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LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2020 (1 Ta 105/20)

Erschütterung des Beweiswertes einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEinheitlicher Verhinderungsfall bei regelmäßiger ArbeitsunfähigkeitKeine...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 26.06.2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2020 (2 Ca 5412/19) teilweise abgeändert: Dem Kläger wird für die Verteidigung gegen die Widerklage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 431/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch Abstufung innerhalb der betrieblichen Hierarchie

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 87/19 - vom 23. Oktober 2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2020 (L 18 R 817/19)

Anspruch auf Gewährung einer Waisenrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Verlängerung der zeitlichen Grenze des 27. Lebensjahres...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 24.7.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 01.09.2020 (2 U 83/20)

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einer KircheGepräge der Art und des Ausmaßes von Verkehrssicherungspflichten in Kirchen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.09.2020 (5 Sa 208/19)

Rechtsfolgen der einvernehmlichen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach vorangegangener Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.09.2019 - 4 Ca 461/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2020 (4 Sa 480/20)

Entbehrlichkeit des unersetzbaren Nachteils bei Einstellung der Zwangsvollstreckung nach ausgesprochener FolgekündigungErlöschen...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.05.2020 - 1 Ca 5532/19 - wird hinsichtlich der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung als Vice President, Central Europe Region gemäß Ziffer 3. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.08.2020 (L 13 AS 132/20 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB IIMehrbedarf für die Kosten einer prophylaktischen Supplementierung nach adipositaschirurgischer...

Der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2020 wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig weitere Leistungen nach dem SGB II in [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.08.2020 (1 TaBV 102/19)

Zwingende unternehmenseinheitliche Regelungen als Begründung für die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. Oktober 2019 - 11 BV 6/19 - abgeändert: Die vom Beteiligten zu 2) verweigerten Zustimmungen zur Eingruppierung - der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2020 (12 E 260/19)

Auswirken der Funktionsbeeinträchtigung im Hinblick auf die Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft i.R.d....

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde des Klägers zu 2. ist nicht begründet. Der Antrag auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2020 (L 2 AS 1111/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAnordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Aufforderung zur RentenantragstellungAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.07.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 17.03.2020 gegen den Bescheid vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2020 (3 Sa 56/20)

Zweistufige Prüfung des wichtigen Grunds in § 626 BGBBeharrliche Arbeitsverweigerung als fristloser KündigungsgrundFristlose Kündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.12.2019 - Az.: 3 Ca 690/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2020 (24 U 155/19)

Schadensersatzansprüche aus behaupteter defizitärer Beratung und Vertretung in einem zivilgerichtlichen VerfahrenHemmung der Verjährung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 22. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2020 (3 Sa 98/20)

Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis nach § 626 Abs. 2 BGBAnforderungen an Fristaufschub bei § 626 Abs. 2 BGBDarlegungs- und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.12.2019 - Az.: 3 Ca 1025/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2020 (L 9 KR 114/19)

Versorgung mit einem Ganzkörpervibrationsgerät Galileo® S 35Fehlendes positives Votum des GBA

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialrechts Berlin vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.08.2020 (L 5 KR 130/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nicht zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.08.2020 (10 TaBV 8/19)

Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei rechtmäßiger VersetzungKeine Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Versetzung...

I. Auf die Beschwerde der Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.01.2019 - 3 BV 24/18 - abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Zustimmung des Bet. zu 2) zu den Versetzungen folgender [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2020 (L 13 SB 124/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach Ablauf einer Heilungsbewährung aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2020 (9 K 9467/18)

Einbürgerung; Unterhaltsfähigkeit; ausreichende Sprachkenntnisse; Härtefall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Die am 03.07.1950 in Atchuvely (Sri Lanka) geborene Klägerin ist [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2020 (12 Sa 35/20)

Eingruppierung, Telefonistin, Hausnotruf

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. November 2019 - 48 Ca 6385/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (4 B 1260/20.NE)

Rechtfertigung der anlasslosen weitreichenden und sortimentsübergreifenden Ladenöffnungsfreigaben an anderen oder identischen Sonntagen...

Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin vom 19.8.2020 wird im Wege einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (4 B 1261/20.NE)

Zulassen von Ausnahmen von der regelmäßigen Arbeitsruhe an Sonntagen und Feiertagen durch Verkaufsstellenöffnung am Sonntag; Offenhalten...

Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Jahr 2020 in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2020 (12 Sa 201/20)

Gesundheitsschutz als sachbezogenes Merkmal bei Ausgleichsregelungen für NachtarbeitUngleichbehandlung bei Differenzierung der Nachtarbeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Dezember 2019 - 39 Ca 9896/19 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. für den Monat Februar 2019: 455,54 Euro brutto nebst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2020 (L 14 R 69/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.12.2017 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.08.2020 (20 U 63/19)

Rückabwicklung von fondsgebundenen LebensversicherungenWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungNotwendige Belehrung über das gesetzliche...

