Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2020 (L 11 AS 401/20)

Berufung ohne qualifizierte elektronische SignaturHinweispflicht der Gerichts bei Eingang einer formal nicht ordnungsgemäß signierten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Leistungen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2020 (L 6 AS 153/20 B ER)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach dem SGB II im Wege...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 10. Oktober 2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2020 (L 7 AS 1245/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zulassung der Berufung wegen Divergenz...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2020 (L 28 KR 34/20)

Versorgung mit einer Handprothese als WechselhandVariPlus Speed-HandErforderlichkeit einer VersorgungBessere Integration im Rahmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2020 (L 1 KR 451/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als SendetechnikerBeschäftigungsverhältnis mit rechtlich nicht existentem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2013 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2020 (14 Sa 982/20)

Verfahren bei elektronischer Einreichung der Berufungsbegründungsschrift in einem nicht durchsuchbaren Format nach Ablauf der Berufungsbegründungsfris...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2020 – 26 Ca 8354/19 – wird unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung auf seine Kosten als unzulässig verworfen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2020 (1 Ta 158/20)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch verpflichteten ArbeitgeberErläuterung von Akkordlohnsätzen in der Abrechnung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.08.2020 (3 Ca 1316/20) in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 26.08.2020 (3 Ca 1316/20) teilweise wie folgt abgeändert: Dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.11.2020 (L 8 SO 84/20 ER)

Vorläufige Kostenübernahme für einen HausgebärdensprachkursAuswahl einer geeigneten DozentinAusnahme des Grundsatzes der Leistungskontinuitä...

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Streit ist die vorläufige Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs, [...]

VG Freiburg - Urteil vom 10.11.2020 (3 K 599/19)

Rufbereitschaft; Bereitschaftsdienst; Kriminalpolizei; Mehrarbeit; Mehrleistung; Öffentlich-rechtlicher Ausgleichsanspruch; Zeitnahe...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Anerkennung der von ihm in den Jahren 2009 bis 2013 geleisteten Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Der Kläger steht als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (L 9 KR 374/19)

Anspruch auf MutterschaftsgeldAuferlegung von VerschuldenskostenBegriff der offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer Rechtsverfolgun...

Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. August 2019 insoweit aufgehoben als er der Klägerin Verschuldenskosten auferlegt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Kosten sind [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 10.11.2020 (L 8 SO 67/20 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. Juli 2020 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab Mai 2020 bis zur [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.11.2020 (L 6 KR 1479/18)

Zahlung von KrankengeldFortbestand eines Anspruchs auf KrankengeldRückwirkende Arbeitsunfähigkeitsfeststellung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 29. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (26 Ta (Kost) 6047/20)

0,8 Verfahrensgebühr für bloße AbwicklungstätigkeitenKeine 1,3 Verfahrensgebühr bei fehlenden prozessualen HandlungenFestsetzung...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juni 2020 - 46 AR 99004/20 - 27 Ca 4200/18 - teilweise abgeändert. 2. Auf die Erinnerung wird der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2020 (L 4 BA 1107/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2020 (L 12 SB 2819/18)

Festsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXRechtmäßigkeit der Aufhebung eines Feststellungsbescheides nach einer Änderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.07.18 abgeändert und der Bescheid vom 26.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.11.2016 teilweise aufgehoben. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.11.2020 (L 1 JVEG 445/20)

Die Entschädigung für die Fertigung der ergänzenden Stellungnahme vom 29. Januar 2020 wird auf 413,62 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2020 (3 Ta 317/20)

Ausschließliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Konkurrentenklage nach Art. 33 Abs. 2 GGKeine Zusammenhangszuständigkeit...

I. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin vom 29.09.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.09.2020 - Az.: 10 Ga 44/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2020 (3 Sa 45/20)

Geltung des Arbeitsplatzschutzgesetzes für herangezogene Teilnehmer des freiwilligen WehrdienstesAnspruch auf Weiterbeschäftigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.12.2019, Az.: 9 Ca 1869/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2020 (20 B 1111/20.PVB)

personalvertretungsrechtlich Beschlussverfahren; sofortige Beschwerde; Rechtsmittel; Durchführung; mündlich Anhörung; Ablehnung;...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2020 (L 12 SB 500/19)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtRechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.01.2019 abgeändert und der Bescheid vom 24.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 aufgehoben. Der Beklagte hat der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2020 (3 Sa 293/19)

Fristlose Kündigung bei KraftstoffdiebstahlSchadensersatzverpflichtung bei Diebstahl von KraftstoffDarlegungs- und Beweislast bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.06.2019, Az.: 11 Ca 3690/18, aufgehoben. 2. Die Kündigungsschutzklage des Klägers wird abgewiesen. 3. Auf die Widerklage wird der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2020 (L 17 U 487/19)

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur erstmaligen Aufnahme der versicherten Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.06.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2020 (L 4 P 3250/20 ER-B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Die am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2020 (13 Sa 914/18)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.06.2018 - 1 Ca 1161/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2020 (L 37 SF 276/19 EK AL)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensUnvorhersehbare Erkrankung eines RichtersKeine unzureichende Ausstattung...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin zuletzt unter dem Aktenzeichen S 62 AL 519/15 geführten Klageverfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.300,00 Euro [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.11.2020 (9 Ta 176/20)

