Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 12 SO 9/18)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferAnforderungen an...

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.12.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 06.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG München - Endurteil vom 25.11.2020 (7 U 1297/20)

Anspruch aus einer RuhegeldvereinbarungKein arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz für GmbH-GeschäftsführerGleichbehandlungsgebot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.02.2020, Az. 41 O 3831/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 11 KR 715/17)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sofortmeldung von Beschäftigungsverhältnissen gemäß § 28a Abs. 4 SGB IVBefugnis der Einzugsstellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Oktober 2017 geändert und die Klage abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 12 SO 583/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIKeine Übernahme der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2020 (7 Sa 62/20)

Wirksamkeit zu geringer KarenzentschädigungWahlrecht des Arbeitnehmers bei WettbewerbsabredeMaßgeblicher Wille bei AufhebungsvertragAnspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23. Januar 2020, Az.: 5 Ca 741/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 3 R 15/18)

Anspruch auf Witwerrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer übereinstimmenden Erklärung zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 3 R 69/19)

Rechtmäßigkeit einer Beitragserstattung für versicherungsfreie BeamteKeine Rückgängigmachung der Beitragserstattung bei Bestandskraft...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (L 5 BA 2304/18)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Geltungsbereichs des Rettungsdienstgesetzes Baden-Württemberg während seiner Bereitschafts-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.05.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 695/20)

Keine tatsächliche Freistellung des Arbeitnehmers durch bloße Freistellungserklärung des Arbeitgebers nach EMTVVerfall des Freistellungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.05.2020 - 1 Ca 2331/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil abgeändert. Es wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2020 (15 Sa 1119/20)

Anwendbarkeit des § 17 Abs. 4 S. 1 TV-L beim Anpassen der Eingruppierung an geänderte UmständeKonformität des § 17 Abs. 4 S. 1...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Mai 2020- 6 Ca 1328/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2020 (7 Sa 319/18)

Zulässigkeit der Anfechtung eines ProzessvergleichsArglist bei Nichtangabe weiterer BeschäftigungFalsche Vorstellung über finanzielle...

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 20. März 2019 beendet worden ist. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (10 Sa 52/18)

Verwertungsverbot für neue Kündigungsgründe im laufenden KündigungsschutzverfahrenSchuldhafte Nichtanzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 18. Oktober 2018 - 8 Ca 355/17 - abgeändert: Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2020 (11 Sa 283/20)

Wiedereinsetzung; Erkrankung Partei

Unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 15.06.2020 wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2020- 11 Ca 7117/19 - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.2020 (2 Sa 37/20)

Voraussetzungen einer Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenBetriebliches Eingliederungsmanagement

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.12.2019 - 7 Ca 3897/18 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.2020 (5 Sa 128/20)

Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGBUnverzügliche Zurückweisung i.S.d. § 174 BGBWichtiger Grund für eine fristlose...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.12.2019 - 6 Ca 1500/19 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 35/20)

Das Konstrukt der ArbeitnehmerüberlassungArbeitsleistung aufgrund eines Werk- oder DienstvertragsFiktion eines Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 22. Oktober 2019 – 4 Ca 62/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 36/20)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. 6 Sa 35/20 v. 25.11.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 22. Oktober 2019 – 4 Ca 172/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (L 5 KR 3211/17)

Versorgung der Versicherten mit stationärer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.11.2020 (L 6 SF 3/20 EK U)

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 3.600,00 Euro festgesetzt. I. Die am 18. März 2020 beim Hessischen Landessozialgericht erhobene Entschädigungsklage wegen überlanger [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2020 (3 R 220/20)

Pandemiebedingtes Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken

I. Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (GVBl. LSA S. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2020 (6 Sa 317/19)

Betriebsschließung in der InsolvenzEntschluss zur Betriebsschließung durch greifbare MaßnahmenAnspruch auf Zwischenzeugnis gegen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2019 - 4 Ca 3550/18 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Klage auch im Hinblick auf die Erteilung eines [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2020 (L 5 SF 301/20 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Vergütung von Auslagen für gefertigte...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2020 (6 Sa 218/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az.: 1 Ca 824/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2020 (6 Sa 213/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az.: 3 Ca 966/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2020 (16 TaBV 79/20)

