzung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2012 (B 1 KR 34/12 R)

Qualitätssicherung der Erbringung bestimmter Leistungen in zugelassenen Krankenhäusern; Rechtmäßigkeit der Heraufsetzung der Mindestmenge...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für alle [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2012 (L 12 KA 119/12 B ER)

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Bf hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Bf begehrt [...]