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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 165/20)

Unbestimmter Klageantrag mit bis auf Weiteres unzulässigKeine Vollstreckungsfähigkeit eines Anspruches auf maximale ZahlungPflicht...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.01.2020 - 17 Ca 950/19 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 7.257,60 EUR zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 651/20)

Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins; Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein;...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2020 - 29 Ca 4621/19 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (8 Sa 13/20)

Bewertung der Tätigkeiten eines Sachgebietsleiters im Ordnungsamt für EingruppierungSubstantiierungspflicht bei Eingruppierungsrechtsstrei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus 6 Ca 412/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2020 (12 Sa 22/20)

Zulässigkeit Kürzung des Jahresurlaubs wegen krankheitsbedingter Ausfallzeiten im Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für den...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17. Januar 2020 (15 Ca 146/19) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 561/20)

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei verschiedenen NormadressatenSachlicher Grund für unterschiedliche Behandlung von Tagarbeitnehmern...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2020 - 48 Ca 9876/19 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für den Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2020 (4 Sa 122/20)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Auftragsdisponentin wegen Rückgabe des Dienstwagens in verschmutztem und nicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2020 (4 Ca 2196/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2020 (8 Ta 974/20)

Keine Auslegung eines unvollständigen PKH-Antrags als sofortige BeschwerdeKeine Wiedereinsetzung nach Ablauf der Zwei-Wochen-Fris...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 01.06.2020 und 15.06.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 09.01.2020 - 2 Ca 52/16 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2020 (12 Sa 13/20)

Regelmäßig keine Arbeitnehmereigenschaft bei Tätigkeit im zahnärztlichen Notdienst der KZVPrüfung der Arbeitnehmereigenschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 23. Dezember 2019 (10 Ca 166/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2020 (4 Sa 653/19)

Ansprüche eines geringfügig Beschäftigten auf Vergütung von Überstunden, Zahlung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.10.2019 (2 Ca 397/19) teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2020 (14 Sa 69/19)

Zulässigkeit einer EingruppierungsfeststellungsklageAuslegung des Begriffs schwere Arbeit nach dem MTV Einzelhandel Baden-WürttembergDarlegungs-...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2019 - 7 Ca 161/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 931,00 brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2020 (14 Sa 70/19)

Schwere Arbeiten eines Lagerarbeiters bei EingruppierungZulässigkeit einer EingruppierungsfeststellungsklageAuslegung des Begriffs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2019 - 7 Ca 162/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 931,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.2020 (2 Sa 69/20)

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung eines Frühpensionierungsvertrages - Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Versorgungsordnung,...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.11.2019 - 12 Ca 6893/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2020 (6 Sa 64/20)

Tariflich geregelte unterschiedliche Nachtzuschläge und allgemeiner Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GGReichweite der Einschätzungsprärogative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 12.12.2019 - 1 Ca 204/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2020 (18 Sa 463/20)

Berechnung der Höhe einer Sozialplanabfindung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2020 – 3 Ca 4752/19 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.08.2020 (10 TaBV 42/19)

Erfolgreiche Wahlanfechtung bei unzulässiger Kennzeichnung einer Liste (hier mit G)Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen Verstoß...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 16.04.2019 - 2 BV 60/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2020 (3 Sa 194/20)

Verletzung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich vertraglicher Ausschlussfristen nur Vermutungswirkung für die rechtzeitige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 - Az.: 10 Ca 4540/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.594,27 € brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2020 (2 Ta 84/20)

Streitwertfestsetzung bei Vergleich über eine den Entlassungstermin überschreitende vorläufige Weiterbeschäftigung

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.03.2020, Az. 10 Ca 767/20, abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 5.988,06 € und für den Vergleich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2020 (3 Sa 52/20)

Regelmäßige Pflicht zur Abmahnung vor Kündigung bei steuerbarem Verhalten des ArbeitnehmersSubstantiierte Darlegungslast der ProzessparteienGrundsätze...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.01.2020 - Az.: 6 Ca 414/19 P - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2020 (3 Sa 90/19)

Zweistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit einer fristlosen KündigungBerücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 08.11.2018 - 5 Ca 281/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2020 (6 Sa 49/20)

Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie kein Verstoß...

