Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2020 (2 Ta 130/20)

Streitwert bei Verringerung der Arbeitszeit während der ElternzeitAnforderungen an Entstehung eines Vergleichsmehrwerts

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Juli 2020 - 1 Ca 102/20 -unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (12 ZB 15.1877)

Festsetzung einer angemessenen Geldleistung von Tagespflegepersonen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 2. Juli 2015 wird wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit insoweit zugelassen, als die Klägerin die Feststellung ihrer Berechtigung zur [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2020 (5 U 39/20)

Fälschung von Rezepten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.01.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 52/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.12.2020 (3 Sa 222/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az.: 1 Ca 849/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.12.2020 (3 Sa 216/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020Unwirksame Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az.: 3 Ca 846/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.12.2020 (3 Sa 228/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az.: 3 Ca 816/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2020 (3 U 60/20)

Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen BehandlungVertretbare und zahnmedizinisch notwendige VersorgungEinwilligung in...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.04.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.683,14 € nebst Zinsen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.12.2020 (L 4 AS 314/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Erbschaften als...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. September 2018 abgeändert und der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 9. April 2015 in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2020 (L 9 AS 535/20 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Leistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 4. November 2020 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2020 (7 TaBV 85/20)

Bestellung eines Vorsitzenden für die Einigungsstelle Einführung einer elektronischen ZeiterfassungKeine offensichtliche Unzuständigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 05.10.2020, 1 BV 20/20, teilweise abgeändert und zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Einführung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2020 (L 6 AS 554/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren Kosten nicht zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2020 (8 Sa 425/20)

Rückkehr zur ursprünglichen Höhe der Besitzstandszulage nach zwischenzeitlichem Wegfall des KindergeldzuschlagsStändige Unterwerfung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.05.2020 - Az. 12 Ca 1767/20 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 679,91 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2020 (2 UF 165/20)

Anhörungsrüge gegen Nichtberücksichtigung von Belastungen bei einem VerfahrenskostenhilfeantragMehrbedarf für Alleinerziehende...

1. Die Anhörungsrüge der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23.11.2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. In Abänderung des Beschlusses vom 23.11.2020 wird die von der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2020 (8 Sa 342/20)

Antragserfordernis bei Angleichungszulage für LehrkraftAntragsfrist des § 29a Abs. 5 S. 1 TVÜ kein Verstoß gegen GleichheitsgrundsatzRechtmäßigkeit...

1. Die Berufungen des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.05.2020 - Az. 2 Ca 2552/19, der Klägerin zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.06.2020 - Az. 6 Ca 2744/19, des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 15.12.2020 (L 7 AS 245/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIZusicherung der Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft und der Übernahme...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2020 (34 U 48/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 AbgasnormZulässigkeit eines ThermofenstersZurechnung des arglistigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25.03.2020 (Az. 4 O 224/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist - ebenso wie das angefochtene Urteil - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2020 (23 U 49/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Verkäufer

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.02.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.12.2020 (4 U 524/19)

Schadensersatz wegen behaupteter Fehler bei der Geburtshilfe und der unmittelbaren nachgeburtlichen VersorgungHaftung einer Geburtsklinik...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.01.2019 - 7 O 2853/16 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2020 (L 9 AS 546/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsankündigung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 13. November 2020 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2020 (1 U 35/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBerechnung des Unterhaltsschadens einer WitweAnrechnung von WitwenrenteSchmerzensgeldanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (10 O 329/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.12.2020 (L 16 KR 333/17)

Beitragsbemessung in der Gesetzlichen KrankenversicherungVerbeitragung einer Forschungskostenpauschale aus einem Promotionsstipendiu...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Beitragsbemessung in der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2020 (6 U 172/18)

Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung aus einer Abrede über ein nachvertragliches WettbewerbsverbotUnwirksamkeit eines WettbewerbsverbotsZulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.10.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 26/15 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2020 (L 9 R 2160/19)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 4. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 3 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2020 (1 A 2712/19)

Beihilfeausschluss von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit von nahen Familienangehörigen des Beihilfeberechtigten; Potentielle...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 1.000,- Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2020 (12 B 1241/20)

Rücknahme einer Betriebserlaubnis für eine stationäre Jugendhilfeeinrichtung bei Gefahr der Kindeswohlgefährdung; Mangelnde Bereitschaft...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die von dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2020 (L 18 AL 119/20 B ER)

Aufhebung einer vorläufigen Bewilligung von ArbeitslosengeldDarlegung der Identität und des Wohnortes eines Reichsbürgers

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 25. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2020 (7 K 1492/17)

