Rechtsprechung | 2020 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluss vom 13.07.2020 (X ZR 90/18)

Erforderliches Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents hinsichtlich Inanspruchnahme...

Die Beklagte wird, nachdem sie die Berufung gegen das am 28. November 2017 verkündete Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2020 (IX ZR 289/19)

Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung; Keine Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. November 2019 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin des Beklagten zu tragen haben, zurückgewiesen. Die [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2020 (VIII ZR 270/18)

Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2020 (VIII ZR 163/18)

Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 2. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2020 (X ZR 42/17)

Umfang einer teilweise zu Recht erfolgten Schutzrechtsverwarnung hinsichtlich des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2020 (VI ZR 250/19)

Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren; Prüfung des öffentlichen Informationsinteresses;...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 2019 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2020 (VI ZR 308/19)

Klage auf Schadensersatz nach einer mangelhaften Fahrzeugreparatur; Folgen einer Einschaltung eines bei dem Versicherer des Schädigers...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2020 (VI ZR 246/19)

Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren; Prüfung des öffentlichen Informationsinteresses;...

BGH - Urteil vom 03.07.2020 (VII ZR 144/19)

Klage auf Feststellung des Zustandekommens eines Vertrages im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach öffentlicher Ausschreibung; Vertragsschluss...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2020 (III ZR 119/19)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Erledigung des Gerichtsverfahrens durch einen Vergleich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 25. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2020 (VI ZR 435/19)

Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.06.2020 (V ZR 83/18)

Führen der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als freies zivilrechtliches...

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. März 2018 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX ZB 11/19)

Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2019 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert der Rechtsbeschwerde wird auf 9.050 € festgesetzt. I. [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2020 (III ZR 258/18)

Sorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. März 2018 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2020 (VI ZR 253/19)

Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Irrtum über die Registrierungspflicht nach §...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 29. Mai 2019 - im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2, 4 und 5 - [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2020 (IX ZR 298/19)

Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz gegenüber seinem Rechtsanwalt; Vorliegen einer durch ein vertragswidriges Verhalten des...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin beauftragte den beklagten Rechtsanwalt, [...]

BGH - Urteil vom 09.06.2020 (X ZR 142/18)

Beschluss einer Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen mit Stimmenmehrheit über die Gestattung der Nutzung der Erfindung einem Dritten...

Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im nachfolgend ersichtlichen Umfang [...]

BGH - Beschluss vom 03.06.2020 (IV ZB 9/19)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge der abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungen aus ungerechtfertigter Bereicherung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 03.06.2020 (XIII ZR 22/19)

Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Tätigkeit eines eingetragenen Vereins durch Beteiligung am...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2018 [...]

BGH - Urteil vom 29.05.2020 (V ZR 141/19)

Fassen eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einfacher Mehrheit; Stimmberechtigung...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 2. Mai 2019 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2020 (VII ZR 108/19)

Führen der Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. April 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt Zahlung von Restwerklohn. Die Beklagte [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 28.05.2020 (I ZR 129/19)

Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich Berechtigung wegen Rechtsmissbrauchs; Verletzung des Urheberrechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 8 - vom 21. Juni 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 129/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Auskunftsantrags (Klageantrag zu 1) und des [...]

BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (VIII ZR 384/18)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Abtretungen der Forderungen des Mieters bei Zweckmäßigkeit der Einschaltung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vom 12. November 2018 - 66 S 19/18 - durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die [...]

BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 401/18)

Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 5. Zivilkammer - vom 28. Juni 2018 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des Landgerichts wie [...]

BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 447/19)

Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen; Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. September 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: bis 1.500 € A. Die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 128/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete in [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 121/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 31/19)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Geltendmachung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 24. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2020 (VI ZR 213/19)

Klage im Zusammenhang mit einem Mammographie-Screening auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem [...]

BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (XII ZB 537/19)

Unterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. November 2019 aufgehoben, soweit die sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]

BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (XII ZB 538/19)

Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren hinsichtlich Berücksichtigung des Familiengeldes als Einkommen; Bayerisches...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. November 2019 aufgehoben, soweit die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]

BGH - Urteil vom 20.05.2020 (IV ZR 124/19)

Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 4. April 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die unterbliebene Berücksichtigung von Ansprüchen aus [...]

BGH - Urteil vom 20.05.2020 (IV ZR 151/19)

Inanspruchnahme eines Versicherers auf Auszahlung der Erlebensfallleistung aus einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer Abtretun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 8. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des auf Zahlung von Schadensersatz [...]

BGH - Urteil vom 19.05.2020 (KZR 8/18)

Schadensersatzforderung gegen ein Schienenkartell; Keine Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

BGH - Urteil vom 19.05.2020 (KZR 70/17)

Schadensersatz aufgrund eines Schienenkartells; Kein Anscheinsbeweis für einen Schaden bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell;...

Auf die Revision wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2020 (VII ZR 205/19)

Obliegenheit eines Architekten oder Ingenieurs der Darlegung und des Nachweises der Beauftragung mit den von ihm nach den Mindestsätzen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebeninterventionen [...]

BGH - Urteil vom 07.05.2020 (III ZR 10/19)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 31/18)

Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebene Baustelle...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2020 (III ZR 250/17)

Schadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der...

Auf die Revision der Klägerin und die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2020 (III ZR 251/17)

Klage auf Schadensersatz wegen eines Fahrradunfalls unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen Jagdpächter;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. Die [...]

BGH - Urteil vom 08.04.2020 (VIII ZR 130/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2020 (V ZR 61/19)

Verpflichtung des Verkäufers eines bebauten Grundstücks zur Unterrichtung des Käufers über das Nichtbestehen einer Gebäudeversicherung...

Die Revision gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 2017 verkauften die Beklagten an [...]

BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 213/19)

Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt; Vertretungsrecht für eine Vereinbarung über die Rückübertragung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]

BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 321/19)

Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft; Möglichkeit eines rechtsgeschäftlichen Ausschlusses des Rechts auf Anfechtung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Juni 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Das Verfahren hat die [...]

BGH - Beschluss vom 13.03.2020 (V ZR 33/19)

Bemessung des kaufvertraglichen Schadensersatzes statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB bei Bestehen von...

An den VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 132 Abs. 3 GVG folgende Anfrage gerichtet: 1. Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2020 (VII ZR 236/19)

Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Januar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2020 (VI ZR 281/19)

Haftung eines vom Durchgangsarzt nach Anordnung der besonderen Heilbehandlung hinzugezogenen Radiologen für einen Diagnosefehler im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2020 (VI ZR 316/19)

Anspruch auf Ersatz der behinderungsbedingten Mehrkosten einer Urlaubsreise wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Beurteilung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2020 (V ZR 2/19)

Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände (hier:...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]