Erforderliche Dreiviertel-Mehrheit für Abberufung eines Mitglieds aus BetriebsausschussKein Sachzwang der Betriebsratsmitglieder bei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2020 – 16 BV 497/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2020 (12 B 1570/20)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerruf der Pflegeerlaubnis aufgrund der Ungeeignetheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2020 (L 7 SB 40/20 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Übernahme der gesamten Kosten für ein Gutachten...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. April 2020 wird abgeändert. Die Kosten der Begutachtung gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz werden in voller Höhe von der Staatskasse übernommen. Die Staatskasse hat dem [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 23.11.2020 (2 D 268/20)

Erteilung einer Duldung für den Aufenthalt eines Asylsuchenden im Saarland; Bestehen einer Bindung der Ausländerbehörde an das Ergebnis...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. Juli 2020 - 6 K 20/20 - wird dem Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Verpflichtung zur Ratenzahlung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2020 (L 20 AL 53/19)

Förderung beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach dem SGB III - hier Lehrgang zur Vorbereitung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2020 (L 17 U 811/17)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an einen Versicherungsschutz als sogenannter Wie-Beschäftigter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (L 9 KR 30/17)

Pflichtversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBestehen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2020 (L 8 BA 155/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Finanzplaners für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Erbringung von FinanzdienstleistungenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (26 Ta (Kost) 6108/20)

Wirtschaftliche Identität von Bestands- und Zahlungsstreitigkeit bei wechselseitiger AbhängigkeitHöherer Gegenstandswert bei wirtschaftlicher...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. November 2020 - 38 Ca 2729/20 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 5.833 Euro festgesetzt. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2020 (1 Sa 1878/19)

Wirksame Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei unbegründeter KündigungDaten auf betrieblichem Rechner als KündigungsgrundFahrlässige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 20.11.2019 - 2 Ca 492/19 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2020 (20 U 180/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 180/20 v. 13.10.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.08.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2020 (L 13 SB 236/19)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bemessung des Gesamt-GdB bei Einnierigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 09.05.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2020 (L 21 R 322/20)

Anforderungen an das Vorliegen einer Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Betreibensaufforderung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 1.4.2020 aufgehoben und festgestellt, dass der Rechtsstreit S 23 R 93/19 nicht durch Klagerücknahme beendet ist. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.2020 (13 TaBV 34/20)

Rechtmäßigkeit des Spruchs der Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Arbeitszeit und Dienstplangestaltung

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 11.03.2020 - 2 BV 47/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2020 (L 1 SF 3593/20 RH)

Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch das Sozial- oder VerwaltungsgerichtKeine Erforderlichkeit der vorherigen Ladung zu...

Der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 22.10.2020, mit dem der Antrag des Antragstellers vom 23.07.2020 auf Vernehmung der Fachärztin für Dermatologie A. M. C.-S. als Zeugin abgelehnt worden ist, wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2020 (L 21 AS 56/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVerfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Regelbedarfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2020 (L 11 KR 2616/20 ER-B)

Vertretung durch Bevollmächtigte im SozialverwaltungsverfahrenGrundsätzliche Kommunikationsverpflichtung der Behörde mit dem BevollmächtigtenZulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 03.08.2020 wird zurückgewiesen. Von den außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Antrags- und Beschwerdeverfahren trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2020 (L 13 VG 59/17)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an die Bemessung des Grades der Schädigungsfolgen im Hinblick auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2020 (3 Wx 166/20)

Wirksamkeit der Anfechtung einer ErbausschlagungserklärungIrrige Annahme der Überschuldung eines NachlassesÜberschuldung einer Erbschaft...

Der angefochtene Beschluss mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - nach Maßgabe der folgenden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.11.2020 (L 1 R 521/17)

Altersrente für besonders langjährige VersicherteNichterfüllung der WartezeitNichtanrechnung des Zeitraums eines Bezuges von Arbeitslosengel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.11.2020 (L 5 SF 187/19 B E)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Verwirkung des Erinnerungsrechts gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.11.2020 (L 5 R 142/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungUnzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2017 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2020 (L 8 U 63/17)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung - hier verneint für eine...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 28. September 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 25. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2015 aufgehoben. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 397/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 -4 Ca 137/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen mit Ausnahme der Anträge zu Ziffern 3 und 4 des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 459/20)

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagsätze für verschiedene Arten der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 210/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, mit Ausnahme des Antrags zu Ziffer 4 des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 240/20)

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagsätze für verschiedene Arten der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 17.01.2020 - 4 Ca 268/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]