Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | LAG | Eintrag 350 bis 400

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2020 (26 Sa 410/20)

Brennpunktzulage für Berlin KollegBrennpunktzulage auch für Einrichtungen des zweiten BildungswegesSchwierige Lage i.S. d. § 78a...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2020 - 58 Ca 9001/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das beklagte Land verurteilt wird, an den Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2020 (2 BVL 1/18)

Anforderungen an die Form einer AllgemeinverbindlicherklärungRechtsfolgen der Nichtigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Der auf die Feststellung, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 29. Oktober 2019 (BAnz. Nr. 40 vom 28. November 2019) des Entgelttarifvertrages vom 16. Juli 2009 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.09.2020 (11 Sa 454/19)

Unzulässigkeit der Aufrechnung zwischen BruttoforderungenErschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungJuristische...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.06.2019 - 6 Ca 6642/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2020 (15 TaBVGa 883/20)

Versetzung bei dauerhafter Zuweisung eines neuen TätigkeitsbereichesBetriebsspaltung nicht identisch mit Versetzung

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2020 - 44 BVGa 6530/20 - wird zurückgewiesen. I. Antragsteller ist der siebenköpfige Betriebsrat, der für den Betrieb Berlin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2020 (17 Sa 209/20)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2020 (17 Sa 211/20)

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (15 Sa 396/20)

Antrag und Lebenssachverhalt als Bestandteil des zweigliedrigen StreitgegenstandsbegriffesPflicht zur Einhaltung des Mindestabstandsgebotes...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11.12.2019 - 4 Ca 1235/18 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.830,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 118/21)

Betriebsübergang bei Wet-LeaseKeine verbotene Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-LeaseKeine rechtsmissbräuchliche Betriebsstilllegung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2020 - Az.: 7 Ca 4630/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 114/21)

Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-LeaseEntstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion des § 10 Abs. 1 S....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.11.2020 - Az.: 6 Ca 4624/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2020 (17 Sa 208/20)

Unangemessene und gleichheitswidrige tarifliche Zuschlagsregelung für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. 705,83 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Juni 2019 sowie 2. 221,29 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2020 (7 Sa 333/19)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Monteurs im Gleisbau wegen angeblich unrichtiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23. Mai 2019, Az. 5 Ca 17/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 14/20)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2019 - 1 Ca 4153/19 - teilweise abgeändert: Der Weiterbeschäftigungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 295/20)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2020 - 1 Ca 4152/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 322/19)

Recht zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei US-StationierungsstreitkräftenDV Arbeitszeit Kraftfahrer nicht im Widerspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Juli 2019 - 8 Ca 1439/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 251/19)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. Mai 2019 - 3 Ca 1457/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 247/19)

Tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung nicht als individuelle Vereinbarung betrachtbarKein Raum für betriebliche Übung bei entsprechend...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09. Mai 2019 - 1 Ca 1447/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 324/19)

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zu Wochenarbeitszeit bei US-StationierungsstreitkräftenDV Arbeitszeit Kraftfahrer nicht im...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Juli 2019 - 8 Ca 1489/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 254/19)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. Mai 2019 - 3 Ca 1480/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 323/19)

Rechtmäßigkeit der Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei US-StationierungsstreitkräftenAusübung billigen Ermessens bei Leistungsbestimmungsrecht...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Juli 2019 - 8 Ca 1464/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 255/19)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. Mai 2019 - 3 Ca 7/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 252/19)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. Mai 2019 - 3 Ca 1461/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 250/19)

Statthaftigkeit der Feststellungsklage auch bezüglich einzelner Punkte aus dem RechtsverhältnisEinseitiges Bestimmungsrecht der US-Stationierungskräfte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. Mai 2019 - 3 Ca 1454/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2020 (16 Sa 2073/19)

Keine Untersagung der Nebentätigkeit bei nicht überragenden Interessen des ArbeitgebersFehlende Konkurrenzsituation als gegenläufiges...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Oktober 2019 - 56 Ca 4169/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 253/19)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. Mai 2019 - 3 Ca 1462/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2020 (1 Ta 125/20)

Schuldhafte Nichtinanspruchnahme gewerkschaftlichen, kostenlosen Rechtsschutzes

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 07.07.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2020 (2 Ca 3086/20) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 78 S. 1 ArbGG zulässige [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2020 (1 Ta 105/20)

Erschütterung des Beweiswertes einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEinheitlicher Verhinderungsfall bei regelmäßiger ArbeitsunfähigkeitKeine...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 26.06.2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2020 (2 Ca 5412/19) teilweise abgeändert: Dem Kläger wird für die Verteidigung gegen die Widerklage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 431/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch Abstufung innerhalb der betrieblichen Hierarchie

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 87/19 - vom 23. Oktober 2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.09.2020 (5 Sa 208/19)

Rechtsfolgen der einvernehmlichen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach vorangegangener Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.09.2019 - 4 Ca 461/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2020 (4 Sa 480/20)