Auf die Berufungen der Kläger wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 285/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2020 (16 W 19/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH wegen fehlender ErfolgsaussichtVerpflichtung zu über einen Nutzungsersatz für ein Fahrzeug...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.7.2020 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 6.7.2020 - 7 O 122/20 - abgeändert und das Landgericht angewiesen, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.08.2020 (11 U 65/19)

Reichweite der Pflichten eines Nachlassgerichts zur ErbenermittlungEinholung eines Wertgutachtens durch den Fiskus im Rahmen der Nachlassabwicklung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.04.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit er die von ihm eingelegte Berufung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2020 (L 1 KR 338/18)

Anspruch auf KrankengeldRechtzeitiger Kontaktaufnahme des Patienten zum ArztÄrztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2018 sowie der Bescheid vom 6. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2017 aufgehoben und die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 11 KA 60/18 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnbegründetheit der Beschwerde des Vertragsarztes gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2018 geändert. Die Anträge des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2020 (26 Ta (Kost) 6067/20)

Vergleichsmehrwert nur für Erledigung streitiger Forderungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juli 2020 - 12 Ca 13856/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 2 AS 480/20 B)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren aus der StaatskasseAnforderungen an die Festsetzung der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung. Das im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 16 KR 151/20)

Kostenerstattung für einen selbstbeschafften E-ScooterZumutbarkeit weiteren Zuwartens auf eine Entscheidung der KKUrsachenzusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2020 (2 Sa 491/19)

Darlegungslast des Klägers bei Eingruppierung in Gehaltsgruppe C 8 TV AL IISpezialausbildung alleine nicht ausreichend für gesteigerte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2019 - 3 Ca 572/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2020 (12 A 3353/18)

Anspruch auf eine weitergehende laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII; Bemessung der Förderpauschale bezüglich der Tagespflegeperson;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (L 31 AS 727/18)

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IIBegriff der groben FahrlässigkeitNichtangabe des Bezugs von ÜbergangsgeldBegrenzung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2015 wird insoweit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2020 (12 B 1520/19)

Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen bei Erledigung der Hauptsache i.R.d. Übernahme der Kosten für eine Tätigkeit als Schulbegleiter...

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2019 - 19 L 2511/19 - ist wirkungslos. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (L 31 AS 818/18)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIEinwand fehlender Hilfebedürftigkeit nach Verkauf einer ImmobilieSchutz der Wohnung als Lebensraum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (L 31 AS 1871/19)

Aufhebung eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidesAnrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung auf Kosten der Unterkunft...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin zu 1 sind nicht zu erstatten. Der Beklagte [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.08.2020 (L 4 SO 51/19)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Zumutbarkeit der Aufbringung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2020 (4 Bs 241/19)

Gewährung einer Kindertagesförderung im Umfang von acht Stunden wochentäglich mit Kostenerstattung; Knüpfen an den individuellen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.08.2020 (L 2 AS 361/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für die Erstausstattung einer Wohnung im...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (15 U 309/19)

Rechtsschutz gegen Bewertungen im InternetHaftung als mittelbarer StörerAuslösen einer reaktiven PrüfpflichtKonkretheit einer Rüg...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.12.2019 - 28 O 242/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen wird die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2020 (2 Sa 496/19)

Keine Besitzstandszulage nach Tarif oder ZusageKeine allgemeine Aufklärungs- oder Hinweispflicht bei ArbeitsplatzwechselKein Schadensersatz...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.11.2019 - 6 Ca 247/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2020 (2 Sa 125/19)

Objektiver Maßstab bei § 626 Abs. 1 BGBZulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer AuslauffristDrängen auf Rücknahme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.03.2019 - 1 Ca 1256/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2020 (L 1 R 121/18)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Rentenleistungen aufgrund des...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren in voller Höhe. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2020 (L 8 BA 4/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fahrradkurier für einen Transportdienstleister im Rahmen eines Dienstvertrags...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. März 2018, der Bescheid vom 24. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2003 sowie der Bescheid vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (8 Sa 135/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung von Personalreferentinnen des Betriebes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2020 - 14 Ca 3794/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2020 (L 8 KR 41/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 2. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (5 U 151/19)

Ansprüche eines Landwirts wegen der Sperrung von Ackerland infolge Bergschäden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 2. September 2019, Az. 2 O 387/18 wird zurückgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von 1.704,29 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (12 U 174/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche mit Audi-MotorUngültige ÜbereinstimmungsbescheinigungKeine Nichtigkeit eines Kaufvertrag...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das am 04.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 17 O 76/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (15 U 185/19)

Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes in PresseberichterstattungenBegriff der Hooligan-KlischeesZeigen einer sogenannten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.07.2019 - 28 O 470/18 - zu Ziff. 2 - 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: '2. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]