Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2020 (12 A 195/18)

Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der notwendigen und angemessenen Kosten für die Beschulung eines Kindes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.10.2020 (20 U 35/20)

Rückabwicklung eines kapitalbildenden RentenversicherungsvertragsErbringung von InkassodienstleistungenBerechnung von Nutzungszinse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az.: 9 O 177/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2020 (8 Sa 95/20)

Erforderlichkeit der Klärung aller Punkte für Annahme eines ÄnderungsvertragsAnwendbarkeit der §§ 315ff. BGB bei offenem Dissens...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Februar 2020 - 2 Ca 3568/19 - zu Ziffer 1 des Tenors und im Kostenpunkt abgeändert: Der Klageantrag zu 3. aus der Klageschrift vom [...]

OLG Bremen - Urteil vom 09.10.2020 (4 U 3/20)

Haftung des von einer Bank mit der Bewertung eines Grundstücks beauftragten Sachverständigen gegenüber der Eigentümerin des Grundstück...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 09.03.2020 (Az.: 4 O 2258/18) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2020 (L 7 R 202/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung gegen die Entscheidung des Sozialgerichts I______ vom 25. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2020 (20 U 148/20)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchWidersprüchliches Verhalten des VersicherungsnehmersWirkung von...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2020 (L 19 AS 659/20 B)

Endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesEntscheidung über einen Antrag auf mündliche Verhandlung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. März 2020 wird aufgehoben. I. Mit Gerichtsbescheid vom 3. Dezember 2019 wies das Sozialgericht die Anfang Januar 2019 erhobene Klage der Klägerin ab. In der Klageschrift [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.10.2020 (L 10 SF 8/19 EK AS)

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Mai 2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (L 3 U 134/19)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallEigenwirtschaftliche HandlungstendenzUnterbrechung des Arbeitsweges aus eigenwirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 08.10.2020 (2 B 270/20)

Abhängen des Anspruchs des Kindes auf Förderung in einer Tageseinrichtung allein von der Vollendung des dritten Lebensjahres

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. August 2020 - 3 L 666/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2020 (3 M 159/20)

Befreiung von der Schulfplicht aus gesundheitlichen Gründen; Sonderunterricht für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedar...

I. Die zulässige - insbesondere fristgerecht begründete - Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 6. Kammer - vom 6. August 2020 hat keinen Erfolg. Die von dem Antragsteller vorgebrachten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2020 (2 Sa 340/19)

Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten KündigungUnverhältnismäßigkeit der Kündigung wegen Nichtdurchführung BEMUnwahrer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. Juli 2019 - 4 Ca 365/19 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die mit Schreiben der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2020 (L 4 KR 349/18)

Anspruch auf Versorgung mit dem Fertigarzneimittel AvastinVoraussetzungen eines Off-Label-UseAbgelehnte Genehmigung in einem Zulassungsverfahre...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2020 (L 4 KR 315/17)

Kostenübernahme der Behandlung mit dendritischen Zellen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme der Kosten einer neuen BehandlungsmethodeÜbernahme...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2020 (5 Sa 117/20)

Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 167 Abs. 2 SGB IX nicht einklagbar

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 28.01.2020 - Az.: 2 Ca 1068/19 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (12 U 97/20)

Beginn der Verjährung von ArzthaftungsansprüchenAnforderungen an die Kenntnis des Patienten von den anspruchsbegründenden Tatsache...

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 07.02.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az. 3b O 25/14, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 140/20 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2020 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. Juni 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 778/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Oktober 2019 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 29. April 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 132/20 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Februar 2020 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 7. Februar 2017 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 272/20 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. April 2020 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. September 2014 in der Gestalt des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2020 (16 Sa 53/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungZulässige Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 05.12.19 - 2 Ca 286/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2020 (Ss BS 57/2020 (20/20 OWi))

Konkurrenzverhältnis und prozessualer Tatbegriff bei Taten gem. § 266a StGB und § 1 Abs. 2 MiLoG (Nichtzahlung des Mindestlohns...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Juni 2020 im Umfang der Verurteilung des Betroffenen sowie der insoweit getroffenen Kostenentscheidung mit den zugrunde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2020 (L 1 SB 381/17)

Festsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei eingeschränkter SehfähigkeitKeine Erforderlichkeit einer Diagnose

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.10.2020 (10 TaBV 2/20)

Bildung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Informationen und Unterlagen für den WirtschaftsausschussOffensichtliche...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 16. Juli 2020 - 3 BV 2/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.10.2020 (L 5 AR 27/19 KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Festsetzung nach Erstattung eines mehrseitigen...

