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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2020 (16 TaBVGa 92/20)

Kostentragung für die Sachkosten der Arbeit der SchwerbehindertenvertretungKeine Kostentragung für Sachverständige und Berater der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2020 – 13 BVGa 298/20 – wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2020 (8 Sa 1381/19)

Zweck der Vorarbeiterzulage nach Anl. 4 zu Nr. 1 HLTWiderrufbarkeit der VorarbeiterzulageWahrung billigen Ermessens beim Widerruf der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 3. September 2019 - 6 Ca 450/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2020 (8 Sa 427/19)

Auslegung eines Klageantrags bei offensichtlichem SchreibfehlerAbgestufte Darlegungslast bei Anspruch auf leidensgerechten ArbeitsplatzErmessensfehlerfreie...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. November 2019 - 9 Ca 451/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2020 (7 Sa 503/20)

Schließungsprämie bei Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisAusscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erst bei rechtlicher BeendigungUngleichbehandlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 6018/19 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60.000,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2020 (12 TaBVGa 1015/20)

Zulässigkeit von Video- und Telefonkonferenzen im BetriebsratBehinderung der Betriebsratsarbeit durch unzulässige Untersagung der...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. August 2020 - 54 BVGa 9762/20 - abgeändert: 1. Der Beteiligten zu 2 wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis 10.000 Euro [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2020 (3 Sa 87/20)

Zweitstufige Prüfung des § 626 Abs. 1 BGBAbmahnung bei steuerbarem Verhalten des ArbeitnehmersDurchführung BEM-Verfahren keine Kündigungsvoraussetzun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.12.2019 - Az.: 2 Ca 938/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.08.2020 (10 TaBVGa 2/20)

Kein Recht auf Ausübung des Amts als Bezirksschwerbehindertenvertreter bei vorläufiger Dienstenthebung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.04.2020 - 4 BVGa 2/20 - wird zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 82/20)

Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragTarifbindung bei GesamtrechtsnachfolgeZulässigkeit dynamischer Blankettverweisung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.01.2020 (5 Ca 2023/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 7/20)

Anspruch eines Flugkapitäns auf rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages zur Durchführung eines Flugzeugmusterwechsels in...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2019 (4 Ca 3318/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2020 (3 Ta 202/20)

Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Konkurrentenstreit nach Art. 33 Abs. 2 GGVerletzung der Fürsorgepflicht...

I. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers vom 08.06.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.05.2020 - Az.: 5 Ga 33/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 411/20)

Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragTarifbindung bei GesamtrechtsnachfolgeZulässigkeit dynamischer Blankettverweisung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 (2 Ca 2019/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 413/20)

Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragTarifbindung bei GesamtrechtsnachfolgeZeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragGesetzliches...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 (2 Ca 2022/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 412/20)

Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragTarifbindung bei GesamtrechtsnachfolgeZulässigkeit dynamischer Blankettverweisung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 (2 Ca 2021/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2020 (1 Sa 288/19)

Umfang des Anspruchs auf Erstattung von Reisekosten im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Medizinischen...

I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Mai 2019, Az.: 3 Ca 1292/18, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2020 (1 TaBVGa 1/20)

Verfügungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von MitbestimmungsrechtenUnwirksame Entscheidung der EinigungsstelleVerfügungsgrund...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. Juni 2020 (25 BVGa 2/20) abgeändert und die Beteiligte zu 2 im Wege einstweiliger Verfügung verpflichtet, die Anwendung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2020 (5 Sa 614/20)

Verjährung von UrlaubsabgeltungsansprüchenKein Ansatz einer unionsrechtlichen Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG bei Verletzung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.03.2020 - 9 Ca 188/19 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 ein [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2020 (21 Sa 1792/19)

Keine Reduzierung vertraglicher Wochenarbeitszeit durch WochenfeiertageEntgeltfortzahlung an Wochenfeiertagen nur bei tatsächlichem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. April 2019 - 14 Ca 14641/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2020 (4 Sa 123/20)

Eingruppierung nach gründlicher, umfassender Fachkenntnis sowie selbständiger Leistung und besonderer Verantwortung in mindestens...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.12.2019 - 2 Ca 1522/18 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2020 (4 Sa 124/20)

Eingruppierung nach gründlicher, umfassender Fachkenntnis sowie selbständiger Leistung und einer besonders verantwortungsvollen Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.12.2019 - 2 Ca 1523/18 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2020 (11 SaGa 3/20)

Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese auch bei Bewerbung eines freigestellten BetriebsratsmitgliedesKein Unterlassungsanspruch...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2020 - 5 Ga 37/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin ist seit dem 25.09.1995 bei dem beklagten Land als [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2020 (11 Sa 486/19)

Pflicht zum Anbieten der Arbeitskraft in PausenzeitenProvision als Teil des Arbeitsentgeltes bei der Lohnfortzahlung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2019 - 5 Ca 587/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2020 (6 Sa 226/19)

Bei unzulässiger Berufung nur kontradiktorisches Urteil möglichBefangenheitsantrag nicht mit Verhandeln gleichsetzbarParallelentscheidung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Mai 2019 - 8 Ca 1267/18 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2020 (6 Sa 227/19)

Bei unzulässiger Berufung nur kontradiktorisches Urteil möglichBefangenheitsantrag nicht mit Verhandeln gleichsetzbarParallelentscheidung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Mai 2019 - 8 Ca 37 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (15 Sa 48/19)

Übergang von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer im Zuge eines BetriebsübergangsWirksamkeit und Umfang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 03.07.2019 - 4 Ca 7274/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2020 (7 Sa 152/20)

Alternative oder kumulative Benennung rechtfertigender Gründe für ein befristetes Arbeitsverhältnis nach § 14 TzBfGAuslegung einer...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 17.02.2020 - 3 Ca 882/19 - wird aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2020 (7 Sa 354/19)

Zulässige Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Kinder durch einen Zusatzbetrag zur Abfindung in einem Sozialplan bei Nachweis auf...

1. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 19.06.2019 - 5 Ca 1299/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2020 (16 TaBV 31/20)

Höhe des Honorars des betriebsfremden Beisitzers einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2019 – 18 BV 612/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2020 (16 TaBV 24/20)

Voraussetzungen eines Antrags des Gesamtbetriebsrats auf Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch den Arbeitgeber

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2019 – 24 BV 379/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2020 (8 Sa 1271/18)

Lebensalter und Dauer der Betriebszugehörigkeit bei Bemessung der AbfindungshöheKeine Berücksichtigung des Auflösungsverschuldens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 7. November 2018 - 3 Ca 453/18 - teilweise dahin abgeändert, dass der nach Ziffer 2 des Tenors von der Beklagten an den Kläger zu zahlende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (21 Sa 1900/19)

Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Mindestlohn ausländischer ArbeitnehmerVergütung für 24-Stunden-HaushaltskraftKeine Anwendung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2019 - 44 Ca 11017/18 - abgeändert, soweit die Beklagte zu mehr als 38.377,50 Euro [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2020 (9 TaBV 4/20)

Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung eines anderen Betriebsratsmitglieds

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten A wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.12.2019 - 5 BV 389/18 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2020 (9 TaBV 11/20)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Widerruf einer Teleheimarbeitsbefugnis

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.02.2020 - 4 BV 45/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2020 (9 Sa 585/20)

Entgeltanspruch durch Bezugnahme auf TarifvertragUnbeachtlichkeit der Wirksamkeit des im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen TarifvertragsZweihundert...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 18. Februar 2020 - 2 Ca 703/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2020 (5 TaBV 25/19)

Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung dreh- und rollbarer Bürostühle mit Armlehnen für Sitzungen des Betriebsrats

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 15. August 2019, Az. 5 BV 18/18, wird zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2020 (5 Sa 409/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von ÜberstundenErmittlung der der Überstundenberechnung zugrunde zu legenden monatlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. September 2019, Az. 5 Ca 37/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2020 (6 Sa 107/20)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Director Institutional Banking einer australischen BankVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. November 2017 – 21 Ca 2986/17 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 487/19)

Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers als wichtiger KündigungsgrundEntbehrlichkeit der Abmahnung bei fortgesetzten Vermögensdelikte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.11.2019 - 8 Ca 214/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 502/19)

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Ablauf eines befristeten ArbeitsverhältnissesErforderlicher Rechtsbindungswillen bei Zusage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.10.2019 - 4 Ca 901/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 70/19)

Ansprüche einer bulgarischen Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Januar 2019 - 7 Ca 3924/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 71/19)

Ansprüche einer bulgarischen Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Januar 2019 - 7 Ca 3925/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 331/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. Januar 2020, Az. 3 Ca 329/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.566,27 EUR (in Worten: [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2020 (5 Sa 66/20)

Anforderungen an die Information des Betriebsrats durch den Arbeitgeber bei Wartezeitkündigungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.01.2020 - 1 Ca 1073/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2020 (6 Sa 123/20)

Reduzierung des Antrags im Kündigungsschutzprozess auf Auflösung des ArbeitsverhältnissesHeimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04. März 2020 - 4 Ca 2402/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2020 (6 Sa 500/19)

Einfühlungsverhältnis keine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfGKein Verstoß gegen Schriftformerfordernis bei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 17. Oktober 2019 - 5 Ca 693/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG München - Urteil vom 11.08.2020 (7 Sa 392/20)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Altersteilzeit im BlockmodellUnionsrechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlGKein Urlaubsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12.02.2020 - 3 Ca 2315/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2020 (5 Sa 4/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Assistentin der Geschäftsleitung wegen Vereinbarung einer Abfindung aus...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 20.11.2018 - 13 Ca 74/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.2020 (2 SaGa 4/20)

Sicherungsinteresse im einstweiligen Verfügungsverfahren bei StellenbesetzungUnzulässige Verkürzung der Bestenauswahl durch Ausschreibungstex...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2020 - 1 Ga 343/20 - abgeändert: Der Beklagten wird aufgegeben es zu unterlassen, die Stelle der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2020 (16 TaBVGa 75/20)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei der BetriebsratswahlVerpflichtung zur Herausgabe der Postadressen der Mitarbeiter...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2020 – 12 BVGa 192/20 – teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird im Wege der einstweiligen Verfügung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2020 (16 TaBV 177/19)

Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen bei im Preis einer Schulungsveranstaltung enthaltenen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. September 2019 – 10 BV 6/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 10.08.2020 (6 Sa 258/19)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifliches Verständnis zum Begriff Arbeitsstätte

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.12.2019 - 17 Ca 8073/18 abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]