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BGH - Beschluss vom 03.03.2020 (XI ZR 189/19)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 21. Januar 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge ist zurückzuweisen, weil das als übergangen gerügte Vorbringen vom Senat geprüft [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2020 (AnwZ (Brfg) 56/18)

Rücknahme der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für die Vergangenheit; Tätigkeit bei einem in Mischverwaltung betriebenen...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2018 ist gegenstandslos. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2020 (VII ZR 151/18)

Klage einer Krankenkasse aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen von ihr erstatteter Kosten für Revisionsoperationen betreffend...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2020 (III ZR 55/19)

Anspruch auf Einziehung und Unbrauchbarmachung eines Equidenpasses (Pferdepass) und einer Eigentumsurkunde für ein im Eigentum stehendes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin begehrt von [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 17/17)

Aufteilung des Erlöses aus der Herausgabe von Telefonbüchern (hier: in den Jahren 2009 bis 2013); Kartellrechtswidrigkeit der Gesellschaftsverträge...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Aufteilung des Erlöses aus [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2020 (VI ZR 280/19)

Auslösung der erweiterten - sekundären - Darlegungslast der Behandlungsseite im Arzthaftungsprozess; Vermutung eines fehlerhaften...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerinnen wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 7/17)

Beruhen der durch mehrere untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärten Kündigung eines Vertrages auf einer...

Auf die Revision und die Anschlussrevision wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Beklagten im Kostenpunkt und [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2020 (VI ZR 415/18)

Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem abgebrochenen Versuch einer Leberlebendspende; Ordnungsgemäße Aufklärung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 29. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2020 (XII ZB 500/19)

Darstellen des Einsatzes eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreute...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2020 (VI ZR 92/19)

Kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten zum Schutz des Patienten vor finanziellen Überraschungen;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2020 (XI ZR 465/18)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von vier Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Darlehensnehmer;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juli 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (VII ZB 5/19)

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 11. Januar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. August 2019 aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2020 (VIII ZR 169/18)

Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens gegen ein Urteil auf Zahlung aus einem Leasingvertrag...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2018 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2020 (VI ZR 496/18)

Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem Internet-Bewertungsportal; Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2020 (XI ZR 401/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Darlehensvertrag mit der [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2020 (VI ZR 497/18)

Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem Internet-Bewertungsportal; Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2020 (VI ZR 495/18)

Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem Internet-Bewertungsportal; Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2020 (5 StR 366/19)

Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen mit Ausnahme [...]