Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | LAG | LAG Berlin-Brandenburg | Eintrag 50 bis 100

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2021 (26 Ta (Kost) 6052/21)

Unbeachtlichkeit von echten oder unechten Hilfsanträgen bei StreitwertbemessungKeine Erhöhung des Streitwerts bei irrtümlicher Entscheidung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. März 2021 - 38 Ca 2410/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben erst- und zweitinstanzlich mit einem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (10 Sa 1667/20)

Darlegungslast des Kündigenden bei Nachweis der Zwei-Wochen-Frist der fristlosen KündigungEingeschränkte Bezifferungspflicht bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2020 - 41 Ca 3130/20 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (21 Sa 638/20)

Geltung des MiLoG auch für außergerichtliche VergleicheVerbot der Unterschreitung des Mindestlohns bei TatsachenvergleichenUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. Februar 2020 - 2 Ca 723/19 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2021 (8 sa 1655/20)

Verfassungstreuepflicht von LehrernTattoo-Schriftzug Meine Ehre heißt Treue als Verstoß gegen VerfassungstreuepflichtFehlende Eignung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.11.2020 - 2 (3) Ca 967/19 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2021 (12 Sa 849/20)

Eingruppierung eines AusbildersKeine höhere Entgeltstufe wegen fehlender Selbständigkeit und Verantwortung des Arbeitnehmers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 12. März 2020 - 1 Ca 1499/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2021 (8 TaBV 597/21)

Besetzung der Einigungsstelle Einführung von KurzarbeitOffensichtliche Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 100 Abs. 1 S. 2...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 31.03.2021 - 3 BV 14/21 - teilweise abgeändert: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit der Regelungsthematik Einführung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2021 (5 TaBV 1160/19)

Rechte des Sprecherausschusses bei Einleitung einer Betriebsratswahl vor der SprecherausschusswahlEigenschaften des leitenden Angestellten...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.02.2019 - 37 BV 4756/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2021 (10 Sa 1337/20)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung zum Erreichen von KurzarbeitDarlegung wirtschaftlicher Gründe für zumindest vorübergehenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. August 2020 - 2 Ca 461/20 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2021 (5 Sa 1572/20)

Abgrenzung zwischen vorübergehenden und dauerhaften Aufgaben bei Sachgrundbefristung im drittmittelfinanzierten ForschungsbereichUnwirksamkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.10.2020 - 58 Ca 3675/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2021 (26 Ta (Kost) 6019/21)

Vergleichsmehrwert für Zeugniserteilung bei strittigen KündigungsgründenVergleichsmehrwert für Bewertung der Leistung des Arbeitnehmers...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2021 - 1 Ca 9706/20 - teilweise abgeändert und ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 5.491 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (14 Sa 943/19)

Zulässigkeit der Klageänderung in der BerufungsinstanzNeue Kündigungsschutzanträge als Klageerweiterung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2019 - 25 Ca 2272/18 - wird hinsichtlich der Anträge zu 2), 7), 8) und 9) zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (5 Sa 932/20)

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Darlegung ernsthafter ZweifelUnbeachtlichkeit von Äußerungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.06.2020 - 2 Ca 112/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (14 Sa 516/19)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im ZivilprozessMerkmale einer Klageänderung in der BerufungsinstanzKlageerweiterung in der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2019 - 23 Ca 2454/18 - wird hinsichtlich der Anträge zu 2), 7) und 8) zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (23 Sa 1629/20)

Verkauf von Komponenten entsorgter Geräte durch Arbeitgeber als fristloser KündigungsgrundKeine Abmahnpflicht bei strafbarem, steuerbaren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 25. Juni 2020 - 2 Ca 815/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1122/20)

Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoß gegen das TransparenzgebotKeine geltungserhaltende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2020 - 55 Ca 11672/19 - abgeändert und die Beklagte unter Zurückweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 789,50 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1421/20)

Unwirksamkeit von Befristungsabreden bei Verletzung des Diskriminierungsverbots (hier verneinend)Wirksame Befristung wegen Vertretungsbedar...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. September 2020 - 60 Ca 165/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1178/20)

Zustellung an Privatadresse des Geschäftsführers einer GmbHWiedereinsetzung gegen Fristversäumnis bei UrlaubsabwesenheitOrganisationsverschulden...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. August 2020 - 27 Ca 7633/19 - teilweise abgeändert und wie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2021 (2 Sa 182/21)

Bewertung des arbeitgeberseitigen Verhaltens bei Erfüllung des UrlaubsanspruchsZahlung von Urlaubsentgelt dem Grunde nachKeine Ausschlussfrist...

