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LAG Köln - Urteil vom 30.09.2020 (5 Sa 231/20)

Verstoß gegen allgemeine Prozessförderungspflicht bei verspätetem Vortrag und Verzögerung des RechtsstreitsGrob unsachliche Angriffe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06. Februar 2020 - 14 Ca 4929/19 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (5 Sa 878/20)

Abgeltung des Gesamtjahresergebnisses durch PauschaleErreichung der Zielvereinbarung bei unverschuldeten FehlzeitenKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Münster vom 06.03.2020 - 1 Ca 866/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
FG München - Urteil vom 30.09.2020 (7 K 2947/19)

Kindergeldanspruch nach Aufnahme eines berufsbegleitenden Masterstudiums im Anschluss an die duale Ausbildung zum Bachelor Engineerin...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M, geboren am 16. Juni 1997, nach Abschluss des Bachelorstudiums einen Kindergeldanspruch hat. M [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2020 (11 Ta 161/18)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei vertretbarer RechtsansichtStellenausschreibungen in IT-BrancheAnsprache Du ist keine Altersdiskriminierun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.07.2018 - 5 Ca 2610/17 - wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2020 (L 5 KR 1407/18)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKeine Berücksichtigung des Kostenbeitrags von Beamten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.02.2018 abgeändert. Auf die Berufung und die Klage werden die Bescheide der Beklagten vom 16.12.2015, 18.01.2016 und 17.02.2016 in der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2020 (L 6 BA 76/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutIndizien zur StatusbeurteilungKeine zwingende Wirkung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09. Mai 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2020 (8 K 11197/18)

Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit; Feststellungsklage; Feststellung der örtlichen Zuständigkeit; Gewöhnlicher Aufenthalt; Jugendhilfe;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils auf sich behalten. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2020 (2 U 100/18)

Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen unterbliebener Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 12. September 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 397/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2020 (L 11 AS 508/20 B ER)

Vorläufige Leistungen für Kosten der UnterkunftVorübergehende Aussetzung der Angemessenheitsgrenze durch das SozialschutzpaketCorona-Pandemi...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 1. September 2020 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 1. September 2020 bis 31. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 11/20)

Eintritt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder durch Umstufung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.10.2019, Az. 6 O 229/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 7/20)

Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzungen im Rahmen eines AnwaltsvertragesVerjährung von Schadensersatzansprüchen...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Teilend- und Grundurteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.12.2009, Az. 9 O 308/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten im Berufungsverfahren sind wie folgt zu tragen: Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 20 SO 237/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mangels Zulassung und Nichterreichen des Beschwerdewerts - hier in einem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 16.07.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2020 (L 17 U 626/16)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein sachlicher innerer Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.08.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 7 AS 1021/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsZulässigkeit der Klageabweisung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 25.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 1 SF 531/20 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungBegriff des prozessualen AnerkenntnissesUnbedingter Bindungswille des Anerkennenden

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. Mai 2020 aufgehoben und die dem Beschwerdeführer für das Verfahren S 49 AS 2412/16 zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf insgesamt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2020 (L 6 KR 81/20 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren nach Unanfechtbarkeit eines...

Die Beschwerde wird verworfen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Klägerin wendet sich mit der Begründung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 10 KR 542/20 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit dem Arzneimittel Zolgensma...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.08.2020 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig mit einer stationären [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2020 (L 15 SO 124/20 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB XIIAnspruch auf Überbrückungsleistungen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juli 2020 geändert, soweit durch ihn über den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (12 Sa 1654/19)

Empfangsbekenntnis als PrivaturkundeAngebot einer Vertragsänderung ist nicht maßregelnd

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Mai 2019 - 4 Ca 15076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2020 (L 8 R 2033/19)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an die Verwertbarkeit eines Gutachtens - hier im Fall der Anfertigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10.05.2019 wird auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (9 Sa 500/20)

Unzulässigkeit dienstlicher Kontakte bei scheinbar gewollter FreizeitverbindungPflicht zur Unterlassung von Umarmungen bei erkennbarer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. November 2019 - 60 Ca 13111/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
VG Freiburg - Urteil vom 25.09.2020 (1 K 4619/19)

