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LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (11 Sa 803/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2014 - 19 Ca 7531/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (11 Sa 804/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2014 - 7 Ca 8724/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (11 Sa 900/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2014 - 14 Ca 7483/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2014 (2 Sa 816/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2014 - Az.: 20 Ca 7545/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2014 (2 Sa 666/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.06.2014, Az.: 19 Ca 7524/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2014 (2 Sa 714/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2014, Az.: 19 Ca 7533/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2014 (2 Sa 664/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2014 - Az.: 15 Ca 8574/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.11.2014 (11 Ta 147/14)

Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens bei SchwerbehinderungBerücksichtigung eines pauschalen Freibetrage...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.11.2013 - 7 Ca 3156/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.10.2014 (11 Ta 198/14)

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.05.2014- 3 Ca 890/14 - in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 06.06.2014 teilweise abgeändert und dem Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 Sa 525/14)

Zuschlag für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14. Mai 2014 - 3 Ca 8688/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 Sa 472/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Mai 2014 - 10 Ca 2466/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (5 Ta 366/14)

Zulässigkeit einer Entfristungsklage bei Auslandsaufenthalt des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Ablaufs der Befristung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 13.10.2014 - 2 Ca 1885/14 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (11 TaBV 30/14)

Höhe des Honorars eines Rechtsanwalts als außerbetrieblicher Beisitzer einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2014 - 15 BV 289/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beteiligte zu 2. [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 Sa 631/14)

Zuschlag für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Mai 2014 - 19 Ca 7519/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (3 Sa 459/14)

Auslegung eines Vergleichs betreffend die Erteilung eines Zwischen- und eines Endzeugnisses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.04.2014 - 15 Ca 443/14 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2014 (7 Ta 250/13)

Gebührenstreitwert eines Beschlussverfahrens hinsichtlich der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- oder Umgruppierung...

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozess- bevollmächtigten des Beteiligten zu 2) hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2013 für die erste Instanz teilweise wie folgt abgeändert: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2014 (7 Sa 382/13)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Wegfalls einer Hierarchieebene

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2013 in Sachen 15 Ca 158/12 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.10.2014 (4 Sa 775/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2014 - 20 Ca 7834/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.10.2014 (1 Ta 324/14)

Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Prozesskostenhilfe bei Bezug von Krankengeld

Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird - soweit das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat - zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 11 a Abs. 1 ArbGG zulässige sofortige [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2014 (2 Sa 229/14)

Anfechtung eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.02.2014 - 1 Ca 255/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2014 (7 Sa 943/13)

Voraussetzungen der Prämierung eines betrieblichen Verbesserungsvorschlages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2013 in Sachen 4 Ca 10161/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - nach teilweiser [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2014 (7 Sa 426/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Auszubildenden wegen anderweitiger Erbringung von Arbeitsleistungen trotz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.04.2014 in Sachen 5 Ca 3271/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2014 (7 Sa 373/14)

Unterlassungsansprüche eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Weitergabe von Informationen an die Luftsicherheitsbehörde

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2014 in Sachen 2 Ca 3439/13 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Jahressonderzahlung für [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2014 (2 Ta 356/14)

Erfallen der Terminsgebühr bei einem Telefonat unter Anwälten nach erledigendem Ereignis

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn - AZ 3 Ca 2300/13 - vom 3.9.2014 wird zurückgewiesen I. Die Parteien stritten in der Hauptsache unter anderem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2014 (11 Ta 331/14)

Anfechtung der StreitwertfestsetzungRechtsmittelstreitwert und GebührenstreitwertAntrag auf Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2014 - 18 Ca 2575/14 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Beschwerde [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.10.2014 (7 Sa 607/14)

Bezahlung von SimulatorstundenBezahlung von Zeiten an FlugübungsgerätAuslegung Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.03.2014 in Sachen 9 Ca 502/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.10.2014 (6 Sa 196/14)

Wirksamkeit der Befristung der Erhöhung der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.01.2014 - 3 Ca 1475/13 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.12.2013 hinaus als [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.10.2014 (7 Sa 321/14)

Bezahlung von SimulatorstundenBezahlung von Zeiten an FlugübungsgerätAuslegung Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2013 in Sachen 14 Ca 9752/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.10.2014 (7 Sa 322/14)