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.08.2020 - 34 Ca 15494/19 - wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1078,45 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2021 (15 TaBVGa 401/21)

Kein Anspruch des Betriebsrats auf KostenvorschussÜberlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf KommunikationsmittelErmessen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.03.2021 - 8 BVGa 2158/21 - teilweise abgeändert: I. Den Beteiligten zu 2) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (7 Sa 7/20)

Eingruppierung eines Schulhausmeisters wegen Gestaltung und Monitoring der Gebäudeleittechnik in Entgeltgruppe 7Weite Auslegung des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 13. November 2019 5 Ca 493/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise geändert: II. Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (7 Sa 497/19)

Klageerweiterung durch weitere Kündigungen in der BerufungsinstanzZulässigkeit der Klageerweiterung in der Berufung nur bei Einwilligung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2019 - 23 Ca 2453/18 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu 33 % und der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2021 (23 Sa 1381/20)

Widerrechtliche Drohung mit einer verfristeten KündigungBeginn der Zwei-Wochen-Kündigungserklärungsfrist bei VideoaufzeichnungKeine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2020 - 44 Ca 3827/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2021 (4 Sa 210/21)

Alleiniges Entscheidungsrecht des Vorsitzenden des BerufungsgerichtsKeine Pflicht zur Durchführung der mündlichen Verhandlung im...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Dezember 2020 - 36 Ca 16936/18 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Berufung war ohne [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2021 (24 Sa 2016/19)

Klageerweiterung in Berufung durch Kündigungsschutzantrag gegen neue Kündigung nach erstinstanzlichem UrteilFehlende Sachdienlichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 - 29 Ca 9602/18 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz die Klägerin zu 33 Prozent [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (4 Sa 1243/20)

Kündigungsschutzklage bei Beendigungskündigung nach Ablehnung einer ÄnderungskündigungAuslegung eines Klageantrags nach abgelehnter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 - 19 Ca 13189/19 -teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (26 Ta (Kost) 6110/20)

Auskunftsanspruch nicht von vermögensrechtlicher Natur500 Euro Streitwert bei reinem Informationsinteresse5000 Euro Streitwert bei...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2020 in der Fassung des Beschlusses vom 25. November 2020 - 3 Ca 12278/20 - wird zurückgewiesen. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (12 Ta 198/21)

Keine Anrechnung von Kinderzuschlag und Kindergeld bei Prozesskostbeihilfe beim AntragstellerKinderzuschlag und Kindergeld als eigenes...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25. November 2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 15. Oktober 2020 - 29 Ca 11802/20 - wird, soweit ihr das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2021 (26 Sa 741/20)

Kein Anspruch nach § 613a BGB bei fehlender BetriebsänderungInteressenausgleich/Sozialplan als Voraussetzung für BetriebsänderungAuslegung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. März 2020 - 11 Ca 10062/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2021 (2 Sa 1390/20)

Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei KleinbetriebKündigung wegen Arbeitsausfall aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.09.2020 - 1 Ca 16095/19 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2021 (10 TaBV 811/20)

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Filialwechsel des ArbeitnehmersKeine Versetzung bei Ausgliederung einzelner Filialen ohne Änderung...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgericht Berlin vom 11. März 2020 - 39 BV 14935/19 - abgeändert. 1. der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Einstellung der Frau N.K. in den Betrieb [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (21 Sa 1293/20)

Dreiwochenklagefrist für jede einzelne Befristungsabrede gültigBindung des Gerichts an Vortrag zu Unwirksamkeitsgründen der Befristung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. August 2020 - 8 Ca 681/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2021 (24 TaBV 481/20)

Zuständigkeit des Betriebsrats für Auskunftsverlangen über Entgeltbestandteile von Managern nach EntgTranspGZuständigkeit des Arbeitgebers...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Februar 2020 - 41 BV 10170/19 - abgeändert und der Arbeitgeberin aufgegeben, dem Betriebsausschuss Einsichtnahme in die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2021 (11 TaBV 1371/20)

Freistellung der Seminarkosten für SchwerbehindertenvertretungZulässige DSGVO-Grundschulung aus aktuellem betrieblichen Anlass

