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LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 864/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3987/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2014 (10 Sa 395/13)

Bestimmtheit von RückzahlungsklauselnGeltendmachung eines RückforderungsanspruchsRückzahlung von Ausbildungskosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2013 - 6 Ca 8396/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2014 (1 Ta 37/14)

Mängel eines ProzesskostenhilfegesuchsHinweispflicht des GerichtsFristsetzung bei Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2014 (3 Ca 4932/13 h) aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht Aachen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2014 (11 Ta 334/13)

Gegenstandswert und MitbestimmungsrechtDreifacher Betrag des AusgangswertesUnangemessenheit des Ausgangswerts

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2013 - 11 Ta 334/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 15.000,-- € festgesetzt. 1. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2014 (4 Ta 28/14)

Verweis auf Arbeitslosengeld oder SozialhilfeEinstweilige Verfügung auf EntgeltzahlungPrüfung materielle Rechtslage

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2014- 8 Ga 7/14 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, an den Kläger auf seinen Entgeltanspruch [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.02.2014 (11 Ta 360/13)

Gegenstandswert bei ParallelverfahrenErsetzung der Zustimmung des BetriebsratsStreitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2013 - 14 BV 104/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 10.500,00 € festgesetzt. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.02.2014 (7 Ta 301/13)

Berücksichtigung des Einwandes der Vereinbarung eines Stundenhonorars im Verfahren der vereinfachten Festsetzung der Anwaltsvergütun...

Die sofortige Beschwerde der ehemaligen anwaltlichen Klägervertreter und Antragsteller des Kostenfestsetzungsantrags vom 25.10.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2013 wird kostenpflichtig [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (6 Sa 880/13)

Einordnung eines KundenbetriebsBranchenzuschläge LeiharbeitErleichterungen bei Darlegungs- und Beweislast

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.09.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 19 Ca 2569/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2014 (7 Ta 352/13)

Streitwert einer einstweiligen VerfügungUnterlassen unerlaubter WettbewerbshandlungenSchätzung des SchadensBemessung des Streitwert...

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.10.2013 in Sachen 1 Ga 25/13 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (7 Sa 1155/09)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen öffentlichen Erhebens von Vorwürfen schwerwiegenden Fehlverhaltens gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2009 in Sachen 17 Ca 5133/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.02.2014 (11 TaBV 90/13)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2013- 19 BV 379/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung und die Besetzung einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (5 Sa 815/13)

Pausen und MitbestimmungZustimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. August 2013 -10 Ca 1099/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2014 (4 Ta 10/14)

Nicht-gebührenrechtliche EinwendungenKostenfestsetzungsantrag gegen MandantenSubstantiierung der EinwändeEinwand mangelnder Aufklärun...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.11.2013 - 5 Ca 1413/13 - aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom 25.07.2013 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2014 (9 Sa 546/13)

Anrechnung der Zeiten eines Heimarbeitsverhältnisses auf Vorbeschäftigungszeiten i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 - 4 Ca 7166/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2014 (7 Sa 641/13)

Aufhebung des Schiedsspruchs des BühnenoberschiedsgerichtsDiskriminierungsklage nach AGGBefristung von Arbeitsverträgen mit künstlerischem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2013 in Sachen 16 Ha 20/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2014 (4 Sa 713/13)

Teilurteil

Auf die Berufung des Klägers *1) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2013 - 2 Ca 1529/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2014 (4 Sa 811/13)

Zwischenverdienst in FreistellungsphaseAnrechnung von ZwischenverdienstVereinbarung einer Freistellung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2013 - 14 Ca 593/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.544,57 € brutto nebst [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (13 Sa 798/13)

Gewährung oder Abgeltung von tariflichem ZusatzurlaubAuslegung Tarifvertrag TV-LAusschluss von Doppel-Zusatzurlaubsansprüchen

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.08.2013 - 3 Ca 689/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung bzw. [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (7 Sa 589/13)

Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei FluggastkontrolleTheorie der WirksamkeitsvoraussetzungBeteiligung des Betriebsrats bei...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 in Sachen 14 Ca 9750/12 teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,06 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (7 Sa 727/13)

Simulatorstunden als MehrflugstundenFlugübungsgerät und MehrflugstundenAuslegung eines TarifvertragsBegrifflichkeiten und Definitionen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 in Sachen16 Ca 350/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2014 (3 Sa 752/13)

Ansprüche eines mit Vollendung des 60. Lebensjahres ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach dem tariflichen Altersteilzeitabkommen für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2012 - 14 Ca 320/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.02.2014 (11 Ta 274/13)

Zulässigkeit des RechtswegsAnsprüche aus GeschäftsführerdienstverhältnisVersorgungsversprechen eines GmbH-Geschäftsführers nach...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln, vom 28.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Streitwert [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2014 (11 Ta 163/13)

Verschlechterung der EinkommenssituationProzesskostenhilfe und RatenzahlungVorübergehende Anordnung von Raten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 7 Ca 3878/10 - in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 18.11.2013 wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2014 (11 Ta 373/13)

Erfolgsaussichten im Rahmen der ProzesskostenhilfeOhne Arbeit kein LohnBeweislast für Erfüllung der Lohnforderung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2013 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für seine Rechtsverfolgung erster Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.2014 (13 Sa 744/13)

Anrechnung Arbeitslosengeld auf KarenzentschädigungKarenzentschädigung aus nachvertraglichem WettbewerbsverbotVerhältnis von Arbeitslosengeld...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 19.07.2013 - 19 Ca 7836/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (3 Sa 866/13)

Außerordentliche Kündigung mit sozialer AuslauffristWiederaufnahme StrafverfahrenZustimmung Integrationsamt2-Wochen-Frist und Zustimmun...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.08.2013 -4 Ca 1400/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (5 Sa 631/13)

Ankündigung einer ErkrankungObjektiv erkrankter ArbeitnehmerRücksichtnahmegebot und Druckmittel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2013 - 9 Ca 10211/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.01.2014 (5 TaBV 74/13)

Stellung mehrerer VersetzungsanträgeProzessual unterschiedliche GegenständeVerbindung des Zustimmungsantrags mit Rücknahme

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09. Juli 2013- 11 BV 237/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (11 Sa 1221/12)

Berechnung der Urlaubsvergütung nach § 12 Abs. 3 MTV ChemieWirksamkeit der tariflichen Regelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.12.2012 - 2 Ca 1604/12 EU - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 741,60 € brutto [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.01.2014 (12 Sa 679/13)

Änderungs-Nichtverlängerungsmitteilung im BühnenschiedsgerichtsverfahrenAufhebungsklage nach Spruch durch BühnenoberschiedsgerichtHinreichende...

1. Die Berufung der (Aufhebungs-) Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2013, Az. 12 Ha 4/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die (Aufhebungs-) Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2014 (4 Sa 529/13)

Urlaubsabgeltung für ResturlaubstageVoraussetzungen für TeilurteilAnsprüche auf Lohnzahlung und EntgeltfortzahlungEntgelt für eine...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1. wird das Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 - 5 Ca 2489/12 G - wie folgt teilweise abgeändert: Das Teilanerkenntnisurteil im [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2014 (7 Sa 97/13)

Kündigung wegen Beleidigung des RechtsanwaltsAuflösungsantrag des ArbeitgebersWeitere gedeihliche Zusammenarbeit als Auflösungsgrun...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 05.12.2012 in Sachen3 Ca 8309/11 teilweise wie folgt abgeändert: Auf den Auflösungsantrag der Beklagten hin wird dasArbeitsverhältnis mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2014 (11 SaGa 10/13)

Zulässigkeit einer einstweiligen VerfügungErlass einstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungOffensichtliche Unwirksamkeit der...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2013 - 19 Ga 119/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.01.2014 (5 Ta 369/13)

