Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 745/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 371/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.05.2020 - 4 Ca 91/20 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 371/20)

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagsätze für verschiedene Arten der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 207/19 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 746/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 371/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.05.2020 - 4 Ca 80/20 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 372/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 371/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 208/19 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 435/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 138/19- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, mit Ausnahme des Antrags zu Ziffer 4 aus der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 747/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 371/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.05.2020 - 4 Ca 81/20 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2020 (L 19 AS 212/20)

Anspruch ukrainischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.01.2020 geändert. Unter Abänderung des Bescheides vom 25.08.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22.10.2015 in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2020 (L 5 KR 176/20)

Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung bezüglich der geplanten Entbindung in den USAWiedereinsetzung in den vorigen...

I. Der Antrag der Klägerin vom 19.10.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wird zurückgewiesen. II. Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 19.10.2020 wird als unzulässig verworfen. I. Mit am 1.8.2020 förmlich [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 19.11.2020 (2 B 350/20)

Auswirkungen des Selbstorganisationsrechts eines Kreistags auf die Masenpflicht in seinem Bereich

Der Antragsgegner wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. November 2020 - 3 L 1434/20 - vorläufig verpflichtet, es sanktionsfrei zu dulden, dass die Antragsteller in den [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (3 U 97/19)

Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und MarkenrechtParallelvertreiber von Arzneimitteln als pharmazeutischer UnternehmerImport eines mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 9. Mai 2019, Az. 327 O 389/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Unterlassungstenor zu I. 1) statt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 402/18)

Kein besonderer tariflicher Kündigungsschutz für Stationierungskräfte bei ÄnderungskündigungAusschließliche Entscheidungsgewalt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Oktober 2018, Az. 2 Ca 643/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2020 (8 Sa 558/19)

Kein ausreichender Verdacht für Betrug des Arbeitnehmers durch Täuschung über Rufbereitschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.07.2019 - 7 Ca 316/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 347/19)

Billiges Ermessen bei Bestimmungsrecht nach § 106 GewOWirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des ErmessensZustimmung des Betriebsrats...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 2019, Az. 8 Ca 97/19, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 3/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRückforderung von Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung an die Bankverbindung...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens bis auf die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen Kosten selber tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2020 (L 19 AS 1204/20)

Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers im Berufungsverfahren werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2020 (L 11 KA 6/20 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit in einem Rechtsstreit über die Untersagung des Gebrauchs der Bezeichnung MVZ...

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. I. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 17/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Zahlungsanspruch der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 24/17)

Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an einen Verstoß gegen vertragsärztliche...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 26/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets - ILB - eines Facharztes...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anpassung seines individuellen Leistungsbudgets (ILB) für [...]

OLG Bremen - Urteil vom 19.11.2020 (5 U 22/20)

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen angeblicher Überschuldung des NachlassesRechtsfolgen des Versterbens der Erblasserin hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 16.03.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 14/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 47.832,58 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 15/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 13.109,38 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 16/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 4.692,92 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.11.2020 (7 U 214/19)

Schadenersatz wegen einer bei einem Fußballspiel erlittenen VerletzungVoraussetzungen für eine deliktische Haftung bei einem VerbandsfußballspielZweitgradig...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert und wie folgt neu gefasst: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2020 (L 5 KR 337/20 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungLebensbedrohliche Erkrankung im Sinne des SGB VDauerhaft...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist Rahmen eines Verfahrens im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2020 (L 4 P 50/20)

Leistungen der Pflegeversicherung gemäß dem Pflegegrad 5Pflegerelevante Veränderungen des Gesundheitszustandes des PflegebedürftigenUnterbrechung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 9. Juli 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2020 (6 B 1524/20)

Beschwerde eines Studierenden des Bachelor-Studiengangs Polizeivollzugsdienst wegen Nichtbestehens einer Wiederholungsklausur; Informations-Obliegenheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.11.2020 (204 StObWs 385/20)

Nichtraucherschutz auch in Zugangsabteilung der JVAUnterbringung eines suizidalen Nichtrauchers in JVA

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. August 2020 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Unterbringung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2020 (L 32 AS 1723/19)

