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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 332/20)

Erheblichkeit des zeitlichen Anteils schwieriger Tätigkeiten bei Feststellung der EntgeltgruppeBewertung Geschäftsstellenverwaltung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.08.2019 - 56 Ca 1358/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 317/20)

Einheitlicher Arbeitsvorgang nicht entscheidend für Eingruppierung in Entgeltgruppe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.05.2019 - 56 Ca 12834/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.07.2020 (1 Sa 17/20)

Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf ÜberstundenvergütungSchätzung geleisteter Überstunden durch das Gericht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.11.2019 - 5 Ca 643 d/19 - teilweise geändert und der Tenor zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR [...]

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 21.07.2020 (15 Sa 20/19)

Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c BGB auf arbeitsvertragliche BezugnahmeklauselnBezugnahmeklausel als Grundlage für Arbeitnehmeranspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.02.2019 - 5 Ca 3898/18 - teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 438/19)

Umfang der Arbeitspflicht eines als Wassermeister beschäftigten, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten ArbeitnehmersUmfang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 8. Oktober 2019 - 4 Ca 226/19 - wird zurückgewiesen und die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 69/19)

Ansprüche eines Arbeitnehmers wegen einer aufgrund Belastung seines Arbeitsplatzes mit Schimmelpilzen entstandenen Asthmaerkrankun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20. Dezember 2018 - 7 Ca 424/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2020 (8 Sa 331/20)

Keine Hemmung der Berufungsfrist durch Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnte ProzesskostenhilfeBeginn der Wiedereinsetzungsfrist nach...

1. Der Antrag des Klägers vom 27.08.2019, eingegangen am 28.8.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.07.2018 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2020 (8 TaBV 12/19)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglied...

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 2. und der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2019 - 7 BV 64/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 399/19)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung seiner Arbeitsvergütung

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 4. Juli 2019 - 5 Ca 183/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 400/19)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung seiner Arbeitsvergütung

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 4. Juli 2019 - 11 Ca 185/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 430/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Drohung des Arbeitnehmers, sich angesichts einer bestimmten Weisung...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. September 2019 - 1 Ca 728/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen und die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 308/19)

Umfang der Befugnis des Betriebsrats zur Überprüfung tarifgerechter VergütungZulässigkeit der Einholung von Erkundigungen bei der...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18. Mai 2019 - 6 Ca 187/19 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der beklagten Partei [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 17/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Nachtarbeitszuschläge im Geltungsbereich des Zusatz-Tarifvertrags für die Erfrischungsgetränkeindustrie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (2 Ca 119/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2020 (1 Sa 211/20)

Zulässigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe des geltenden Tarifvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.01.2020 - 6 Ca 1146/19 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 907,87 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG München - Urteil vom 17.07.2020 (3 Sa 25/20)

Beurteilungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien bei freiwilligen BetriebsvereinbarungenBetriebsverfassungsrechtlicher...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 20.11.2019 - 7 Ca 4115/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.07.2020 (9 TaBV 73/19)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Arbeitnehmers bei einer ausländischen Gesellschaft

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.10.2019 - 3 BV 33/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2020 (16 Sa 1907/19)

Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung mangels ordnungsgemäßer MassenentlassungsanzeigeFehlende Stellungnahme des Betriebsrats...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 15.11.2019 - 2 Ca 361/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 19/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (2 Ca 121/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 20/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (2 Ca 122/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 25/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 123/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 27/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 125/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 30/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 128/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 18/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (2 Ca 120/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 24/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 122/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 26/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 124/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 28/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 126/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 29/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 127/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 38/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 62/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 39/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 63/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 41/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 369/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. L Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 37/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 61/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 40/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 64/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 42/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 370/19) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 45/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 373/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 43/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 371/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 44/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 372/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2020 (5 TaBV 178/19)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des BetriebsratsMitbestimmung des Betriebsrats bei dem Verbot der Nutzung privater Mobiltelefone und...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2019 – 16 BV 648/18 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2020 (8 TaBV 8/19)

Formelle Wirksamkeit eines EinigungsstellenspruchsMitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Personalplanung zum Arbeits-...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06.08.2019 (9 BV 18/18) abgeändert. Der Antrag der Arbeitgeberin auf Feststellung der Unwirksamkeit des Teilspruchs der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2020 (13 Sa 492/19 E)

Typisierende Betrachtung der Tätigkeiten bei der Eingruppierung von Elektronikern in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nach dem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 24.05.2019 (2 Ca 486/18 Ö) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.07.2020 (2 Ta 73/20)

Höhe des Ordnungsgeldes wegen Ausbleibens einer Partei in der mündlichen Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.02.2020 Az. 12 Ca 6291/19 auf 200,00 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2020 (6 Sa 178/20)

Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit für die unterschiedliche Höhe an NachtzuschlägenKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.01.2020 - 2 Ca 1132/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe von [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2020 (7 Sa 50/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitssatzUnterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 - 17 Ca 298/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2020 (7 Sa 3/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitssatzUnterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 - 17 Ca 289/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (3 Sa 736/19)

Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2019 - 4 Ca 2303/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2020 (2 Sa 52/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnZulässigkeit eines Verlangens des Arbeitgebers nach GesundschreibungAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 06.01.2020 zum Aktenzeichen 13 Ca 264/18 teilweise aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2020 (26 Ta (Kost) 6045/20)

Vergleichsmehrwert nur bei Streit über Ob und Wie eines ZeugnisanspruchesVergleichsmehrwert bei künftiger Streitvermeidung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2020 - 36 Ca 1279/20 - abgeändert und ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 11.176,98 Euro festgesetzt. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2020 (7 Sa 19/20)

Vereinbarkeit Leiharbeitsrichtlinie EU und AÜGKeine Pflicht zur Arbeitsleistung bei unzulässiger Personalgestaltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.01.2020 - 3 Ca 3760/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.07.2020 (6 Ta 67/20)

Rechtsweg bei Ansprüchen aus Stellenbewerbung für ein Beamtenverhältnis

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.03.2020 - 3 Ca 227 b/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 12.07.2020 (3 Ta 160/21)

Vertretungszusatz i. V. vor der Unterschrift des ZeugnisausstellersKeine negative Aussage durch den Vertretungszusatz

1. Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wegen dem Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.06.2021 - 3 Ca 10638/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (4 Sa 692/19)

Umfang der Übergangsregelung hinsichtlich bisher gezahlter, nach Umstrukturierung des Betriebes nicht mehr geschuldeter Prämien aufgrund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2019 (18 Ca 3220/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]