Bezahlung von SimulatorstundenBezahlung von Zeiten an FlugübungsgerätAuslegung Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2014 in Sachen 19 Ca 9243/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.10.2014 (7 Sa 371/14)

Anspruch eines beurlaubten Beamten des Telekom-Konzerns auf Gleichbehandlung in Sozialplänen und Betriebsvereinbarungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.03.2014 in Sachen 2 Ca 1439/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Forderungen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.10.2014 (7 Sa 388/14)

Bezahlung von SimulatorstundenBezahlung von Zeiten an FlugübungsgerätAuslegung Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.12.2013 in Sachen 20 Ca 401/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.2014 (7 Sa 249/14)

Zulässigkeit der Ersetzung von Sachvortrag durch die Bezugnahme auf ein AnlagenkonvolutPflicht des Arbeitnehmers zur Rückzahlung...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.01.2014 in Sachen2 Ca 890/13 EU teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den in Ziffer 1) des [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.2014 (7 Sa 7/14)

Ansprüche eines leitenden Angestellten aus einer Wiedereingliederungszusage nach Beendigung des Geschäftsführerdienstverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2000 in Sachen2 Ca 704/00 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis der [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.10.2014 (12 Sa 269/14)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen beleidigender oder herabsetzender Äußerungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2013 (Az.: 16 Ca 6274/13) wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung trägt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (4 Ta 334/14)

Streitwert und WeiterbeschäftigungsantragStreitwert und FreistellungUnechter Hilfsantrag und Streitwert

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrgen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.08.2014 - 2 Ca 1606/14 - abgeändert: [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2014 (2 Sa 181/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unrichtiger Eingabe der Arbeitszeit in die manuell geführte ArbeitszeiterfassungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.20121 - 6 Ca 1025/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2014 (2 Sa 346/14)

Geltung des erhöhten Feiertagszuschlags gem. § 4 Nr.6 MTV Chem. Industrie für Arbeiten an beweglichen Feiertagen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2014 - 8 Ca 1882/13 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 87,45 € brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.09.2014 (4 Sa 986/13)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2013 – 12 Ca 5629/12 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.09.2014 (5 Sa 292/14)

Wirksamkeit eines Hausverbots

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Februar 2014 -9 Ca 2928/13 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie sich auf die Erteilung eines [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2014 (5 Ta 284/14)

Vergleich in KündigungsschutzrechtsstreitStreitwert bei FreistellungsabredeFrage der Streitwerterhöhung durch Freistellung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2014 in Ausgestaltung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 4. August 2014 - 4 Ca 3424/14 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2014 (1 Ta 176/14)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung angeordneter Raten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2014 (1 Ca 1563/13) aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2014 ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2014 (4 Sa 466/14)

Lohnzuschlag nach LohntarifvertragPersonen- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAusbildung entsprechend Verordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2014 - 15 Ca 8112/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2014 (4 Sa 465/14)

Lohnzuschlag nach LohntarifvertragPersonen- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAusbildung entsprechend Verordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2014 - 15 Ca 8111/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.09.2014 (5 Sa 1560/10)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich vom Arbeitnehmer behaupteten Mobbings

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2010 - 5 Ca6981/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens. [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.09.2014 (11 Sa 786/13)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Leiterin des Chorbüros einer Staatsoper

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2013 - 1 Ha 23/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2014 (6 Sa 423/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.03.2014 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 1789/13 - teilweise abgeändert: 1. Es wird weiter festgestellt, dass die mit Schreiben vom 06.11.2013 erfolgte [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2014 (7 Sa 642/13)

Pflichten des Arbeitgebers bei nachträglich eingetretener Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2013 in Sachen 10 Ca 9121/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.08.2014 (7 Ta 193/14)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts für die anwaltliche Tätigkeit

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 19.05.2014 war zurückzuweisen, da sie sowohl [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2014 (7 Ta 126/14)

Rechtsfolgen der Erteilung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses nach Erlass eines Zwangsgeldbeschlusses

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.04.2014 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 17.04.2014 aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2014 (4 Sa 1184/11)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der BefristungRechtsmissbräuchliche VertragsgestaltungRechtliche und tatsächliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2011 – 17 Ca 502/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte [...]