Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2020 (L 39 SF 41/18 B E)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 aufgehoben. Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 29. Juni 2017 wird geändert. Die aus der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2020 (5 Sa 221/19)

Eingruppierung einer Ingenieurin als Leiterin des Fachbereichs für Ermittlung von GrundstückswertenMaß und Ausmaß der eigenen Verantwortung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.07.2019 - 2 Ca 304/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.03.2018 nach der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2020 (L 3 U 54/18)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer der versicherten Tätigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 24. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (L 18 SB 160/20 ER)

Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung und Merkzeichen aGAntrag auf Aussetzung der Vollziehung eines GerichtsbescheidsAbwägung...

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid vom 24.08.2020 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens L 18 SB 160/20 ER zu [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2020 (4 U 1767/20)

Schadensersatzanspruch aus ArzthaftungSubstantiierter Vortrag zur Begründung von Zweifeln an einer erstinstanzlichen Beweiswürdigun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2020 (2 Sa 209/20)

Keine Anwendbarkeit des § 222 Abs. 2 ZPO bei Berechnung der Fünf-Monats-Frist des § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGGAlleinige Berechnungspflicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 02.03.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1412/19 wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages auf Kosten der Beklagten als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2020 (L 11 R 350/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungErfüllung der Wartezeit bei Nichterfüllung der Drei-Fünftel-Belegung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 01.12.2020 (5 U 134/19)

Erstattung von Heilbehandlungskosten und Pflegekosten wegen eines UnfallsÜberwiegendes Mitverschuldens des GeschädigtenBegriff der...

1 Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.01.2019, Az. 2 0 1301/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2020 (L 3 U 169/17)

Kein Anspruch auf Feststellung eines Unfalls bei der Teilnahme an einem Skikurs als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2020 (3 Sa 165/20)

Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnwirksamkeit von Überraschungsklauseln...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.05.2020 - 5 Ca 144/20 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Befristung in [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.12.2020 (16a U 321/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz Viano mit einem Motor der Baureihe OM 651Wirksamer TypgenehmigungsbescheidTemperaturabhängigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 19 O 113/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2020 (8 Sa 251/18)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsIdentitätswahrende Beschäftigungszeiten und anrechenbare BeschäftigungszeitenDispositionsfreiheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.03.2018 - 8 Ca 154/17 - wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. [...]

OLG München - Beschluss vom 01.12.2020 (25 U 5829/20)

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policen-ModellDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.09.2020, Az. 26 O 18553/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.12.2020 (11 U 58/20)

Kaufpreisrückzahlungsanspruch für ein vermeintlich vom Dieselskandal betroffenes FahrzeugBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers vom 17.06.2020 gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg (Aktenzeichen: 17 O 1965/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2020 (L 2 AS 38/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen einen...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die 1986 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2020 (3 Sa 146/20)

Kein Anspruch auf rückwirkende AusbildungsvergütungVerkürzung der AusbildungsdauerKein Anspruch auf Ausbildungsvergütung mangels...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 12.03.2020, Az.: 5 Ca 695/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2020 (L 3 AL 72/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von ArbeitslosengeldZulässigkeit der Anordnung der Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des anderen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2020 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung des Klageverfahrens. In der Hauptsache erstrebt er [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (L 9 BA 74/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerUnterschiedliche Bewertung von Stimmrechtsvereinbarunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (26 Ta (Kost) 6081/20)

Keine Erhöhung des Gegenstandswertes bei HilfsaufrechnungKeine automatische Rechtfertigung für einen Vergleichsmehrwert durch Regelung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 17. August 2020 - 11 Ca 10021/20 - teilweise abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 8.868,35 Euro [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2020 (4 U 105/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen des Anspruchs auf großen Schadensersatz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 332/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 3. wird verurteilt, an den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2020 (1 U 37/19)

Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird festgestellt, dass sich das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache erledigt hat. 2. Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (L 32 AS 1455/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsAuszahlung vorläufig einbehaltener LeistungenEndgültige LeistungsbewilligungUngeklärter...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2020 (1 Sa 55/20)

Anforderungen an fachliche QualifikationBerufserfahrung als Non-Kriterium für Eingruppierung

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.11.2019, Az. 9 Ca 1042/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2020 (L 4 R 84/19)

Anspruch auf Zwischenübergangsgeld gemäß § 51 SGB IX nach Abschluss medizinischer RehabilitationsmaßnahmenErforderlichkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 09.01.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2020 (12 B 1583/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines einstweiligen Anordnungsantrag, gerichtet auf die vorläufige Gewährung einer ambulanten Eingliederungshilfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2020 (L 1 KR 156/18)

