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LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2014 (7 Sa 303/14)

Bewertung des Kriteriums gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift bei Ausschreibung einer Stelle im kommunalen Ordnungsaußendiens...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von ihr beabsichtigte Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.02.2014 in Sachen 4 Ca 2762/13 wird zurückgewiesen. Das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.08.2014 (6 Ta 192/14)

Arbeitnehmereigenschaft eines VorbereitungsassistentenRechtsweg für Zahlungs- und Auskunftsklage eines Mitarbeiters eines ZahnarztesVorbereitungsassistent...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2014- 20 Ca 10153/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2014 (7 Sa 24/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen versuchter Nötigung einer Arbeitskollegin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.12.2013 in Sachen 1 Ca 2157/13 und die Anschlussberufung des Klägers gegen dasselbe Urteil werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.08.2014 (5 Sa 877/13)

Streit über EingruppierungAusgeübte und auszuübenden TätigkeitAusübung einer höherwertigen TätigkeitZustimmung der für Personalangelegenheiten...

1. Auf den Einspruch des Klägers wird das Versäumnisurteil vom 26. März 2014 teilweise aufgehoben: Die Berufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Zuerkennung des Zahlungsantrags durch [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.08.2014 (2 Sa 177/14)

Insolvenzsicherung einer Übergangsversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2014 - 12 Ca 9151/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.08.2014 (2 Sa 178/14)

Umfang der Insolvenzsicherung von Ansprüchen aus einer Übergangsversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2014 - 12 Ca 9152/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.08.2014 (9 Sa 208/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014 - 10 Ca 9034/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.07.2014 (13 Sa 224/14)

Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Anpassung seiner Betriebsrente

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2014 - 10 Ca 9409/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung nur [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.07.2014 (6 Ca 4204/13)

Begriff des Industriebetriebes im Sinne des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall-...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 5.205,63 EUR. Die Parteien streiten um die Zahlung von Zuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.07.2014 (7 Sa 587/13)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Durchführung eines Projekts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2013 in Sachen3 Ca 144/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie um [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.07.2014 (4 Sa 189/14)

Vergütung für ArbeitsunterbrechungenVergütung für BreakstundenFestlegung von Pausen ohne Zustimmung des Betriebsrats

Auf die Berufung der Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Berufung des Klägers im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2014 - 20 Ca 7238/13 - teilweise abgeändert und wie [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.07.2014 (2 Ta 206/14)

Gerichtliche Zuständigkeit für Rückzahlungsansprüche aus nichtigen oder nicht erfüllten Arbeitsverträgen in der Insolvenz des...

Auf die sofortige Beschwerde beider Parteien wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.04.2014, Aktenzeichen 2 Ca 3209/13 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.07.2014 (7 Sa 705/12)

Räumlicher Geltungsbereich einer Gesamtbetriebsvereinbarung zum Thema IdeenmanagementBehandlung von Verbesserungsvorschlägen in ausländischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.06.2012 in Sachen1 Ca 998/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.07.2014 (7 Sa 83/14)

Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Betriebsvereinbarung über eine erfolgsabhängige VergütungHöhe des Schadens des einzelnen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2013 in Sachen 4 Ca 9887/12 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.100,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 98/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 7280/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 1012/13)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2013 - 8 Ca 7943/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 317/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2014 - 16 Ca 8395/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 847/13)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2013 - 10 Ca 1094/13 -abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 99/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 8364/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 393/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2014 - 1 Ca 7838/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 406/13)

Berechnung des Arbeitslohns und Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung und von Lohnausgleich für nicht gewährte Erholungszeit bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.04.2013 - 4 Ca 2257/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 392/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2014 - 1 Ca 7837/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 97/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 7281/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 390/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2014 - 1 Ca 8362/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2014 (1 Ta 102/14)

Raten aus Prozesskostenhilfeverfahren als besondere BelastungAntrag auf ProzesskostenhilfeRücksicht auf Verschlechterungsverbot

