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LAG Hamm - Beschluss vom 05.10.2020 (13 TaBVGa 16/20)

Anspruch auf angemessene Räumlichkeiten zur Durchführung der BetriebsversammlungAnspruch des Betriebsrates auf Kostenvorschuss für...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.09.2020 - 2 BVGa 5/20 - abgeändert. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, an den Betriebsrat einen Vorschuss in Höhe von a) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2020 (3 Sa 109/20)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen sexueller BelästigungWeiterbeschäftigungsanspruch bis zum Ende des KündigungsschutzprozessesAnforderungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.01.2020, Az.: 6 Ca 2849/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.10.2020 (16 Sa 1462/19)

Befristete Änderung einzelner VertragsbedingungenDreiwochenfrist für den BefristungskontrollantragEinschränkende Auslegung des §...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.07.2019 - 5 Ca 205/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (10 Sa 512/19)

Interner Anhörungsfehler ohne Auswirkungen auf KündigungWirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2019 - 2 Ca 2700/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (10 Sa 129/19)

Sportfotograf als ArbeitnehmerUnwirksame Kündigung eines SportfotografenKein Verfall des Urlaubs bei fehlender Mitwirkung des ArbeitgebersKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2018 - 10 Ca 4584/18 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2020 (5 Sa 100/20)

Eingruppierung eines Gruppenleiters im Logistik-EinzelhandelKeine Auslegung von TarifnormenBildung von Aufbaufallgruppen für hervorgehobene...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. Dezember 2019, Az. 3 Ca 1252/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2020 (11 Sa 1361/19)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters bei fehlender einschlägiger Berufserfahrung von mehr als einem JahrAuslegungsbedürftigkeit des...

Auf die Berufung der Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.07.2019 - 2 Ca 1412/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2020 (17 Sa 7/20)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützten einheitlichen KlagebegehrensBerücksichtigung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 15. Oktober 2019 - 27 Ca 358/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den für den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2020 (5 Sa 189/19)

Keine Prüfung der richtigen Berechnung bei der Bestimmtheit des ZahlungsantragesBloßer Hinweis auf Stellenbeschreibung für Eingruppierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28. November 2018, Az. 2 Ca 775/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 01.10.2020 (3 Sa 405/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsWiederkehrende Leistungen als Teil des Weihnachtsgelds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 21.01.2020 - 8 Ca 501/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Frage, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2020 (5 Sa 419/19)

Vertretungserfordernis vor dem LandesarbeitsgerichtErfüllung eines tariflichen Tätigkeitsmerkmals durch Ausübung eines Regel- oder...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19. September 2019, Az. 3 Ca 710/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2020 (3 TaBV 4/20)

Reguläre Besetzung der Einigungsstelle mit zwei Beisitzern pro SeiteAusnahmsweise Erhöhung der Besetzung der Einigungsstelle auf...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2020 - Aktenzeichen: 3 BV 127/20 - abgeändert. Die Zahl der Beisitzer der von der Arbeitgeberin angerufenen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2020 (5 SaGa 933/20)

Zulässigkeit der Anknüpfung an formale Ausbildungsqualifikationen im Anforderungsprofil einer StellenausschreibungKeine Gleichwertigkeit...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2020 (48 Ga 6242/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des Verfügungsklägers im [...]
LAG München - Urteil vom 01.10.2020 (3 Sa 54/18)

Klageerweiterung in der BerufungsinstanzFeststellungsinteresse bezüglich des Ersatzes zukünftiger SchädenKlage auf Entfernung einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 21.08.2017 - 29 Ca 3664/15 - teilweise hinsichtlich des Antrags zu 2 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2020 (18 Sa 1486/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers zum Ausgleich der Nachteile von NachtarbeitAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 30%Nachtarbeitszuschlag...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.07.2019 - 4 Ca 95/19 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die ausgeurteilten Beträge für die Monate Januar 2019 (160,08 €) und Februar 2019 (143,79 €) erst ab dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2020 (18 Sa 1862/19)

