Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 756/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 118/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 608/11)

Kündigung; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Betriebsübergang; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung der Revision der Klägerin wie folgt [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (8 AZR 432/11)

Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht - Berufskraftfahrer; Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung; Heranziehung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2010 - 23 Sa 466/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 48/12)

Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1909/10 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 498/11)

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2011 - 21 Sa 119/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (11 Sa 309/12)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Finanzleiters wegen unzutreffender Voraussagen der Personalkosten bei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.06.2012 - 3 Ca 2040/11 - teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2012 (L 15 SF 325/11 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehen einer Dokumentenpauschale für das Einscannen von Behördenakte...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31. August 2011 und die Kostenfestsetzung vom 17. August 2011 dahin abgeändert, dass zusätzlich eine Dokumentenpauschale in Höhe von 18,50 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2012 (4 Sa 176/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns der Bundeswehr bei Wechselschicht im Zwölf-Stunden-Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.03.2012 - 5 Ca 1181 d/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 21 R 387/12 WA)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 6/12)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1665/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 13 SB 206/11)

Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB-Bildung - Zusammentreffen mehrerer Behinderungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 757/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 123/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (10 Sa 359/12)

Befristung; Benachteiligungsverbot; Missbrauchskontrolle; Sachgrund,; Vertretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Juni 2012, Az.: 10 Ca 15/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 607/11)

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Betriebsübergang; Genehmigung der Kündigung; keine...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 3 U 297/09)

Unfallversicherung - Unfallkausalität - Zurechnung - wesentliche Bedingung - Abgrenzung bei zeitlichem Abstand zwischen Unfall und...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2012 (6 Sa 640/12)

Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens

1 Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.03.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 6284/11 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 753/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 125/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 752/11)

Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 120/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 755/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 119/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.12.2012 (11 Sa 1206/12)

Begriff des Aushandelns im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB; Formularmäßige Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.03.2011 - 8 Ca 5228/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde trägt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 3 U 288/09)

Unfallversicherung - Unfallkausalität - wesentliche Ursache - Minderung der Erwerbsfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt als [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 350/11)

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2011 - 6 Sa 115/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2012 (L 10 R 4047/12)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung einer [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.2012 (5 C 25.11)

Eigenständiger Kostenanspruch gemäß § 89a Abs. 3 SGB VIII bei einer Zuständigkeit des örtlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe...

Soweit die Beklagte ihre Widerklage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit sind die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2011 und des Verwaltungsgerichts Freiburg [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (11 Sa 218/12)

Eingruppierung eines Sozialversicherungsangestellten mit Tätigkeiten eines Vollstreckungsbeamten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.03.2012 - 8 Ca 2806/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (11 Sa 375/12)

Unbegründete Klage auf Steuererstattung für Auslandsvergütung bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers zu Nettolohnvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.06.2012 - 8 Ca 2005/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.12.2012 (L 15 AS 156/12 B ER)

EilrechtsschutzGrundsicherungAnordnungsgrundKeine Eilbedürftigkeit bei realisierbarem Auszahlungsanspruch aus Erbschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 30. April 2012 wird, soweit sie sich gegen die Abtrennung des Eilantrags für verschiedene Zeiträume richtet, als unzulässig [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 754/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 116/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 773/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 175/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2012 (L 6 R 238/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2012 (L 19 R 696/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2012 (L 5 AS 21/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Verzugszinsen für einen fälligen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 höhere Leistungen für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2012 (L 13 SB 146/12 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtSchwerbehindertenrechtFeststellung eines NachteilsausgleichsWeitere Sachaufklärung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juni 2012 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht ab dem 10. Dezember 2012 (Eingang der vollständigen [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 348/11)

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2011 - 7 Sa 7/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2012 (L 11 KA 65/11)

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) tragen die Gerichtskosten und die erstattungsfähigen [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 192/11)

Anforderungen an den Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdienstes

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2010 - 17 Sa 830/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2012 (B 6 KA 50/11 R)

Zulässigkeit eines Arzneimittelregresses in der vertragsärztlichen Versorgung; Ausschluss der Verordnung sogenannter Lifestyle-Arzneimitte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 2. November 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. I Der als Facharzt [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.12.2012 (1 BvR 69/09)

Anspruch auf Versorgung mit dem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel Gelomyrtol forte und Erstattung der Aufwendungskosten

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung des Beschwerdeführers mit einem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel sowie die Erstattung [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 922/11)

Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2011 - 17 Sa 1012/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2012 (L 13 R 53/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2012 (B 6 KA 15/12 R)

Vergütung belegsärztlicher Leistungen eines Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I In der klagenden Gemeinschaftspraxis sind zwei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2012 (L 11 KA 81/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2012 (B 6 KA 3/12 R)

Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. November 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Vergütung der von der Klägerin im Quartal II/2008 erbrachten [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 88/12)

Höhe der Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2011 - 7 Sa 135/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 504/11)

Berücksichtigung von Besitzstandszulagen für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei der Berechnung der Jahressonderzahlung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2011 - 19 Sa 77/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (20 Sa 40/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2012 - 18 Ca 7158/11 - teilweise abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.322,88 € brutto [...]

BAG - Beschluss vom 12.12.2012 (5 AZR 858/12 (F))

Anhörungsrüge betreffend BAG - 5 AZR 496/11 - 27.06.2012

1. Die Rüge des Klägers gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2012 - 5 AZR 496/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Parteien haben über die Höhe der [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2012 (B 6 KA 5/12 R)

Zulässigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen wegen der Abrechnung von Laboruntersuchungen als Notfallleistungen in der vertragsärztlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2010 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 4. April 2007 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 4. April [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2012 (15 Sa 1217/12)

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei Beschäftigung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 29.02.2012 - 2 Ca 1334/11 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel vom 08.03.2012 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (4 Sa 77/12)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.07.2012 (30 Ca 4352/12) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Übertragung von insgesamt 142 Tagen Elternzeit [...]