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.04.2014 (4 Ca 2914/12) aufgehoben. I. Die als sofortige Beschwerde auszulegende Eingabe der Klägerin vom 07.04.2014 gegen den [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (4 Sa 358/14)

Begriff des Erteilens einer Zusage i.S. von Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 16 lit. a) und b) des Einigungsvertrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2014 - 4 Ca 3995/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob und [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2014 (6 Sa 198/14)

Auslegung einer Tarifvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.012.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 11 Ca 5081/13 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2014 (2 Sa 231/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteAnforderungen an die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.09.2013 - 8 Ca 3717/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.07.2014 (1 SHa 6/14)

Anderweitige Zuständigkeit durch rügelose VerhandlungRügelose Verhandlung und ausschließlicher GerichtsstandProzessgericht im Sinne...

Das Arbeitsgericht Celle wird als zuständiges Gericht bestimmt. I. Mit einer am 23.12.2013 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten im Zusammenhang mit einem früheren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2014 (11 Ta 136/14)

Streitwert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird unter Zurückweisung im Übrigen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2014 - 6 Ca 6715/13 - dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für den [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.06.2014 (2 Sa 977/13)

Wirksamkeit einer verblockten Teilzeit für Piloten in den Sommermonaten

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31.03.2014 Az.: 2 Sa 977/13 wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2014 (5 Sa 75/14)

Ansprüche einer wegen zu geringer Körpergröße abgewiesenen Bewerberin für die Ausbildung zur Flugzeugführerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. November 2013- 15 Ca 3879/13 - wird gegenüber der Beklagten zu 1) als unbegründet zurückgewiesen und gegenüber der Beklagten zu 2) als [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 155/14)

Höhe der Vergütung für Leiharbeitnehmer in einem die Motor-Getriebe-Einheit montierenden und komplettierenden Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2013 - 13 Ca 2228/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 151/14)

Höhe der Vergütung für Leiharbeitnehmer in einem die Motor-Getriebe-Einheit montierenden und komplettierenden Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2013 - 13 Ca 2235/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 179/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2014, Az.: 20 Ca 3920/13, wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 751/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.06.2013, Az.: 8 Ca 5263/12, teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 12,06 € brutto (12/11) 6,03 € netto [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 337/14)

Höhe der Vergütung für Leiharbeitnehmer in einem die Motor-Getriebe-Einheit montierenden und komplettierenden Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2013 - 12 Ca 2224/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 1026/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.11.2013, Az.: 12 Ca 1675/13, abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 145/14)

Zugehörigkeit der Montage und Komplettierung der Motor-Getriebe-Einheit zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2013 - 14 Ca 2241/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2014 (7 Sa 997/13)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.11.2013 in Sachen 2 Ca 1904/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2014 (12 Sa 271/14)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagFestlegung von Pausenzeiten vor SchichtbeginnBezahlung von Breakstunden

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 (Az. 20 Ca 7240/13) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2014 (12 Sa 270/14)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagFestlegung von Pausenzeiten vor SchichtbeginnBezahlung von Breakstunden

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 (Az. 20 Ca 5753/13) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (9 Sa 253/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014- 10 Ca 6475/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (4 Sa 190/14)

Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei FluggastkontrolleTheorie der WirksamkeitsvoraussetzungBeteiligung des Betriebsrats bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten und der Berufung der Klägerin im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 - 20 Ca 3394/13 - teilweise [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (4 Sa 68/14)

Streit über Zahlung LohnzuschlagSicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenZuschlag für Luftsicherheitsassistente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 7278/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (4 Sa 127/14)

Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei FluggastkontrolleTheorie der WirksamkeitsvoraussetzungBeteiligung des Betriebsrats bei...

Auf die Berufungen beider Parteien wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2013 - 1 Ca 103/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 829/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 726/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.06.2014 (7 TaBV 27/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der zur Sozialplanpflichtigkeit einer Betriebsänderung erforderlichen Mitarbeiterzahl

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2014 in Sachen 1 BV 43/14 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 98 ArbGG über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 827/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 661/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 105/14)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.10.2013 in Sachen5 Ca 685/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]