Versorgung mit einem Wetterverdeck für ein ElektromobilErgänzendes ZubehörErweiterung von Verwendungsmöglichkeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2020 (L 14 R 117/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (L 9 KR 90/18)

Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausKein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel bei Geeignetheit einer kostengünstigeren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2020 (22 U 73/20)

Honorar für Planungsleistungen für ein MehrfamilienhausNichtigkeit eines Vertrages wegen Vereinbarung von Schwarzarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.02.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2020 (L 14 AL 20/20)

Höhe von ArbeitslosengeldEigenschaft als GrenzgängerVorbeschäftigungszeit in Deutschland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2020 (L 14 AL 72/17)

Erfüllung einer Anwartschaftszeit durch eine Beschäftigung in der SchweizUnechte GrenzgängerZuständigkeit des Wohnlandes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2020 (11 TaBV 56/20)

Pflicht zur Beschlussverkündung bei Entscheidung im schriftlichen VerfahrenWirksamkeit der Entscheidung an sich bei fehlerhafter Wahl...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2020 - Az. 10 BV 26/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2020 (5 Sa 486/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 244/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe tariflicher [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2020 (5 Sa 530/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 285/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe tariflicher [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2020 (L 14 AL 44/17)

Berücksichtigung in der Schweiz zurückgelegter Beschäftigungszeiten für die Bemessung des ArbeitslosengeldesSchützenswertes Vertraue...

Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2020 (15 Sa 497/20)

Massenentlassungsschutz für schwerbehinderten ArbeitnehmerEntscheidungserheblichkeit des Zugangs der Kündigung für Entlassungszeitpunkt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Herne vom 18. Februar 2020 - 2 Ca 1670/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2020 (2 Sa 40/20)

Darlegungslast des Arbeitgebers für fehlenden Arbeitswillen des ArbeitnehmersBeharrlichkeit bei fehlendem ArbeitswillenKrankheitsbedingtes...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2019 - 2 Ca 692/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2020 (8 Sa 26/19)

Prozessurteil bei fehlender ProzessfähigkeitZweifel an Prozessfähigkeit wegen querulatorischen Verhaltens aufgrund zahlreicher aussichtsloser...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2018 - 3 Ca 1668/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2020 (4 W 733/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter medizinischer FehlerSubstantiierungspflicht im Prozesskostenhilfeverfahren über eine ArzthaftungsstreitigkeitErstattung...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 25.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 2) wird der Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2020 (L 8 BA 228/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Einzugsstelle gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 7.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.11.2020 (15 U 39/20)

Geldentschädigung im Nachgang an eine Printberichterstattung und OnlineberichterstattungUnmittelbare VerdachtsäußerungSchwerwiegender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.01.2020 (28 O 281/19) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2020 (L 13 R 110/20)

Regelaltersrente unter Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des FRGZuzug vor dem 19. Mai...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2020 (L 20 VU 2/16)

Einordnung einer Krankenpflegeausbildung an einer medizinischer Fachschule der DDR bezüglich der Eingruppierung nach dem TVöDBindungswirkung...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.11.2016 wird aufgehoben. II. Der Bescheid vom 13.10.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.04.2016 sowie der Bescheid 10.08.2016 und die Bescheide [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2020 (L 1 KR 54/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Radiofrequenztherapie mittels der VNUS-Closure-Methode bei einer...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einer [...]

OLG München - Urteil vom 26.11.2020 (29 U 2518/20)

Berechnung des Schadens bei Beschädigung von ausgewachsenen Gehölzen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.04.2020, Az. 20 O 8084/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahren. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2020 (3 Sa 649/20)

Eingruppierung eines ArbeitsvermittlersMittelbare Grundrechtsbindung der TarifvertragsparteienZulässigkeit von Stichtagsregelungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.07.2019 - 6 Ca 1446/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 11 SF 308/18 EK U)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Feststellung des materiellrechtlichen...

Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger eine Entschädigung von 100,00 € zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.04.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2020 (11 Sa 214/20)

Keine verbindliche Obergrenze für Zuschläge aufgrund von TarifvertragsauslegungWirksamkeit von Ausschlussfristen bei schuldhafter...

Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.02.2020 - 4 Ca 3111/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2020 (7 Sa 50/20)

Fachkenntnisse zur Erbringung selbständiger Leistungen für HöhergruppierungDarlegungslast des Arbeitnehmers für erbrachte Leistungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16. Januar 2020, Az.: 5 Ca 874/18, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2020 (21 Ta 1223/20)

Abwägungspflicht des Gerichts bei AussetzungsentscheidungBeschleunigungsgrundsatz zum Schutz vor überlanger VerfahrensdauerPrüfung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Juli 2020 - 34 Ca 2409/20 - abgeändert und der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens zurückgewiesen. II. [...]