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Arbeitnehmer in Presseunternehmen30 % Nachtarbeitszuschlag in Unternehmen mit Herstellung...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.09.2019 - 3 Ca 25/19 mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 6.868,38 € brutto [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2020 (17 Sa 1/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts während einer Prozessbeschäftigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 12. September 2019 - 1 Ca 173/18 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.09.2020 (11 Sa 631/19)

Aufhebung des Gastvertrags eines SängersGastvertrag gleich DienstvertragKostenlast des Arbeitnehmers bei verlorenem Prozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2019 - 3 Ha 5/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2020 (24 TaBV 817/19)

Keine subjektive Erforderlichkeit von Schulungskosten bei bereits besuchten themenbezogenen SchulungenGroße Wegstreckenentschädigung...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07. März 2019 - 6 BV 22/18 - teilweise abgeändert und der Beteiligten zu 2. aufgegeben, der Beteiligten zu 1. zur Teilnahme [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2020 (11 Ta 138/18)

Keine Klageänderung bei Umformulierung des Klageantrags50.000 Euro Streitwert bei Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.06.2018 - 3 Ga 15/18 - abgeändert und die Kosten der einstweiligen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2020 (9 Ta 117/20)

Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Klage auf Zahlung der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Vergütung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.07.2020 - 1 Ca 4158/19 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. II. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2020 (11 Ta 135/20)

Höhe des Zwangsgeldes bei Fehlern im ZeugnisKeine Festsetzung des Zwangsmittels bei Erfüllung des Vergleiches

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2020 - 12 Ca 7818/19 - aufgehoben. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens tragen die Parteien je zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (3 Sa 201/20)

Rechtmäßige Differenzierung im Manteltarifvertrag zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit bei Höhe der NachtzuschlägeKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 31.01.2020, 4 Ca 1291/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (3 Sa 179/20)

Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit bei Zahlung von Nachtzuschlägen nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 31.01.2020, 4 Ca 1133/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 128/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Zuschlägen für Nachtarbeit im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Sachlicher Grund für Differenzierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.01.2020 - 3 Ca 1039/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 129/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Nachtzuschlägen im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Notwendige Nachtarbeit in Brauereien mit 25% Zuschlag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 16.01.2020 - 4 Ca 1103/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 2026/19)

Keine Ungleichbehandlung bei Nachtzuschlägen im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Sachlicher Grund für Differenzierung der Zuschlagshöhe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2019 - 2 Ca 1012/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.09.2020 (5 Sa 231/20)

Verstoß gegen allgemeine Prozessförderungspflicht bei verspätetem Vortrag und Verzögerung des RechtsstreitsGrob unsachliche Angriffe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06. Februar 2020 - 14 Ca 4929/19 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (5 Sa 878/20)

Abgeltung des Gesamtjahresergebnisses durch PauschaleErreichung der Zielvereinbarung bei unverschuldeten FehlzeitenKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Münster vom 06.03.2020 - 1 Ca 866/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2020 (11 Ta 161/18)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei vertretbarer RechtsansichtStellenausschreibungen in IT-BrancheAnsprache Du ist keine Altersdiskriminierun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.07.2018 - 5 Ca 2610/17 - wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (12 Sa 1654/19)

Empfangsbekenntnis als PrivaturkundeAngebot einer Vertragsänderung ist nicht maßregelnd

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Mai 2019 - 4 Ca 15076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (9 Sa 500/20)

Unzulässigkeit dienstlicher Kontakte bei scheinbar gewollter FreizeitverbindungPflicht zur Unterlassung von Umarmungen bei erkennbarer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. November 2019 - 60 Ca 13111/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2020 (21 Sa 1109/19)

Zulässigkeit der Eingruppierungsfeststellungsklage bei Streit um EntgeltgruppeArbeitsvorgang als Bezugspunkt für Bewertung der TätigkeitKeine...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10. April 2019 - 5 Ca 1217/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor 1. des Urteils des [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2020 (10 Ta 114/20)

