Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 600 bis 650

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2012 (L 12 AS 1702/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2012 (L 4 AS 6/11)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 EG 7/12)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung des Einkommens aus einer selbständigen Tätigkeit

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Oktober 2011 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte dem Klagebegehren nicht bereits mit Änderungsbescheid vom 11. Oktober 2012 entsprochen hat. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2012 (L 1 P 8/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1263/11)

Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die Annahme einer statischen Verweisung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.06.2011 - 2 Ca 2545/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1048/11)

Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die Annahme eienr statischen Verweisung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.05.2011 - 3 Ca 1571/10 - wird zurückgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.05.2012 zur Klarstellung in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 SF 436/12)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1223/11)

Vergütung in Anlehnung an BAT VII als dynamische Bezugnahmeklausel; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.07.2011 - 3 Ca 2546/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2012 (L 7 AS 1856/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antraggegners ist [...]

LAG München - Urteil vom 21.11.2012 (8 Sa 627/12)

Abmahnungsfreie ordentliche Kündigung bei Vorlage einer vorsätzlich wahrheitswidrigen eidesstattlichen Versicherung im gerichtlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 03.07.2012 - 31 Ca 13956/11 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. 4. Die [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 231/10)

Betriebsübergang Deutschen Bundespost Telekom : DT AG; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 - 6 Sa 499/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (4 Sa 89/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.05.2012 (23 Ca 9992/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1114/11)

Vergütung in Anlehnung an Lohngruppe VI; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 27.05.2011 - 4 Ca 2547/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2012 (L 19 AS 1878/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Kosten für ein isoliertes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2012 (L 18 AS 59/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 AS 5209/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 12. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 EG 10/12)

Anspruch auf Elterngeld; Änderung des Bemessungszeitraums bei unbezahltem Urlaub des Ehemanns wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2012 wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1305/11)

Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die Annahme einer statischen Verweisung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.06.2011 - 2 Ca 2548/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2012 (L 11 AS 689/10)

Zulässigkeit einer Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1224/11)

Regelung von Arbeitsbedingungen durch Verweisungauf Tarifnormen in Betriebsvereinbarung- zur Regelungssperre zugunsten derTarifautonomi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.07.2011 - 3 Ca 2549/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 745/12)

Kein Anspruch auf tarifliche Vergütung eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers unter Berufung auf eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.04.2012 - 2 Ca 1210/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2012 (XII ZR 150/10)

Richten des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2012 (L 15 SF 184/11 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. April 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Die [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2012 (1 AZR 611/11)

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2011 - 2 Sa 83/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11)

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

1. Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Januar 2011 - 8 Sa 788/10 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.11.2012 (6 PB 14.12)

Beschäftigteneigenschaft und Dienststellenzugehörigkeit i.S.d. § 4 BPersVG als Voraussetzung für das Recht auf Teilnahme an der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 19. Juli 2012 wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.11.2012 (L 3 U 214/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.11.2012 (1 BvR 1526/12)

Notwendigkeit der Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: Erhebung einer Anhörungsrüge) vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2012 (L 2 AS 2244/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2012 (5 Sa 61/12)

Organisationsverschulden von Rechtsschutzsekretären bei unterlassener Nutzung elektronischer Vorfristbestimmung; unzulässige Berufung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (12 E 1024/12)

Bewilligung von PKH i.R.e. Übernahmeanspruchs der Kosten für den Besuch des privaten Gymnasiums

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T. aus C. insoweit bewilligt, als die Klägerin mit ihrer Klage die Übernahme der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 286/12)

Zahlung einer ErholungsbeihilfeTarifvertragliche einfache DifferenzierungsklauselArbeitsvergütung und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 218/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 287/12)

Zahlung einer ErholungsbeihilfeTarifvertragliche einfache DifferenzierungsklauselArbeitsvergütung und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 219/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.11.2012 (L 5 AS 803/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Überprüfung des Leistungsausschlusses für Ausländer im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die den Antragsteller entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Den Antragstellern wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2012 (L 3 R 469/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2012 (L 11 R 3954/12 ER-B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.09.2012 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 25.07.2012 gegen den Bescheid der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 285/12)

Zulässigkeit einer zwischen Tarifvertragsparteien schuldrechtlich vereinbarten Differenzierungsklausel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 217/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2012 (5 Sa 413/12)

Urlaubsabgeltung aus ruhendem Arbeitsverhältnis bei Rentenbezug

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.07.2012 - 7 Ca 753/12 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, 5.357,- EUR brutto nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 134/12)

Differenzierungsklausel und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 154/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2012 (8 Ta 217/12)

Einsatz eines Hausgrundstücks zur Begleichung der Prozesskosten; Aufrechterhaltung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung mit abweichender...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.08.2012 - 9 Ca 1500/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (L 11 KR 473/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 08.08.2012 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Kosten für die in der Zeit ab Zustellung dieses Beschlusses bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (L 11 KR 386/12 B ER)

Der Antrag des Antragstellers, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt U Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.06.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (L 15 SO 275/12 B)

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.07.2012 geändert. Die Vergütung für das Gutachten vom 16.04.2012 wird auf 672,97 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2012 (5 Ta 287/12)

Streitwertfestsetzung; Kein Verbot der reformatio in peius

Der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16. August 2012 - 6 Ca 282/12 - in der Ausgestaltung des Beschlusses vom 6. September 2012 wird abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 14.580,- € [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2012 (8 Sa 619/12)

Unwirksamkeit der Anrechnung einer Zulage bei einem einzelnen Arbeitnehmer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07. März 2012 - 8 Ca 320/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.11.2012 (L 5 KR 182/12 B ER)

Anspruch auf Krankengeld im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 12. September 2012 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2012 (L 3 R 163/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2012 (L 19 AS 2098/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1967 geborene Antragsteller ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2012 (L 1 KR 269/12)

Höhe der Verzinsung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

Das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. Mai 2012 wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die vollen Kosten des Berufungsverfahrens und 10 Prozent der Kosten des Rechtsstreits vor [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2012 (B 8 SO 22/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einschließlich der Kosten für Unterkunft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2009 aufgehoben, soweit es die Beschaffung einer Wohnung und die Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere [...]