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. Juni 2020 - 3 BV 15/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2021 (10 Sa 1412/20)

Unzulässige Berufung wegen faksimilierter UnterschriftUnzulässigkeit der Berufung wegen Fristversäumnis

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. Oktober 2020 - 11 Ca 10426/19 - wird bei einem Streitwert von 1.100,00 EUR auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2021 (10 Ta 262/21)

Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags bei nicht fristgerechter AntwortPflicht zur Angabe des Bestreitens der Kosten der täglichen...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10. Februar 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Februar 2021 - 17 Ca 259/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2021 (10 Ta 320/21)

Notwendigkeit des Vortrags konkreter Arbeitszeiten für schlüssige Klage auf VergütungUnschlüssigkeit der Klage bei pauschaler Bezugnahme...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. Februar 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Januar 2021 - 6 Ca 896/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2021 (21 Sa 51/20)

Ausschluss von Experten durch das ZIF nur bei sachlich erheblichem GrundGrundrechtsbindung des ZIF durch BRD als alleinige GesellschafterinAuslandseinsätze...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Dezember 2019 - 27 Ca 4642/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2021 (4 TaBV 50/21)

Pflicht zur konkreten Bezeichnung des Verhandlungsgegenstands für die Einigungsstelle im AntragKeine hinreichende Bestimmtheit der...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin im Übrigen und unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.11.2020 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2021 (11 Sa 1261/20)

Zusammenrechnung von Zeiten aus zwei ArbeitsverhältnissenAnwendung des KSchG bei unmittelbar anschließendem ArbeitsverhältnisUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2020 - 60 Ca 2154/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2021 (9 Sa 926/19)

Zulässigkeit von Klageerweiterungen im BerufungsverfahrenNeue Kündigungsschutzanträge als Klageerweiterung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2019 - 25 Ca 2366/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2021 (21 TaBVGa 1271/20)

Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Unterlassung der Einleitung einer Betriebsratswahl ohne ErfolgNichtigkeit einer Betriebsratswahl...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.09.2020 - 4 BVGa 3/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (15 Sa 1443/20)

Übertragung der Versichertenstellung auf ausgeschiedenen Arbeitnehmer ungeachtet § 1b Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BetrVGMöglichkeit der Rechteübertragung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.09.2020 - 1 Ca 369/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2021 (7 Sa 101/20)

Zulässige Differenzierung bei NachtzuschlägenUnterschiedliche Sachgründe bei Zuschlagshöhe für Nachtarbeit in Wechselschicht und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2019 - 39 Ca 8713/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2021 (7 Sa 100/20)

Zulässige Differenzierung bei Nachtarbeit für Höhe des NachtarbeitszuschlagsKein Verstoß gegen Gleichheitssatz bei unterschiedlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2019 - 39 Ca 8712/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2021 (7 Sa 422/20)

Zulässige Differenzierung bei NachtzuschlägenKein Verstoß gegen Gleichheitssatz durch tarifliche Differenzierung von Zuschlägen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Dezember 2019 - 48 Ca 8934/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2021 (5 TaBV 1328/20)

Keine Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne bei bloßer Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes innerhalb einer Arbeitsorganisation...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.08.2020 - 1 BV 398/20 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass die Zuweisung eines neuen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2021 (26 Ta (Kost) 6009/21)

Taxierung des Gegenstandswerts für Streit über Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zwischen 5.000 und maximal 500.000...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2020 - 8 BV 10596/20 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 5.000 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2021 (5 Sa 1320/20)

Angemessenheit von NachtarbeitszuschlägenZulässigkeit geringerer Bezahlung von Bereitschaftsdiensten gegenüber VollzeittätigkeitKein...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16.07.2020 - 11 Ca 10711/18 - abgeändert und werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 249,69 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2021 (5 Sa 667/20)

Fristlose Kündigung bei Nichterkennen lebensbedrohlicher Situation einer PatientinAuflösungsantrag bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.02.2020 - 27 Ca 11665/18 - wird auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zu Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (15 Sa 1128/20)

Unangemessene Rückzahlungsklausel im Arbeitnehmer-DarlehensvertragEinheitliches Rechtsgeschäft zwischen Darlehens- und ArbeitsvertragAngemessenheit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.05.2020 - 23 Ca 7911/19 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]