Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 100 bis 150

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2012 (3 Sa 500/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Konkurrenztätigkeit bei anderweitiger Tätigkeit während laufender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.09.2009 - 6 Ca 650/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 LW 1/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 KR 1130/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 10. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2012 (13 Sa 820/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktionswirkung des Fortbestands

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Mai 2012 - 2 Ca 31/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2012 (L 13 SB 120/12)

Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB-Bildung - regelmäßig keine Auswirkungen leichter Behinderungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 1944/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 29. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 476/09)

RentenversicherungAufhebung und ErstattungsbescheidRückforderung für die VergangenheitZugangszweifelAdressierung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 1. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 LW 2/11)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2012 (L 18 AL 355/12 B ER)

ArbeitsförderungsrechtZulassungen von Trägern und Maßnahmen der beruflichen WeiterbildungVerkürzbares letztes Ausbildungsdritte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (3 Sa 871/12)

Wechselschichtzulage; Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der B. Feuerwehr

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2012 - 58 Ca 14606/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2012 (L 5 AS 30/11 B)

PKH-Beschwerde in Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Einkommen; Vermögen; Erbschaft; Zufluss; einmalige Einnahmen; Verteilung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2012 (8 Sa 1296/12)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.06.2012 - Az. 3 Ca 2059/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 15 U 270/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.04.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid vom 13.04.2010 in der Gestalt des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2012 (L 7 AS 1416/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Zahlungen des getrennt lebenden Elternteils an eine Kindertagesstätte...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. November 2010 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, unter Abänderung der Bescheide der Arbeitsgemeinschaft Landkreis F. - Jobcenter F. vom 5. November 2009, 18. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.12.2012 (L 7 AS 624/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 06. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern zu 2. bis 4. die ihnen entstandenen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (7 TaBV 44/12)

Eigenständige Struktur nach BetriebsübergangZuordnungstarifvertrag bei ErwerberBetriebsübergang ist keine Betriebsänderung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2012 in Sachen 6 BV 82/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2012 (12 A 876/12)

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes aufgrund der Vereinnahmung von Rückforderungsbeträgen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteils ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2012 (5 Sa 697/12)

Zulässigkeit einer Aufrechnung; Ungleichartigkeit von Brutto- und Nettoforderung

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. Mai 2012 - 3 Ca 8650/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird in Höhe von 107,84 € abgewiesen. II Im Übrigen wird die Berufung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2012 (17 Sa 614/12)

Reduzierung der Arbeitszeit; Voraussetzungen für ein erfolgreiches Teilzeitbegehren

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2011, 21 Ca 3743/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2012 (5 Sa 384/12)

Unbegründeter Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2004 -7 Ca 980/04- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2012 (4 U 2022/12)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Betreuten gegen den Betreuer wegen der Versäumung des Beitritts zur freiwilligen...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.09.2012, Az. 1 O 3905/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2012 (17 Sa 613/12)

Reduzierung der Arbeitszeit; Voraussetzungen für ein erfolgreiches Teilzeitbegehren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2012 (12 A 416/12)

Rückabwicklung von zu Unrecht erbrachtem Pflegewohngeld bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Tätigung von falschen Angaben;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2012 (5 Sa 188/12)

Voraussetzungen des Erlasses eines zweiten Versäumnisurteils, unverschuldete Säumnis bei Nichtwahrnehmung des Termins durch den Prozessbevollmächtigte...

1 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10. Januar 2012- 4 Ca 218/11 - wird zurückgewiesen. 2 Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2012 (L 29 AL 337/09)

Rehabiltationsrecht - Teilhabe Behinderter am Arbeitsleben - unaufschiebbare Leistungen - Abgrenzung zur privaten Lebensführung -...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2012 (L 2 U 224/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt einer Schlussentscheidung vorbehalten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2012 (12 A 1949/12)

Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe im Zeitraum von September 2007 bis Dezember 2007...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2012 (2 Ta 492/12)

Streitwert von Haupt- und Hilfsantrag im Rahmen einer KündigungsschutzklageGegenstandswert eines Prozessvergleichs auf Freistellung...

Die Beschwerde der Rechtsanwälte H. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin war seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2012 (6 Sa 1782/11)

Eingruppierung eines Bauleiters aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17.11.2011 - 4 Ca 186/11 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (8 Sa 979/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse - Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 - 58 Ca 8085/11 - wird zurückgewiesen, die Berufung der Klägerin wird verworfen. II. Die Kosten des Rechtsstreits haben bei [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2012 (4 Bs 248/12)

Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte wegen Gefährdung des Kindeswohls; Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. November 2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 2. Oktober 2012 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2012 (L 3 AL 36/11)

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs 3 SGB IX bei tariflicher Unkündbarkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (8 Sa 1226/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.05.2012 - 50 Ca 3464/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LAG München - Beschluss vom 14.12.2012 (6 Ta 404/12)

Einheitlicher Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Annahmeverzugslohnantrag unter Summierung beider Werte

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23. Okt. 2012 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird für das Verfahren bis 29. Aug. 2012 auf € [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2012 (L 6 SF 1587/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. Zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (10 Sa 1811/12)

Betriebsübergang bei Rückfall des Pachtobjekts an Verpächter

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 15. August 2012 - 5 Ca 247/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Wert des [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2012 (5 B 36.12)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R. einer Grundsatzrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 12. Oktober 2011 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.12.2012 (L 11 AS 831/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 - S 9 AS 855/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 14.12.2012 (4 TaBVGa 12/12)

Besetzung der Einigungsstelle durch betriebsfremde Beschäftigte; unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Beschwerden des Betriebsrats und Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 27. November 2012 - 6 BVGa 9/12 - werden zurückgewiesen. A. Der aus drei Mitgliedern [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (8 Sa 978/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse - keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 - 58 Ca 8084/11 - wird zurückgewiesen, die Berufung der Klägerin wird verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2012 (L 19 AS 2210/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit dem angefochtenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2012 (L 6 VG 2210/12)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei einem tätlichen Angriff mit einer Schreckschusspistole

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 759/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 124/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 7/12)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1667/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 5/12)

Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1666/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 13 SB 109/12)

Schwerbehindertenrecht - Verwaltungsverfahren - Zugangsnachweis

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (10 Sa 399/12)

Unwirksame Weisung der Arbeitgeberin zur Unterstellung eines Justitiars unter fachliche Weisungsbefugnis des Leiters der Rechtsabteilun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. Juli 2012, Az.: 1 Ca 508/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 772/11)

Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 177/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 303/12)

Postulationsfähigkeit eines europäischen Rechtsanwalts; Wahrung der Berufungsfrist bei Übermittlung der Berufungsschrift per Telefa...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2012 - 20 Sa 47/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 3 U 155/12)

UnfallversicherungAnerkennung wirbelsäulenbezogener BerufskrankheitenKlagzulässigkeitStichtagstregelung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]