Die Vergütung der Antragstellerin wird auf 61,95 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Antragstellerin hat im Rahmen eines schwerbehindertenrechtlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.10.2020 (5 Sa 451/20)

Förderung der eigenen Qualifikation nach WissZeitVG als selbständiges TatbestandsmerkmalAnwendbarkeit des WissZeitVG auf Tätigkeiten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.05.2020 - 11 Ca 295/20 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2020 (12 SaGa 15/20)

Hinreichende Bestimmtheit der Äußerung im Unterlassungsantrag durch wörtliche WiedergabeUnterlassungsanspruch des Arbeitnehmers...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.07.2020 - 14 Ga 40/20 - teilweise abgeändert und a) der Verfügungsbeklagten zu 1) im Wege der einstweiligen Verfügung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2020 (L 12 KA 37/19)

Anspruch auf Abschläge zum Quartalshonorar eines VertragsarztesAnrechnungsbestimmungen zwischen kassenärztlicher Vereinigung und...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

OLG München - Endurteil vom 07.10.2020 (10 U 1813/20)

Anforderungen an die Darlegung eines HaushaltsführungsschadensHöhe des Schmerzensgeldes bei einer ausgeheilten Schulterverletzun...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 28.02.2020 (Az. 6 O 2766/17) in Nr. 2. und 6 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.10.2020 (6 TaBV 21/19)

Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats in AktienzuteilungenAktienzuteilungen nicht mitbestimmungspflichtigAktienzuteilung kein Lohnbestandtei...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. Juli 2019 - Az.: 4 BV 2/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.10.2020 (L 7 AS 66/19)

Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss statt eines DarlehensVoraussetzungen eines HärtefallsUnabweisbarer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 20. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2020 (L 20 KR 356/20 B ER)

Feststellung des Ruhens von Leistungen wegen Beitragsrückständen zur Krankenversicherung und PflegeversicherungBestandskraft einer...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2020 (L 31 AS 962/18)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnrechnung eines Verkaufserlöses für ein durch Erbschaft erhaltenes Grundstück als EinkommenUnbare...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.10.2020 (L 4 AY 22/20 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenGlaubhaftmachung eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2020 aufhoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2020 (L 15 BL 6/19)

Anspruch auf Blindengeld nach dem BayBlindGAntragsteller im Zustand des WachkomasBegriff der BlindheitEinwand der Zweckverfehlung des...

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.07.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2020 (21 U 108/18)

Ansprüche für die Einstellung und den Beritt von PferdenEinwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten GeldbetragesStillschweigend...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, gegenüber [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2020 (23 U 28/20)

Erhöhte Feuchtigkeit der erdberührenden Kellerwände eines Hauses als Sachmangel

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.10.2020 (12 U 82/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife einer GmbHInsolvenzanfechtung...

1. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 21.02.2020 abgeändert: (1.) Die Beklagten Ziff. 1 bis Ziff. 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.705,15 € nebst [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2020 (11 U 76/20)

Rechte des Auftraggebers bei einem sog. zweistufigen ReparaturauftragAnspruch auf (kostenlose) Nacherfüllung bei zunächst fehlgeschlagener...

I. Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juli 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 8/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1007/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 9/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1010/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2020 (5 S 1039/18)

Klage auf Feststellung der Zugehörigkeit von im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken zu einem bestimmten Jagdbezirk; Rechtliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 2016 - 5 K 1994/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 4/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1003/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 6/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1026/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 2/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 999/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 7/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 969/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.10.2020 (13 TaBVGa 16/20)

Anspruch auf angemessene Räumlichkeiten zur Durchführung der BetriebsversammlungAnspruch des Betriebsrates auf Kostenvorschuss für...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.09.2020 - 2 BVGa 5/20 - abgeändert. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, an den Betriebsrat einen Vorschuss in Höhe von a) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2020 (L 7 AS 1329/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Beurteilung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.09.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2020 (L 7 AS 1398/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Beurteilung...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren im Wege der Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Untätigkeitsklageverfahren. Die am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2020 (L 7 AS 807/20 B ER und L 7 AS 808/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]