Uneingeschränkte Prüfung eines Aussetzungsgrundes durch das BeschwerdegerichtErmessensentscheidung des Gerichts über die Aussetzung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 27. März 2020 - 6 Ca 244/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2020 (2 Sa 5/20)

Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von VorbeschäftigungszeitenAuslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße WissenserklärungGebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.10.2019 - 2 Ca 1549/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2020 (18 Sa 210/20)

Gerechtfertigte Ungleichbehandlung bei Kündigung einer Hebamme durch Deutschen Caritasverband nach vorherigem KirchenaustrittUnmittelbare...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2020 - 4 Ca 3024/19 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2020 (3 Sa 433/20)

Eingruppierung eines kommunalen VollziehungsbeamtenBerufliche Tätigkeit als einheitlicher Arbeitsvorgang

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.1.2020,1 Ca 1401/18 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Bezeichnung der Entgeltgruppe in Ziffer 1 des Tenors wie folgt lautet: [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 Sa 228/20)

Kein Einfluß der Mitnahme der fliegerischen Seniorität auf vergütungsrechtliche EingruppierungKein Verstoß gegen arbeitsrechtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2020 - 14 Ca 5541/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (11 Sa 724/19)

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung mangels ordnungsgemäßer Anhörung des PersonalratsBewertung einer nicht ordnungsgemäßen...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.10.2019 - 1 Ca 2339/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (11 Sa 215/20)

Kein Anspruch auf Ausgleich wegen RentennachteilAnpassung einer Ausgleichsregelung für Rentennachteile nur bei Störung der GeschäftsgrundlageKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2020 - 8 Ca 7521/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (5 Sa 242/20)

Billiges Ermessen bei LeistungsbestimmungsrechtZeitpunkt der Verzinsung von Ansprüchen auf BetriebsrenteAnwendbarkeit der Rechtsprechung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.01.2020 - 2 Ca 4083/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 386/19)

Fehlender Kündigungsgrund der beharrlichen ArbeitsverweigerungGrobe Persönlichkeitsverletzung des VorgesetztenEntbehrlichkeit der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. September 2019, Az.: 5 Ca 117/19, wird auf Kosten der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 54/20)

Zustellung demnächst innerhalb einer Frist von 19 TagenUnentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz als fristloser KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Januar 2020, Az.: 4 Ca 2211/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (14 Sa 296/20)

Zulässigkeit pauschaler Vergütungsregelung für Mehrarbeit bei erkennbar tatsächlich umfasster ArbeitszeitKein Grundsatz der automatischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.03.2020 - 2 Ca 2043/19 - abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 26.442,40 € brutto nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 357/19)

Vergütungserwartung bei nicht höheren DienstenUnwirksame vertragliche Regelungen zum Ausschluss der Vergütung von ÜberstundenZusätzliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. August 2019, Az.: 11 Ca 493/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 Sa 423/20)

Keine Altersdiskriminierung bei der Formulierung aufgeschlossenes junges Team in StellenanzeigeDarlegungslast des Klägers für BenachteiligungsindizienKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.05.2020 - 1 Ca 5907/19 - teilweise abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2020 (12 SaGa 930/20)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach KündigungVerfügungsgrund bei offensichtlich unwirksamer KündigungKein Verfügungsanspruch...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. Juli 2020 – 9 Ga 4/20 – abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2020 (3 Sa 599/19)

Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht als wirksamer fristloser KündigungsgrundGerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2019 - 14 Ca 365/18 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2020 (4 Ta 284/20)

5000 Euro Streitwert regelmäßig bei ZustimmungsersetzungsverfahrenReduzierter Streitwert bei kurzfristigen MaßnahmenTeilzeitbeschäftigung...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat Gerichtskosten in Höhe von 50,00 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2020 (1 TaBV 1/20)

Begriff der Leitung eines Bereichs im Sinne von Entgeltgruppe P 14 Nr. 1 der Entgeltordnung VKA

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Reutlingen vom 24.03.2020 - 7 BV 9/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten [...]