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LAG Köln - Beschluss vom 04.12.2020 (9 Ta 203/20)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes für Konkurrentenklage im öffentlichen DienstArbeitsvertrag für Tarifbeschäftigten im öffentlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2020 - 6 Ca 91/20 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2020 (12 Sa 61/20)

Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei unterschiedlicher Höhe von NachtarbeitszuschlägenMittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25. Juni 2020 (8 Ca 5/20) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2020 (12 Sa 63/20)

Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei unterschiedlicher Höhe von NachtarbeitszuschlägenRecht der Tarifvertragsparteien zur unterschiedlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25. Juni 2020 (8 Ca 21/20) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2020 (12 Sa 71/20)

Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei unterschiedlicher Höhe von NachtarbeitszuschlägenZulässigkeit differenzierter Höhe von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 14. Mai 2020 (10 Ca 23/20) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2020 (10 Sa 418/20)

Keine Reduzierung des Nachtarbeitszuschlages bei Zeitungszusteller-Tätigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.02.2020 - 3 Ca 4478/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2020 (8 Sa 246/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020 - Az.: 1 Ca 1120/19 - wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 03.12.2020 (3 Sa 563/20)

Dienstwagen-Überlassungsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungenUnzulässige Vertragsgestaltung durch zeitlich proportional überhöhte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 27.04.2020 - 4 Ca 566/19 - teilweise unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen zu Ziff. 2 abgeändert, die wie folgt neu gefasst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2020 (5 Sa 113/20)

Keine Minderung des Urlaubsanspruchs wegen Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteKein Verfall von Urlaub bei ständiger ArbeitsunfähigkeitKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Februar 2020, Az. 2 Ca 823/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2020 (5 Sa 177/20)

Klageerweiterung im Berufungsverfahren nach verlorener Beschwer aufgrund Nichtbefassung durch das Gericht§ 12 TzBfG als Rechtsgrundlage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Mai 2020, Az. 5 Ca 507/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.12.2020 (6 Sa 494/20)

Abmahnung kein Rechtfertigungsgrund für anschließende Verschleierung von weiteren PflichtverletzungenDifferenz von wenigen Minuten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.05.2020 - 3 Ca 3947/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2020 (4 Sa 16/20)

Zulässigkeit abweichender Regelungen im Tarifvertrag zur HöchstüberlassungsdauerBetrachtung von Regelungen zur Höchstüberlassungsdauer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.02.2020 (22 Ca 4567/19) abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 01.08.2019 ein Arbeitsverhältnis [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 02.12.2020 (2 Sa 67/19)

Befristete Rahmenvereinbarung und besonderer Bestandschutz der ProgrammmitarbeiterProgrammmitarbeiter i.S.d. TV PMVoraussetzungen des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. September 2019 - 23 Ca 311/18 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien auf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2020 (13 Sa 855/19)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Hannover vom 11.10.2019 (8 Ca 61/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2020 (13 Sa 857/19)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 13 Sa 855/19 v. 02.12.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.10.2019 (8 Ca 62/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2020 (13 Sa 856/19)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 13 Sa 855/19 v. 02.12.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.10.2019 (8 Ca 60/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2020 (13 Sa 858/19)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 13 Sa 855/19 v. 02.12.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.10.2019 (8 Ca 63/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2020 (26 Ta (Kost) 6078/20)

Kein vermögensrechtliches Verfahren bei Streit über Einrichtung und Besetzung der EinigungsstelleWertaddition nur bei mehreren Teilgegenstände...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2020 - 36 BV 7124/20 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2020 (15 Sa 964/20)

Berücksichtigung variabler Entgeltanteile bei Bemessung der Karenzentschädigung nur für vertragliche LeistungenKeine Relevanz früherer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2020 - 38 Ca 936/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt - soweit für die 2. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2020 (6 Sa 816/20)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei korrigierender RückgruppierungAGG als Bewertungsgrundlage auch für Regelungen vor Erlass des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.05.2020 - 3 Ca 1672/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2020 (3 Sa 187/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az.: 3 Ca 1111/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2020 (5 Sa 221/19)

Eingruppierung einer Ingenieurin als Leiterin des Fachbereichs für Ermittlung von GrundstückswertenMaß und Ausmaß der eigenen Verantwortung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.07.2019 - 2 Ca 304/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.03.2018 nach der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2020 (2 Sa 209/20)

Keine Anwendbarkeit des § 222 Abs. 2 ZPO bei Berechnung der Fünf-Monats-Frist des § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGGAlleinige Berechnungspflicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 02.03.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1412/19 wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages auf Kosten der Beklagten als [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2020 (3 Sa 165/20)

Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnwirksamkeit von Überraschungsklauseln...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.05.2020 - 5 Ca 144/20 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Befristung in [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2020 (8 Sa 251/18)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsIdentitätswahrende Beschäftigungszeiten und anrechenbare BeschäftigungszeitenDispositionsfreiheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.03.2018 - 8 Ca 154/17 - wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2020 (3 Sa 146/20)

Kein Anspruch auf rückwirkende AusbildungsvergütungVerkürzung der AusbildungsdauerKein Anspruch auf Ausbildungsvergütung mangels...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 12.03.2020, Az.: 5 Ca 695/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (26 Ta (Kost) 6081/20)

