Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 900 bis 950

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BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 12 R 1/11 R)

Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen für die Werbung neuer Mitglieder

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2012 (B 13 R 437/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Zulässigkeit einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 31.10.2012 (1 Ta 212/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.10.2012 - 2 BV 10/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdeführer. I. [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2012 (B 13 R 107/12 B)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Benennung einer Verweisungstätigkeit bei häufigen Arbeitsunfähigkeiten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.10.2012 (L 15 VJ 2/08)

Die Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. E. ist unbegründet. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache wegen einer Versorgung nach dem Impfschadensrecht. Konkret geht es um die Ablehnung des Sachverständigen Prof. [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 13 R 65/11 R)

Feststellung der Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 12 R 15/11 R)

Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. April 2011 und des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2008 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2007 in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2012 (8 Ta 206/12)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.07.2012 - 7 Ca 1930/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch ansonsten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2012 (12 Sa 1165/12)

Gleichheitswidrige Abschaffung der Hinterbliebenenrente für nach altem Scheidungsrecht aus überwiegendem Verschulden des Ehemanns...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.02.2012 - 2 Ca 2061/11 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 8.436,34 € brutto nebst Zinwsen in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2012 (L 11 KA 128/11)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.08.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch im zweiten Rechtszug die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 12 R 3/11 R)

Befreiung eines approbierten Arztes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als Pharmaberater...

Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit es die ihn betreffende, von der Beklagten gegenüber der Klägerin für die Zeit vom [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 13 R 10/12 R)

Höhe des Übergangsgelds aus der gesetzlichen Rentenversicherung während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2011 geändert. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juli 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2012 (5 TaBV 6/12)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zum Berufsbildungsbedarf; Wahrnehmung der Beteiligungsrechte bei Leiharbeit

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers - hinsichtlich des Begehrens auf Informationen über interne Trainings als unzulässig - der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 12 R 5/10 R)

Befreiung einer Tierärztin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als Pharmaberateri...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.10.2012 (L 11 AS 706/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten stritten um die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), hilfsweise jeder anderen Form der [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2012 (3 Sa 1062/11)

Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion gemäß § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist.

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2011 - 8 Ca 8591/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.10.2012 (L 11 AS 723/12 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.08.2012 - S 16 AS 391/12 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 13 R 13/12 R)

Rechtsnatur der Ausübung einer Verrechnungserklärung durch einen Rentenversicherungsträger

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger wendet sich gegen die von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2012 (18 Sa 752/11)

Sozialkassenverfahren; VTV Maler- und Lackiererhandwerk; Korrosionsschutzarbeiten durch Subunternehmer beim Bau und der Überholung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. Februar 2011 - 7 Ca 1727/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Pflicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2012 (L 5 R 800/12 B)

Festsetzung des Gegenstandswerts im sozialgerichtlichen Verfahren zur Abrechnung der Wertgebühren eines Rechtsanwalts bei unterschiedlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29. Mai 2012 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten war streitig die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2012 (L 13 VE 36/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. September 2012 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 30. Juli 2012 gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2012 (L 9 KR 260/12 KL ER)

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.2012 (12 Sa 417/12)

Ansprüche auf Fortzahlungsentgelt und Übergangsgeld bei Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.03.2012 - 1 Ca 2792/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.10.2012 (L 5 RS 48/12)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR in...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2012 (9 Sa 158/12)

Geldentschändigung wegen rechtswidriger Videoüberwachung

Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 23.12.2011, Az. 1 Ca 1646/11, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 73 Prozent, der [...]

BAG - Beschluss vom 30.10.2012 (1 ABR 64/11)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2011 - 8 TaBV 656/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (13 Sa 928/12)

Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge aufgrund Betriebsübergangs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Juni 2012 - 8 Ca 181/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.10.2012 (L 5 R 350/11)

Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten in der gesetzliche Rentenversicherung durch die Erben; Festsetzung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. März 2011 dahingehend abgeändert, dass ein Streitwert nicht festzusetzen ist. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Beschluss vom 30.10.2012 (1 ABR 61/11)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Vereinbarung der Vergütungshöhe

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Juli 2011 - 5 TaBV 26/09 - aufgehoben, [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.10.2012 (L 6 R 372/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 17. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG München - Beschluss vom 30.10.2012 (6 TaBV 39/12)

Kostenfreistellung für Schulung eines Betriebsratsmitglieds zu Fragen der Schikanierung am Arbeitsplatz

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.03.2012 - 8 BV 249/11 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligte zu 2 verpflichtet wird, den Betriebsrat auch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2012 (L 4 SO 33/10 KL)

Die Entscheidung der Schiedsstelle vom 26. März 2010 wird aufgehoben. Der Kläger hat 1/3, die Beklagte 2/3 der Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die von der Schiedsstelle [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2012 (L 4 SO 65/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des geltend gemachten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.10.2012 (L 6 R 732/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2012 (L 4 AS 167/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt, vom Beklagten für die Zeit ab dem [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2012 (1 AZR 794/11)

Arbeitsentgelt; Kürzung der monatlichen Vergütung bei Teilnahme an einem Streik

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2011 - 17 Sa 644/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2012 (12 Sa 504/12)

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Sozialpsychiatrischen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.02.2012 - 1 Ca 1365/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (13 Sa 590/12)

Umrechnung des Jahresurlaubs bei unterjährigem Wechsel eines Vollzeitbeschäftigten in Teilzeitbeschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2012 - 8 Ca 5832/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.10.2012 (L 6 R 993/09)

Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2012 (12 Sa 212/12)

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.12.2011 - 2 Ca 1998/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2012 (16 Sa 483/12)

Begriff des des frühest möglichen Bezugs von Altersruhegeld (§ 36 SGB VI)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2012 - 11 Ca 5298/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2012 (5 Sa 257/12)

Zeitpunkt der Rentenzahlung nach vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers; unberechtigter Einwand einer Ungleichbehandlung bei versäumter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.03.2012 - 2 Ca 1339/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.729,36 EUR [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2012 (7 A 10868/12.OVG)

Anwendung des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII bei Begründung von verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten vor oder bei Beginn der Leistung...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Juli 2012 wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.10.2012 (6 Ta 195/12)

Angelegenheit, persönliche; Ehegatte; Prozesskostenvorschuss

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 8. August 2012 - 3 Ca 641/12 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsgericht über das Vorbringen der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (L 2 AS 1671/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2012 (L 9 AS 357/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Vermögen; Vermögensumschichtung durch Veräußerung...

I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. April 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2009 geändert. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (12 A 1858/12)

Bewilligung von Eingliederungshilfe speziell in Form der Beschulung an einer Privatschule

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (12 A 2003/12)

Qualifizierung eines Abgabenbescheides im Kindergartenbeitragsrecht als zumindest auch begünstigenden Verwaltungsakt

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 840,- Euro festgesetzt. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2012 (9 Sa 1168/12)

Arbeitnehmereigenschaft; Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes e.V

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.05.2012 - Az. 5 Ca 3311/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2012 (L 20 SO 63/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.09.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem [...]