Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 2253/19)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulant durchgeführte Liposuktionen im Wege der GenehmigungsfiktionKein...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 3586/19)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungFeststellung des Gesamteinkommens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 813/19)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Dauerwirkung einer reinen Ablehnungsentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 BA 732/19)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Rahmen der Luftrettung in Baden-Württemberg in der Rentenversicherung und nach dem Recht der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 438/20)

Anspruch des Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung auf Vergütung für die Dauerbeatmung einer Versicherten im Bereich der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.10.2020 (12 Sa 2016/19)

Tarifliches Zusatzgeld gemäß TV Metall- und Elektroindustrie NRWEinbeziehung von Einmalzahlungen aus dem TV T-ZUG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 26.11.2019 - 1 Ca 1090/19 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2020 (4 Sa 439/19)

Versetzungsschutz für schwerbehinderte Beschäftigte der Niedersächsischen LandesverwaltungPersonalverwaltung als staatliche Angelegenheit...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. Mai 2019 - 9 Ca 25/18 Ö - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2020 (PL 15 K 4160/20)

Einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund; Feststellung; Verletzung des Mitbestimmungsrechts; Ausspruch verfahrensrechtlichen Inhalts;...

Die Anträge werden abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung seines Mitbestimmungsrechts. Mit Schreiben vom 28.09.2020 stellte die weitere Beteiligte gemäß § 74 Abs. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.10.2020 (L 1 JVEG 590/20)

Die Entschädigung des Erinnerungsführers für die Teilnahme an der Begutachtung am 8. Januar 2020 wird auf 387,00 EUR festgesetzt. I. Der Erinnerungsführer ist Berufungskläger im Verfahren L 1 U 915/19. Mit [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.10.2020 (L 3 AS 696/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rücknahme einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Juni 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2020 (11 Ta 126/19)

Heranziehung von Entscheidungsgründen im Urteil bei der sofortigen Beschwerde im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.05.2019 - 1 Ca 1135/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Beschwerdewert: [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2020 (11 Sa 799/19)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung wegen Verletzung der KonsultationspflichtBetriebsbedingte Kündigung im SteinkohlenbergbauKonsultationspflicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 13.11.2019 - Az. 6 Ca 1553/19 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (8 ZB 20.1579)

Feststellung der Berechtigung zur Sperrung eines teilweise über Grundstücke verlaufenden Schotterwegs

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 2 U 39/18)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Gewährung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 2 U 8/20)

Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallsAnforderungen an...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Entschädigungsleistungen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 32 AS 1255/18)

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIAnrechnung von Kindergeld bei im hälftigen Wechselmodell erfolgender KinderbetreuungWohnbedarf...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 32 AS 2354/15)

Minderung von Arbeitslosengeld IIEigenbemühungen um ArbeitNachweis von BewerbungsbemühungenRegelungsgegenstand eines Sanktionsbescheid...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu zwei Dritteln zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (L 12 AS 721/20 B ER und L 12 AS 722/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in einem sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 2 U 49/19)

Veranlagung von Unternehmen zu Gefahrklassen im Gefahrtarif in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Veranlagung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 6.968,67 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 32 AS 1288/15)

Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II als SachleistungenUnwirtschaftliches Verhalten eines Leistungsempfängers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 15. Juli 2015 wird abgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (L 12 AS 1345/20 B ER, L 12 AS 1346/20 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.09.2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 14.10.2020 (3 Ta 16/20)

Kriterien für die Entscheidung über den zulässigen RechtswegZuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Konkurrentenklagen aus Art....

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 20.08.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05.08.2020 - 9 Ca 9067/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (L 12 AS 1345/20 B ER u. L 12 AS 1345/20 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIÜbernahme der Kosten für einen internetfähigen PC nebst Zubehör zur Unterstützung des Schulbesuchs...

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (4 U 229/19)

Voraussetzungen einer NichtleistungskondiktionVermögensverschiebung infolge einer Zwangsvollstreckung kraft Hoheitsaktes durch Pfändungsbeschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12.12.2019 - Az.: 4 O 74/19 - unter Abweisung der Klage wegen der weitergehenden Zinsansprüche teilweise abgeändert in den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (7 U 115/18)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Versäumnissen bei der Erhebung einer Klage

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 313/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2020 (2 Sa 227/20)

Unwirksamkeit einer in einer Betriebsvereinbarung geregelten Klageverzichtsprämie bei Junktim zu den Regelungen zur SozialplanabfindungBerücksichtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az. 1 Ca 815/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 14.10.2020 (1 U 4/20)

Anforderungen an die Substantiierung der Behauptung der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem angeblich vom...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.11.2019, Az.: 3 O 311/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Klägerin wird [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2020 (10 U 13/19)

Regressansprüche der Mandantin eines Rechtsanwalts wegen eines erfolglosen einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Sicherung eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.04.2019 - 5 O 133/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2020 (L 6 BA 113/19)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutinKeine zwingende Wirkung der Regelungen des Leistungserbringungsrechts...

I. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. Mai 2019 und vom 28. Mai 2019 aufgehoben. II. Die Klagen gegen die Bescheide der Beklagten vom 29.12.2017 jeweils in [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2020 (2 Sa 215/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az. 3 Ca 879/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2020 (2 Sa 221/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az. 1 Ca 847/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2020 (6 Sa 56/20)

Formularmäßige Vereinbarung der Hinterbliebenenversorgung in einer Pensionszusage auf eine bestimmte PersonAnsprüche auf Hinterbliebenenversorgung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 19. November 2019 – 10 Ca 3721/19 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2020 (8 Sa 245/18)

Auslegung des normativen Teil eines TarifvertragsIdentität des Arbeitgebers als Voraussetzung der Bestimmung der Beschäftigungszeit...

1. Die Berufung des Klägers vom 20.04.2018 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 28.02.2018 - Az. 10 Ca 164/17 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.10.2020 (11 Ta 71/20)

Doppelte quantitative Mindestbeschwer bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenbeschluss

Die sofortige Beschwerde des beklagten Vereins gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2020 - 12 Ca 4595/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 149,81 € Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2020 (15 W 46/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfügungUnterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.09.2020 (28 O 318/20) in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 01.10.2020 abgeändert und im Wege der einstweiligen [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 U 87/20)

Werklohn für erbrachte Leistungen nach Kündigung eines Vertrages über den Einbau einer HeizungsanlageSelbstvornahmekosten einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das am 27. Mai 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.10.2020 (16a U 216/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitUnsubstantiierter Klagevortra...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2020 (10 Sa 619/19)

Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAuswirkungen der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGBAnspruch auf...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. Juli 2019 - 3 Ca 95/19 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2020 (4 Ta 71/20)

Keine Anspruchsgrundlage für eine Verzinsung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts im Bewilligungsverfahren für Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 20.05.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.04.2020 - 2 Ca 653/19 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

LAG München - Beschluss vom 13.10.2020 (2 Ta 260/20)

Keine Addition des Streitwerts bei gegenseitigen Klagen von Leasinggeber und Leasingnehmer in Bezug auf dasselbe Leasingfahrzeug

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.07.2020 - 35 Ca 11027/19 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. I. Die Parteien hatten einen Leasing-Vertrag [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2020 (L 20 KR 139/19)

Voraussetzungen einer spürbar positiven Einwirkung auf den Krankheitsverlauf gemäß § 2 Abs. 1a S. 1 SGB VKostenübernahme einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2020 (2 Sa 100/19)

Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien bei Auslegung tariflicher RegelungenEigenkündigung zur Vermeidung einer ArbeitgeberkündigungBetriebsverfassungsrechtliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 13.02.2019 zum Aktenzeichen 4 Ca 1631/17 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2020 (20 U 180/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesTreuwidrige Ausübung eines WiderspruchsrechtsKein ewiges Widerspruchsrecht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2020 (12 ZB 19.298)

Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags im Erlösbudget eines Krankenhauses infolge der Umwandlung zweier Belegabteilungen in Hauptabteilunge...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 2111/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 3394/19)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08.08.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 3897/19)

Kein Kostenerstattungsanspruch für jährliche Sehnervanalysen mit dem Heidelberger Retinatomograph - HRT in der gesetzlichen KrankenversicherungNeue...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2020 (8 Sa 89/20)

Pflicht des Arbeitgebers zur Aufnahme bestimmter Formulierungen ins ZeugnisVerlangen eines inhaltlich neuen Zeugnisses im Wege der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23. Oktober 2019 - 4 Ca 646/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2020 (8 TaBV 7/20)

Kein Recht des Betriebsrats auf Neuregelungen des Unternehmens mit KundenAuslegung eines Antrags im BeschwerdeverfahrenFitnesstest...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Februar 2020 - 3 BV 22/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2020 (L 2 AL 32/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Erlaubnisinhabers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Juli 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das [...]