Entbehrlichkeit des unersetzbaren Nachteils bei Einstellung der Zwangsvollstreckung nach ausgesprochener FolgekündigungErlöschen...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.05.2020 - 1 Ca 5532/19 - wird hinsichtlich der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung als Vice President, Central Europe Region gemäß Ziffer 3. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.08.2020 (1 TaBV 102/19)

Zwingende unternehmenseinheitliche Regelungen als Begründung für die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. Oktober 2019 - 11 BV 6/19 - abgeändert: Die vom Beteiligten zu 2) verweigerten Zustimmungen zur Eingruppierung - der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2020 (3 Sa 56/20)

Zweistufige Prüfung des wichtigen Grunds in § 626 BGBBeharrliche Arbeitsverweigerung als fristloser KündigungsgrundFristlose Kündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.12.2019 - Az.: 3 Ca 690/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2020 (3 Sa 98/20)

Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis nach § 626 Abs. 2 BGBAnforderungen an Fristaufschub bei § 626 Abs. 2 BGBDarlegungs- und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.12.2019 - Az.: 3 Ca 1025/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.08.2020 (10 TaBV 8/19)

Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei rechtmäßiger VersetzungKeine Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Versetzung...

I. Auf die Beschwerde der Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.01.2019 - 3 BV 24/18 - abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Zustimmung des Bet. zu 2) zu den Versetzungen folgender [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2020 (12 Sa 35/20)

Eingruppierung, Telefonistin, Hausnotruf

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. November 2019 - 48 Ca 6385/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2020 (12 Sa 201/20)

Gesundheitsschutz als sachbezogenes Merkmal bei Ausgleichsregelungen für NachtarbeitUngleichbehandlung bei Differenzierung der Nachtarbeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Dezember 2019 - 39 Ca 9896/19 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. für den Monat Februar 2019: 455,54 Euro brutto nebst [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2020 (26 Ta (Kost) 6067/20)

Vergleichsmehrwert nur für Erledigung streitiger Forderungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juli 2020 - 12 Ca 13856/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2020 (2 Sa 491/19)

Darlegungslast des Klägers bei Eingruppierung in Gehaltsgruppe C 8 TV AL IISpezialausbildung alleine nicht ausreichend für gesteigerte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2019 - 3 Ca 572/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2020 (2 Sa 496/19)

Keine Besitzstandszulage nach Tarif oder ZusageKeine allgemeine Aufklärungs- oder Hinweispflicht bei ArbeitsplatzwechselKein Schadensersatz...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.11.2019 - 6 Ca 247/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2020 (2 Sa 125/19)

Objektiver Maßstab bei § 626 Abs. 1 BGBZulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer AuslauffristDrängen auf Rücknahme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.03.2019 - 1 Ca 1256/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (8 Sa 135/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung von Personalreferentinnen des Betriebes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2020 - 14 Ca 3794/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.08.2020 (2 Sa 393/19)

Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen TätigkeitsbewertungEingruppierungsfeststellungsklage bei tariflichen AufbaufallgruppenDarlegungslast...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 24.10.2019 - 4 Ca 4191/19 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.08.2020 (3 Sa 76/20)

Zulässigkeit einer Entscheidung in der Hauptsache bei einseitiger Erledigungserklärung der beklagten ParteiGerichtliche Überprüfung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 26.11.2019 - 3 Ca 681/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.2020 (5 Sa 761/19)

Auslegung einer BetriebsvereinbarungKein Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung

1. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2019, Az.: 31 Ca 13311/18, zugestellt am 31.10.2019 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.479,99 brutto [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.08.2020 (11 Sa 590/19)

Keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bei berechtigter Ansprache eines Belästigungsvorgangs unter BetriebsangehörigenÜbertragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.09.2019 - 2 Ca 2114/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.08.2020 (3 Sa 87/20)

Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.01.2020 - 3 Ca 874/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.2020 (2 Sa 119/20)

Merkmale eines ArbeitsverhältnissesKein eigener Betriebsbegriff im KSchGDringende betriebliche Gründe zur sozialen Rechtfertigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Dezember 2019, Az. 26 Ca 3842/19 , wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.2020 (6 Sa 707/19)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBObjektive Beurteilung der beharrlichen ArbeitsverweigerungArbeitsverweigerung durch ungenehmigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 15. Mai 2019 – 13 Ca 3507/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.08.2020 (9 Ta 217/19)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage einer Telefonsexdienstleisterin

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2019 - 13 Ca 7318/19 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.08.2020 (9 Ta 98/20)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage einer Telefonsexdienstleisterin

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.5.2020 - 11 Ca 2859/19 abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist zulässig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2020 (16 TaBV 179/19)

Kein eigener Betriebsbegriff in § 117 Abs. 2 BetrVGWahl der Schwerbehindertenvertretung für den im TV PV bestimmten BetriebGetrennte...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1, 3 und 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 – 21 BV 640/18 – teilweise abgeändert: Die Wahlen des Beteiligten zu 5 als [...]