Mehrwert eines VergleichesSozialpolitische Ausrichtung des § 42 Abs. 2 GKGMehrwert durch SprinterklauselMehrwert durch Freistellungsregelun...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 21. November 2013 in Ausgestaltung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 13. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2014 (6 Ta 329/13)

Aufhebung der Beiordnung eines RechtsanwaltsProzesskostenhilfe und Abbruch jeden KontaktsWichtiger Grund als Aufhebungsvoraussetzun...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2013 - 14 Ca 11401/09 - abgeändert: Die Beiordnung von Frau Rechtsanwältin O gemäß dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2014 (2 Sa 618/13)

Individuale Rechte und Pflichten transformiert Anwendbarkeit eines TarifvertragsAnwendbarkeit des TV Ratio der DT-AG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.06.2013 - 1 Ca 184/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Versetzung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2014 (9 Sa 728/13)

Abgrenzung von Kündigungsschutz- und Feststellungsklage auf Fortbestand des ArbeitsverhältnissesRechtzeitigkeit einer Kündigungsschutzklag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2013 - 20 Ca 10088/12 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch durch die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2014 (13 Sa 516/13)

Arbeitsunfähigkeit wegen AlkoholabhängigkeitAlkoholabhängigkeit und KrankheitSelbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2013 - 9 Ca 9134/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2014 (7 Sa 438/13)

Klage von Betriebsrentner gegen früheren ArbeitgeberGestaltungsklage auf höhere BetriebsrenteSchuldübernahme und Schuldbeitritt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.02.2013 in Sachen6 Ca 2487/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die laufende [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.01.2014 (4 Ta 217/13)

Streitwert bei AbmahnungenAbmahnungen bei gleichförmigem VerhaltenAbmahnungen in kurzer Folge

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwertes auf 3.232,26 € wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Gebührenstreitwert statt durch Beschluss [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.01.2014 (11 TaBV 48/13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Anfechtung der Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.07.2013 - 5 BV 1/13 G - abgeändert und der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 4) zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2014 (2 Sa 614/13)

Anhörung des falschen BetriebsratsZuständigkeit des Betriebsrats bei VersetzungAnhörung bei Versetzung und Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.07.2013 - 4 C 3008/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit je [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.01.2014 (10 Sa 599/13)

Indizien für UmgehungsabsichtRechtsmissbrauch bei Umgehung des ZuvorbeschäftigungsverbotsZuvorbeschäftigung und Befristung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 - 14 Ca 9734/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2014 (6 Sa 640/13)

Rechtsmissbräuchliche KettenbefristungBefristung des Arbeitsverhältnisses einer GrundschullehrerinMehrfachbefristung im ArbeitsverhältnisRechtsgrundsätze...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 28.06.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 1 Ca 72/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2014 (6 Sa 533/13)

Fehlerhafte SozialauswahlUnzureichende Berücksichtigung von UnterhaltspflichtenSchonung eines weniger schutzbedürftigen ArbeitnehmersVerwendung...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 24.05.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 1 Ca 9278/12 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.01.2014 (11 Ta 208/13)

Ansprüche aus Mehrarbeit und ProzesskostenhilfeDarlegungs- und Beweislast für MehrarbeitErforderlichkeit der hinreichenden Erfolgsaussich...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.01.2013 wird zurückgewiesen. I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.01.2014 (5 Sa 764/13)

Anfechtung durch InsolvenzverwalterMehrjährige FreistellungAnfechtbarkeit der Zahlungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25. Juni 2013 - 3 Ca 2290/12 h - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.696,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2014 (7 Sa 764/12)

Hinweisbeschluss betreffend die Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass das BAG in einer im November 2013 bekanntgewordenen Entscheidung vom 23.05.2013 (2 AZR 991/11) zum Verhältnis arbeitsgerichtlicher Verfahren zu verwaltungsgerichtlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.01.2014 (11 Ta 344/13)

Beschwerde über StreitwertMehrwert des VergleichsVerlängerung der Kündigungsfrist

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2013 - 9 Ca 4847/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde [...]