I. Die Berufungen der Kläger zu 2.) - 13.) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Solingen - vom 29.11.2019 - AZ.: 1 Ca 984/19 - (Kläger zu 2.), - vom 29.11.2019 - AZ.: 1 Ca 985/19 - (Kläger zu 3.), - vom 29.11.2019 - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2020 (2 Sa 398/19)

Verhaltensbedingte ordentliche KündigungDarlegungs- und Beweislast bei ordentlichen Kündigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.10.2019 - 7 Ca 697/19 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG München - Urteil vom 31.07.2020 (3 Sa 111/20)

Auslegung einer betrieblichen VersorgungsordnungGeltendmachung von Rentenanpassungsansprüchen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19.11.2019 - 23 Ca 3225/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klagepartei wird die Beklagte verurteilt, 1. an die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2020 (26 Ta (Kost) 6060/20)

Monatsvergütung als Streitwert bei behaupteter FreistellungsvereinbarungVergleichsmehrwert nur bei streitigen Forderungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Juni 2020 - 21 Ca 8295/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreterin macht mit der Beschwerde die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2020 (26 Ta (Kost) 6063/20)

Vergleichsmehrwert nur bei Streit über MasseverbindlichkeitKein Vergleichsmehrwert bei bloßer Klarstellung der betrieblichen Altersversorgun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juli 2020 - 41 Ca 16054/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2020 (1 Sa 81/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer freiwilligen übertariflichen Sonderzulage

1. Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.11.2019, Az. 1 Ca 81/19, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 23 % und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2020 (1 Ta 80/20)

Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Prozesskostenhilfebewilligung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.07.2020 - 4 Ca 737 a/20 - geändert: Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für die Anträge zu 1) und 3) aus der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2020 (4 TaBV 5/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend die Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson...

Auf die Anhörung der Beteiligten vom 12.06.2020 wird im Wesentlichen Bezug genommen. Jedoch wird unter Berücksichtigung der Einwendungen der Kanzlei M. und R. eine Erhöhung des mitgeteilten Werts auf 15.000,00 € als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2020 (18 Sa 1936/19)

Berücksichtigung von Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Entgeltfortzahlungsverpflichtung nach Erreichung des vereinbarten Ziels für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 30.10.2019 - 2 Ca 312/09 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.006,25 € brutto nebst Zinsen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2020 (4 Sa 123/20)

Vertragliche RegelungslückeErgänzende Vertragsauslegung bei einer RegelungslückeRegelungslücke in einer betrieblichen Invaliditätsversorgungsordnun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.01.2020 - 1 Ca 1443 c/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.187,55 € brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.07.2020 (5 Sa 72/20)

Einstellung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LAnrechnung früherer Tätigkeitszeiten gem. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.12.2019 - 11 Ca 725/19 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2020 (3 TaBV 18/20)

Bestellung eines anderen Einigungsstellenvorsitzenden im Beschwerdeverfahren beim Landesarbeitsgericht nach § 100 Abs. 2 ArbGG

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.06.2020, Aktenzeichen 2 BV 2/20, wie folgt abgeändert: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit der Regelungsthematik [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2020 (12 TaBVGa 4/20)

Hinreichende Bestimmtheit des Antrages auf Einsichtnahme des Arbeitgebers in WahlunterlagenVollstreckung der Einsichtnahme nach §...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.05.2020 - 2 BVGa 2/20 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 2) der Antragstellerin [...]
LAG München - Urteil vom 29.07.2020 (11 Sa 332/20)