Keine Steuerbegünstigung wegen Förderung der Altersvorsorge bei Zwischenschaltung einer Unterstützungskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten vorrangig über die Steuerfreiheit der Klägerin in der Körperschaft- und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2020 (15 U 201/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallDeliktischer Anspruch einer SicherungseigentümerinSorgfaltsanforderungen bei einer...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.09.2020 (18 O 121/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Den [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2020 (16a U 155/19)

Haftung des Herstellers eines Pkw wegen angeblichen Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11.07.2019, Az. 7 O 422/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2020 (L 9 KR 54/19)

Anspruch auf KrankengeldRückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.12.2020 (4 W 893/20)

Unterlassen der Behauptung einer wahren TatsacheAnzeige wegen ReichsbürgerschaftKeine Protokollierungspflicht einer in mündlicher...

I. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 20.10.2020 wird zurückgewiesen. II. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2020 (3 Ta 375/20)

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit bei Konkurrentenklage nach Art. 33 Abs. 2 GGAbbruch des Stellenbesetzungsverfahrens als öffentlich-rechtliche...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 30.10.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.10.2020 - Az.: 10 Ca 5830/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2020 (L 4 R 1223/20)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an das Antragsrecht auf gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes im...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 31. März 2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Mannheim [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2020 (L 8 AY 32/20)

Anspruch auf höhere laufende Leistungen nach dem AsylbLGFall einer unrichtigen RechtsanwendungKein Anspruch auf Analogleistungen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Februar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2020 (6 Sa 420/20)

Pflicht zur sorgfältigen Prüfung von Kreditanfragen durch SparkassenmitarbeiterPflicht zur Prüfung von Kreditanfragen bei Auffälligkeiten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.05.2020 - Az.: 2 Ca 1091/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2020 (10 Sa 551/20)

Verletzung des Maßregelverbots durch KündigungZustand der Arbeitsunfähigkeit keine Ausübung von Rechten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.05.2020 - 5 Ca 4181/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2020 (11 U 5/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallErmittlung des Restwertes für ein beschädigtes FahrzeugRegionaler Markt für Kraftfahrzeuge...

Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das am 8. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2020 (3 U 101/18)

Betroffenheit von Motoren der Marke Mercedes-Benz mit der Kennung OM 651 vom sog. Diesel-Abgasskandal

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2018, 21 O 386/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das unter Ziffer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2020 (L 4 KR 985/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Entstehen eines Anspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Februar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab 28. Dezember 2017 zu zahlen sind. Die Beklagte trägt auch die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2020 (L 4 P 48/20)

Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Einhaltung der gesetzlichen Frist für die verspätete...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. August 2019 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 15. März 2018 in der Gestalt des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.12.2020 (L 1 U 138/19)

Anerkennung einer Meniskusverletzung als weitere Folge eines ArbeitsunfallsEinholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2020 (L 7 AS 1662/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.12.2020 (L 1 U 627/19)

Feststellung einer berufsbedingten Erkrankung der LendenwirbelsäuleArbeitsmedizinische VoraussetzungenRechtlich wesentliche Verursachung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 8. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 U 142/17)

Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenHöhe von ÜbergangsgeldBezug einer Entgeltersatzleistung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2020 (5 Sa 1081/20)

Feststellungsinteresse bei EingruppierungsklageKein Anspruch auf höhere Eingruppierung für Bahnmitarbeiterin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.07.2020 - 60 Ca 13999/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2020 (L 7 AS 1634/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Übernahme von Kinderbetreuungskosten während eines...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 28.08.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.12.2020 (L 1 U 155/20)

Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer anerkannten BerufskrankheitKonkurrierende Kausalität mit einer anderen Erkrankung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Meiningen vom 27. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2020 (5 Sa 1246/20)

Gleichbleibende Tätigkeit bei Umsetzung zwischen zwei GrundschulenBewertung des Begriffs auszuübende Tätigkeit für Eingruppierung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2020 - 56 Ca 9196/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2020 (L 7 BK 1/19)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGFiktive Prüfung eines SGB II-Leistungsanspruchs unter Außerachtlassung des Kinderzuschlags...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2020 (26 TaBVGa 1498/20)

Gleichwertige Rechtsstellung aller Inhaber innerhalb des GemeinschaftsbetriebsKeine Rechtsänderung bei bloßem virtuellen GemeinschaftsbetriebGeltendmachung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30. Oktober 2020 - 3 BVGa 12/20 - wird zurückgewiesen. I. Der Betriebsrat begehrt im Wege des einstweiligen [...]