Dauerleiden; Rücktritt; Prüfungsunfähigkeit; Amtsärztliches Attest; Darlegungs- und Beweislast; Prüfungsrechtsverhältnis; Obliegenhei...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Rücktritt des Klägers von der 1. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2020 (12 U 91/18, 13 O 13/17)

Wirksamkeit eines Vertrages, mit dem sich eine Gemeinde zur Zahlung eines Entgelts für die Anbringung eines Werbeaufklebers auf bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (L 26 KR 17/20)

Höhe von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAuslandszuschlag für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2020 (12 U 91/18)

Wirksamkeit der Verpflichtung einer Gemeinde zur Zahlung eines Entgelts für die Anbringung eines Werbeaufklebers auf bei ihr zuzulassenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2020 (L 6 U 14/20)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Mitwirkung im Rahmen des Auftritts eines Chores anlässlich...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. November 2019 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2020 (L 9 SO 72/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Bedarfsermittlung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2020 (21 Sa 1109/19)

Zulässigkeit der Eingruppierungsfeststellungsklage bei Streit um EntgeltgruppeArbeitsvorgang als Bezugspunkt für Bewertung der TätigkeitKeine...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10. April 2019 - 5 Ca 1217/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor 1. des Urteils des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2020 (L 17 U 370/17)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallMesserattacke eines anderen VerkehrsteilnehmersZurechtweisung oder Belehrung anderer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 27.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2017 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2020 (10 Ta 114/20)

Uneingeschränkte Prüfung eines Aussetzungsgrundes durch das BeschwerdegerichtErmessensentscheidung des Gerichts über die Aussetzung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 27. März 2020 - 6 Ca 244/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2020 (L 7 R 606/19 ZV)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu einem [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2020 (L 7 R 145/20 ZV)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 7. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Klägerin werden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2020 (2 Sa 5/20)

Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von VorbeschäftigungszeitenAuslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße WissenserklärungGebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.10.2019 - 2 Ca 1549/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2020 (18 Sa 210/20)

Gerechtfertigte Ungleichbehandlung bei Kündigung einer Hebamme durch Deutschen Caritasverband nach vorherigem KirchenaustrittUnmittelbare...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2020 - 4 Ca 3024/19 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2020 (6 U 137/19)

Auslegung von Genussscheinbedingungen eines KreditinstitutsVoraussetzungen eines Anspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09.08.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 93/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine Krankenbehandlung im AuslandKein sozialrechtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 29. April 2019 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2020 (L 6 KR 91/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Krankengeldanspruch des Klägers anlässlich eines [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 52/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenZulässigkeit von Aufrechnungsverboten...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 13/20)

Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Lichtbilderfordernisses bei der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1963 geborene, bei der Beklagten gesetzlich [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 125/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. April 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Februar 2019 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 179/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2020 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben und die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2020 (18 U 18/19)

Anspruch auf Zahlung von MaklerlohnAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen PflichtverletzungVerstoß gegen Aufklärungspflichten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.01.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sowie [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2020 (L 16 KR 365/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte ambulante Liposuktionen zur Behandlung des LipödemsKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2020 (L 19 AS 728/20)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt mit einem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2020 (3 Sa 433/20)

Eingruppierung eines kommunalen VollziehungsbeamtenBerufliche Tätigkeit als einheitlicher Arbeitsvorgang

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.1.2020,1 Ca 1401/18 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Bezeichnung der Entgeltgruppe in Ziffer 1 des Tenors wie folgt lautet: [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 Sa 228/20)

Kein Einfluß der Mitnahme der fliegerischen Seniorität auf vergütungsrechtliche EingruppierungKein Verstoß gegen arbeitsrechtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2020 - 14 Ca 5541/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (11 Sa 724/19)

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung mangels ordnungsgemäßer Anhörung des PersonalratsBewertung einer nicht ordnungsgemäßen...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.10.2019 - 1 Ca 2339/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2020 (12 B 1293/20)

Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrunde...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der angegriffene Beschluss geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.09.2020 (L 1 U 949/18)

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.09.2020 (L 1 U 949/18)

Die Kosten der nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes erstatteten ergänzenden Stellungnahme des Prof. Dr. H. vom 27. Mai 2019 werden auf die Staatskasse übernommen. I. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten eines [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 2 AL 2/20)

Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe für ehemalige Soldaten auf ZeitAnforderungen an die Berücksichtigung von Wehrdienstzeiten bei der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Januar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]