Unterrichtung des Betriebsrats vor Ausspruch einer KündigungZustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsGravierende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes A-Stadt - Az.: 12 Ca 4164/19 vom 16.01.2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2020 (6 Ta 88/20)

Erstreckung eines Prozesskostenhilfeantrags auf einen Mehrvergleich

Die Beschwerde des Klägerinvertreters vom 15.05.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.04.2020, Az.: 5 Ca 4069/19, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin war bei der Beklagten als Verkäuferin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2020 (12 Sa 96/20)

Zusätzliche Vergütungsansprüche bei geteilten Diensten und KurzeinsätzenNach MTV NRW zusätzliche Urlaubstage bei voller Betriebszugehörigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.01.2020 - 1 Ca 1467/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 17.12.2018 geschuldet sind. 2. Die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2020 (19 Sa 26/20)

Zulässigkeit einer ElementenfeststellungsklageVerwirkung eines Anspruchs auf AusfallgeldUnzureichende Berechnungsmethode für Ausfallgeld...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. Januar 2020 - 3 Ca 456/18 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte Zahlungen an den Kläger nach den §§11-7 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2020 (9 TaBV 27/20)

Einsetzung einer Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans aus Anlass der Betriebsstilllegung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2020 - 8 BV 74/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob aus Anlass der von der Arbeitgeberin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2020 (4 Ta 740/20)

Zustellungen von gerichtlichen Schriftstücken an Diplomaten durch das Auswärtige AmtKeine Beeinträchtigung der Organisationsfreiheit...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2020 - 58 Ca 7826/19 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2020 (18 Ta 220/20)

Ablehnung nachgereichter Unterlagen im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenRatenfestsetzung nach verspätet eingereichten Unterlagen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22. Mai 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. Mai 2020 – 10 Ca 21/20 – teilweise abgeändert: Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2020 (3 Sa 114/18)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im ZivilprozessBestimmtheit des KlageantragsDas Konstrukt der ArbeitnehmerüberlassungArbeitsleistung...

Auf die Berufung der Klägerin wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2017, Az.: 10 Ca 5570/17, teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2020 (14 Sa 264/19)

Anforderungen an die BerufungsbegründungRechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit einer BetriebsratswahlSonderkündigungsschutz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. Februar 2019 - 4 Ca 127118 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage betreffend die Rückzahlung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2020 (14 Sa 68/19)

Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit an einem ArbeitsgerichtZulässigkeit der Zusammenfassung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29.11.2019, Az. 7 Ca 154/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Land. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2020 (5 Sa 365/19)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5. September 2019, Az. 1 Ca 496/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.07.2020 (8 Sa 244/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Todesdrohung gegenüber einem Kollegen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.02.2020 - 3 Ca 4785/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2020 (5 Sa 283/19)

Abweisung der Klage auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot, weil der Beweis, dass der befristete Vertrag der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Juni 2019, Az. 3 Ca 1795/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.07.2020 (8 Sa 57/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters des Ordnungs- und Verkehrsdienstes einer Gemeinde wegen Mitgliedschaft...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2019 - 14 Ca 7955/18 - und der Auflösungsantrag der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 22.07.2020 (7 Sa 5/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitsgrundsatzUnterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. Dezember 2019 - 9 Ca 275/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird bzgl. der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2020 (6 Sa 1040/19)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im ZivilprozessAblösung einer Betriebsvereinbarung durch Gesamtzusage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 11. Juli 2019 – 19 Ca 8614/18 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 330/20)

Eingruppierung einer AmtsgerichtsmitarbeiterinBewertung von Arbeitsleistungen anhand abgrenzbarer Arbeitsergebnisse

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.05.2019 - 60 Ca 13345/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2020 (4 TaBV 170/19)

Kein Anspruch des Betriebsrats auf erneutes Verhandeln eines SozialplansWahl des Betriebsrats nach durchgeführter Betriebsänderun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2019 – 2 BV 286/19 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]