Erstattung von Aufwendungen für ein WiderspruchsverfahrenErfolgreicher WiderspruchBegünstigende Entscheidung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.11.2020 (L 1 JVEG 998/19)

Die Entschädigung für das Gutachten vom 29. Juli 2019 wird auf 3.476,34 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 12 R 74/17 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2020 (L 6 SF 3/19 EK AL)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenErforderlichkeit der Abgrenzung mehrerer Verfahren orientiert...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch in Höhe von mindestens 21.600,- Euro wegen der nach seiner [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2020 (L 6 AS 769/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKostenerstattung bei Aufenthalt im FrauenhausAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. September 2016 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 542,01 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2020 (21 Sa 12/20)

Regelungsrecht der Tarifvertragsparteien bezüglich Abweichungen von der Höchstüberlassungsdauer nach AÜGVerfassungsgemäßheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.11.2019 - Az: 28 Ca 3686/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 18.11.2020 (17 K 3773/19)

Eignung zur Kindertagespflege; Einschlägige Vorstrafe; Tätigkeitsausschluss; Verwertungsverbot; Tilgung

Der Bescheid des Beklagten vom 14.12.2018 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 27.06.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2020 (L 31 AS 1162/20 NZB)

Bewilligung einer Fahrtkostenerstattung nach dem SGB II zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins bei einem FinanzgerichtUnzulässigkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2020 (L 4 SB 122/19)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ersatz und die Bestimmung der konkreten Höhe...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Erstattung des Gutachtens vom 29.05.2020 wird auf 1.482,87 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 18.11.2020 (4 U 31/19)

Ersatz entstandener und künftiger Aufwendungen aus einem ArbeitsunfallVorwurf der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich eines Unfallgeschehens...

I. Die Berufungen der Beklagten gegen das am 15. März 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Dies Urteil und das am 5. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.11.2020 (6 Sa 288/19)

Sachlicher Befristungsgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfGDarlegungslast des Arbeitgebers für den Sachgrund bei einer Befristung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt 15.07.2016 - 8 Ca 2776/15 - wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits (Berufung und Revision) trägt der Beklagte. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2020 (4 Sa 397/20)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Betriebsübergang nach sieben Jahren widerspruchsloser WeiterarbeitUnbeachtlichkeit fehlender...

I. Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 13. gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Essen - vom 08.06.2020 - 6 Ca 173/20 - (Kläger zu 1.), - vom 08.06.2020 - 6 Ca 236/20 - (Klägerin zu 2.), - vom 08.06.2020 - 6 Ca 198/20 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2020 (13 Sa 133/20)

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagssätze für verschiedene Arten der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Hameln vom 12.12.2019 (1 Ca 241/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung höherer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2020 (L 6 R 283/17)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenKeine Haftung der Hinterbliebenen als Verfügende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2020 (L 11 BA 3248/20 ER-B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidesKeine Antragsbefugnis...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 15.10.2020 beim [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2020 (20 U 175/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesTreuwidrige Rücktrittserklärung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.11.2020 (204 StObWs 277/20)

Pflicht zum Nichtraucherschutz auch in Aufenthaltsräumen der JVARechtmäßigkeit des Rauchverbots bei fehlenden baulichen Trennungsmöglichkeiten...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen vom 16. April 2020 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 U 3225/15)

Anspruch auf Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit Nr. 2109 BKVO in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 AS 495/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Verwertbarkeit eines selbst genutzten...

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 AS 479/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Tilgungszahlungen auf Immobiliendarlehen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerinnen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 498/19)

Kein Arbeitszeitbetrug wegen Angabe von Reisezeit als Arbeitszeit aufgrund unklarer Regelung des ArbeitgebersVereinnahmung eines Vortragshonorars...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06. November 2019 - 3 Ca 1221/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2020 (3 Sa 285/19)

Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Regelung in Bezug auf zusätzlichen GerichtsstandSchadensersatzanspruch für Arbeitnehmer bei Auslandstätigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.03.2019 - Az.: 14 Ca 1541/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte - unter Klageabweisung im Übrigen - verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 451/19)

Rechtmäßigkeit differenzierter Nachtzuschläge im MTV Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie Hessen/Rheinland-PfalzZulässige...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.11.2019 - 4 Ca 1106/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]