Keine Erhöhung des Gegenstandswertes bei HilfsaufrechnungKeine automatische Rechtfertigung für einen Vergleichsmehrwert durch Regelung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 17. August 2020 - 11 Ca 10021/20 - teilweise abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 8.868,35 Euro [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2020 (1 Sa 55/20)

Anforderungen an fachliche QualifikationBerufserfahrung als Non-Kriterium für Eingruppierung

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.11.2019, Az. 9 Ca 1042/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2020 (11 TaBV 56/20)

Pflicht zur Beschlussverkündung bei Entscheidung im schriftlichen VerfahrenWirksamkeit der Entscheidung an sich bei fehlerhafter Wahl...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2020 - Az. 10 BV 26/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2020 (5 Sa 486/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 244/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe tariflicher [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2020 (5 Sa 530/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 285/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe tariflicher [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2020 (15 Sa 497/20)

Massenentlassungsschutz für schwerbehinderten ArbeitnehmerEntscheidungserheblichkeit des Zugangs der Kündigung für Entlassungszeitpunkt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Herne vom 18. Februar 2020 - 2 Ca 1670/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2020 (2 Sa 40/20)

Darlegungslast des Arbeitgebers für fehlenden Arbeitswillen des ArbeitnehmersBeharrlichkeit bei fehlendem ArbeitswillenKrankheitsbedingtes...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2019 - 2 Ca 692/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2020 (8 Sa 26/19)

Prozessurteil bei fehlender ProzessfähigkeitZweifel an Prozessfähigkeit wegen querulatorischen Verhaltens aufgrund zahlreicher aussichtsloser...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2018 - 3 Ca 1668/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2020 (3 Sa 649/20)

Eingruppierung eines ArbeitsvermittlersMittelbare Grundrechtsbindung der TarifvertragsparteienZulässigkeit von Stichtagsregelungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.07.2019 - 6 Ca 1446/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.11.2020 (11 Sa 214/20)

Keine verbindliche Obergrenze für Zuschläge aufgrund von TarifvertragsauslegungWirksamkeit von Ausschlussfristen bei schuldhafter...

Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.02.2020 - 4 Ca 3111/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2020 (7 Sa 50/20)

Fachkenntnisse zur Erbringung selbständiger Leistungen für HöhergruppierungDarlegungslast des Arbeitnehmers für erbrachte Leistungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16. Januar 2020, Az.: 5 Ca 874/18, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2020 (21 Ta 1223/20)

Abwägungspflicht des Gerichts bei AussetzungsentscheidungBeschleunigungsgrundsatz zum Schutz vor überlanger VerfahrensdauerPrüfung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Juli 2020 - 34 Ca 2409/20 - abgeändert und der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens zurückgewiesen. II. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2020 (7 Sa 62/20)

Wirksamkeit zu geringer KarenzentschädigungWahlrecht des Arbeitnehmers bei WettbewerbsabredeMaßgeblicher Wille bei AufhebungsvertragAnspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23. Januar 2020, Az.: 5 Ca 741/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 695/20)

Keine tatsächliche Freistellung des Arbeitnehmers durch bloße Freistellungserklärung des Arbeitgebers nach EMTVVerfall des Freistellungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.05.2020 - 1 Ca 2331/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil abgeändert. Es wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2020 (15 Sa 1119/20)

Anwendbarkeit des § 17 Abs. 4 S. 1 TV-L beim Anpassen der Eingruppierung an geänderte UmständeKonformität des § 17 Abs. 4 S. 1...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Mai 2020- 6 Ca 1328/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2020 (7 Sa 319/18)

Zulässigkeit der Anfechtung eines ProzessvergleichsArglist bei Nichtangabe weiterer BeschäftigungFalsche Vorstellung über finanzielle...

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 20. März 2019 beendet worden ist. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (10 Sa 52/18)

Verwertungsverbot für neue Kündigungsgründe im laufenden KündigungsschutzverfahrenSchuldhafte Nichtanzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 18. Oktober 2018 - 8 Ca 355/17 - abgeändert: Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.11.2020 (11 Sa 283/20)

Wiedereinsetzung; Erkrankung Partei

Unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 15.06.2020 wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2020- 11 Ca 7117/19 - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.2020 (2 Sa 37/20)

Voraussetzungen einer Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenBetriebliches Eingliederungsmanagement

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.12.2019 - 7 Ca 3897/18 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.2020 (5 Sa 128/20)

Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGBUnverzügliche Zurückweisung i.S.d. § 174 BGBWichtiger Grund für eine fristlose...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.12.2019 - 6 Ca 1500/19 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 35/20)

Das Konstrukt der ArbeitnehmerüberlassungArbeitsleistung aufgrund eines Werk- oder DienstvertragsFiktion eines Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 22. Oktober 2019 – 4 Ca 62/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 36/20)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. 6 Sa 35/20 v. 25.11.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 22. Oktober 2019 – 4 Ca 172/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2020 (6 Sa 317/19)

Betriebsschließung in der InsolvenzEntschluss zur Betriebsschließung durch greifbare MaßnahmenAnspruch auf Zwischenzeugnis gegen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2019 - 4 Ca 3550/18 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Klage auch im Hinblick auf die Erteilung eines [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2020 (6 Sa 218/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az.: 1 Ca 824/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2020 (6 Sa 213/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az.: 3 Ca 966/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]