Verbleibende arbeitsgerichtliche Zuständigkeit bei Wechsel von Drittschuldnerklage zur Schadensersatzklage wegen Verletzung der Erklärungspflich...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2020 - 6 Ca 5732/18 - wird zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2020 (10 Sa 280/19)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen ArbeitsverweigerungVerhaltensbedingte Kündigung wegen BeleidigungVerhaltensbedingte Kündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2019 - 1 Ca 5043/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2020 (6 Sa 140/20)

Zulässigkeit niedrigerer Nachtzuschläge für vermeidbare NachtarbeitSachlicher Grund bei tarifvertraglicher Differenzierung zwischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.01.2020 - Az.: 1 Ca 2526/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2020 (9 Sa 426/20)

Keine Verletzung von Rücksichtnahmepflichten wegen Anfrage bei der ÄrztekammerKeine Kündigung bei fachlichem Austausch angestellter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2020 - 36 Ca 12535/18, 36 Ca 13419/19 - unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und Zurückweisung der Berufung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2020 (3 Sa 610/19)

Vergütung von Rüst-, Umzieh- und Wegezeiten eines ObjektschützersUmgang mit Dienstuniform und Waffe im häuslichen Bereich als zusätzliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2019 - 58 Ca 1361/18 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2020 (14 TaBV 4/20)

Recht zur Entsendung unternehmensfremder Mitglieder des Betriebsrats des Gemeinschaftsbetriebes in den GesamtbetriebsratKeine Erforderlichkeit...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 31.07.2020, Az: 1 BV 5/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2020 (2 Bs 156/20)

Benutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen durch eine Kindertageseinrichtung; Über den Rahmen der Zweckbestimmung der Anlagen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 14 AL 73/17)

Höhe von Beiträgen während einer AntragspflichtversicherungFestlegung der BezugsgrößeFortführung einer selbständigen Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2017 aufgehoben Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 14 AL 151/18)

Gewährung eines Gründungszuschusses für eine Tätigkeit als selbständiger RechtsanwaltRechtzeitigte Einreichung einer fachkundigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 14 AL 4/20)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB IIIAntrag auf Einstellung der VollstreckungVerjährung eines Erstattungsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2019 geändert. Die Widerspruchsbescheide vom 12. September 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.11.2020 (L 1 U 1121/17)

Anerkennung von Gesundheitsschäden und Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Folgen eines bereits anerkannten ArbeitsunfallsTheorie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 29. März 2017 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Februar 2016 und in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 4 SO 85/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. August 2018 sowie der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2014 und des angenommenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (L 9 SO 392/19)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 4 SO 96/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XIIAnforderungen an die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. November 2016 in Gestalt des Bescheides vom 7. Dezember 2016 und des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2017 sowie unter Abänderung des Urteils des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.11.2020 (L 1 U 1427/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4302 der Anlage 1 der BKVObstruktive Atemwegserkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 30. August 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2020 (L 15 VG 23/13)

Erneute Wiederaufnahme von BerufungsverfahrenWiederaufnahme von Berufungsverfahren nach zuvor erklärter BerufungsrücknahmeWiederaufnahme...

I. Die Wiederaufnahmeklage wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass die Berufungsverfahren L 15 VG 24/12, L 15 VG 26/12, L 15 VG 28/12, L 15 VG 30/12 und L 15 VG 32/12 aufgrund der Erklärungen der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2020 (2 U 63/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsPatent für einen BodenbelagWortsinngemäße Benutzung eines KlagepatentsVerbindungselement...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2019 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es unter Ziffer I.4. des landgerichtlichen Tenors [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2020 (8 Ta 75/20)

Wirtschaftliche Identität zwischen festzustellendem Bestand des Arbeitsverhältnisses und AnnahmeverzugslohnStreitwert der Kündigungsschutzklage...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15. Mai 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2020 - 11 Ca 3168/19 - abgeändert und der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2020 (L 9 KR 204/19)

Anspruch auf KrankengeldKrankengeld bei verspäteter MeldungÜberlappende ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenBeginn der Wochenfris...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 2. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.11.2020 (L 7 AS 83/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIÜbernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (5 Sa 147/20)

Interessenabwägung bei verhaltensbedingter KündigungBewertung des Alters (50 Jahre) und Dauer der Betriebszugehörigkeit (30 Jahre)...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. März 2020, Az. 6 Ca 834/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (5 Sa 262/19)

Kein Auflösungsgrund nach § 9 KSchG wegen rechtswidrigem, nicht zurechenbaren Verhaltens DritterKein Anspruch auf Auflösung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5. Juni 2019, Az. 3 Ca 303/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (5 Sa 167/20)

Zurückweisung der Kündigung mangels VollmachtAbmahnungserfordernis vor personenbedingter Kündigung wegen MinderleistungBloße Mutmaßungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. Februar 2020, Az. 5 Ca 937/19, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, teilweise abgeändert und die Zahlungsklage iHv. € [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2020 (26 Ta (Kost) 6101/20)

Konkludenter Antrag der Partei auf Feststellung des Gegenstandswertes bei Einwendungen nach § 11 RVGAussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 20. Juli 2020 - 5 Ca 711/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2020 (17 Sa 12/20)

Haftung des Arbeitgebers bei falscher oder unvollständiger Auskunft im Rahmen eines AufhebungsvertragesVermutung aufklärungsrichtigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. November 2019 - 3 Ca 225/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. 3. Die Revision wird [...]