2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Nordrhein-Westfalen
Details ausblenden
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2022 (L 21 AS 178/22 B ER)

Kein Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.1.2022 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2022 (L 12 SO 430/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2022 (L 9 SO 403/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XIILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Aufteilung der Aufwendungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.10.2020 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 25.01.2017 und vom 23.02.2017 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2022 (L 9 SO 281/21)

Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XIIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungKeine Obliegenheit zur Kostensenkung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.06.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 23.09.2015 und der Änderungsbescheide vom 23.06.2016 und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2022 (L 7 AS 1360/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Anspruch auf Erteilung eines Zuweisungsbescheides im...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 02.07.2021 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2022 (L 3 R 292/22)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein formunwirksamer Widerspruch gegen schlichtes Verwaltungshandeln

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 28.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2022 (L 3 R 514/21)

Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGGKein Erlass einer Betreibensaufforderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 26.05.2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das beim Sozialgericht Dortmund ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 34 R [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2022 (L 15 U 316/17)

Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen UnfallversicherungBerücksichtigung unfallunabhängiger Erkrankungen...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Aachen vom 07.04.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2022 (L 2 AS 795/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungKein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.05.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2022 (L 8 BA 77/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.5.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2022 (L 9 AL 106/22 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen SperrzeitbescheidAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 23.05.2022 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Sperrzeitbescheid vom 20.04.2022 wird für die Zeit ab dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2022 (L 9 SO 189/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Bewilligung nach dem Tode des Beteiligten

Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.03.2022 wird geändert. Bis zum Zeitpunkt des Todes des Klägers wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N, E, beigeordnet. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2022 (L 16 KR 746/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kürzung bei Zweifeln an...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2020 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2022 (L 16 KR 508/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Nebendiagnose...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2022 (L 12 AS 1353/21)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) in beiden Rechtszügen zu 5%. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2022 (L 12 AS 2089/19)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt von den außergerichtlichen Kosten des Klägers im ersten Rechtszug die Hälfte. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2022 (L 11 KR 556/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit im Falle einer multimodalen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2020 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 4.398,09 Euro nebst Zinsen i.H.v. 2 Prozentpunkten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2022 (L 4 U 78/22 B ER)

Rechtmäßigkeit von Zuständigkeits-, Veranlagungs- und Beitragsvorschussbescheiden in der gesetzlichen UnfallversicherungVerlust...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2022 (L 15 U 425/20)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen aus einem anerkannten Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2022 (L 15 U 218/20)

Anerkennung einer Berufskrankheit der Nr. 1301 BKVO - Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 10.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2022 (L 7 AS 1111/22 B ER, L 7 AS 1112/22 B)

Begründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Leistungen im Wege der einstweiligen...

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Sozialgerichts vom 29.06.2022 wirkungslos ist. Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragstellerinnen als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2022 (L 16 KR 190/21 B)

Unzulässigkeit des Rechtswegs zur SozialgerichtbarkeitKeine öffentlich-rechtliche Streitigkeit einer Krankenkasse in einem insolvenzrechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens I. Streitig ist der Rechtsweg für die Klage einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2022 (L 13 KG 3/22)

Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld an sich selbstAnwendbarkeit der zum 01.01.1986 geschaffenen Ausnahmeregelung unter HärtegesichtspunktenUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2022 (L 13 KG 1/21)

Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld an sich selbstAnforderungen an das Tatbestandsmerkmal (Un-)Kenntnis vom Aufenthalt der ElternKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2022 (L 4 U 618/18)

Wiederaufleben einer abgefundenen Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung des AuszahlungsbetragesAnrechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zuerstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2022 (L 9 AL 9/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der AnwartschaftszeitBerücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Übergangsgeld während einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.11.2019 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2022 (L 6 AS 1781/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses und Erfolgsaussichten...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2021 geändert. Den Antragstellern wird für das Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2022 (L 15 SB 242/22 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Ermittlung des Zeitpunkts der Auftragserteilung...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.02.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2022 (L 6 AS 331/22 B ER, L 6 AS 332/22 B)

Anspruch einer griechischen Staatsangehörigen auf vorläufige Bewilligung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2022 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2022 (L 8 BA 84/22 B)

Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.5.2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers ist nicht statthaft [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2022 (L 21 R 741/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungFehlen einer quantitativen Leistungseinschränkung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2022 (L 19 AS 445/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBeweislast des Antragstellers für die Feststellung von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 03.03.2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Klägers werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2022 (L 19 AS 1224/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach abschließender...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 11 KA 76/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAbrechenbarkeit der Zusatzpauschale Ösophago-Gastroduodenoskopie in einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts O. vom 30. August 2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Abrechnungsbescheide vom 21. April 2015 und vom 21. Juni 2015 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 10 KR 262/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 10 KR 421/21)

Erstattung von Fahrkosten zur ambulanten Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer hohen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 21.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Erstattung von Fahrkosten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 11 KA 9/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden im Hinblick auf die Umsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2022 (L 15 U 268/22 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Zeitaufwands für ein medizinisches Sachverständigengutachte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.05.2022 geändert. Die dem Antragsteller für sein unter dem 21.07.2019 erstattetes Sachverständigengutachten zustehende [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2022 (L 2 AS 1178/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung eines Stipendiums des DAAD als Einkomme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.07.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2022 (L 2 AS 215/20)

Unzulässigkeit der Klage gegen einen Widerspruchsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund von FristversäumnisAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (L 12 AS 898/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Tenor im Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.06.2022 wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (L 12 SO 227/19)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit des SenatsFestsetzung in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit...

Der Streitwert wird auf 361.250 Euro festgesetzt. I. In einem vor dem Senat anhängig gewesenen Hauptsacheverfahren (Az.: L 12 SO 227/19) stritten die Kläger als Verbände der freien Wohlfahrtspflege mit der Beklagten um [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2022 (L 19 AS 905/22 B ER, L 19 AS 906/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer Regelungsanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erforderlichkeit...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.06.2022 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren 19 AS 905/22 B ER werden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.08.2022 (L 21 AS 175/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKein Mehrbedarf für nicht glaubhaft gemachte Ansprüch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.08.2022 (L 21 R 535/22)

Anforderungen an das Vorliegen einer Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Betreibensaufforderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.6.2022 aufgehoben und festgestellt, dass der Rechtsstreit S 18 R 609/21 nicht durch Klagerücknahme beendet ist. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2022 (L 18 R 262/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an die Erfüllung der vorzeitigen Wartezeit gemäß § 52 Abs....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.01.2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2022 (L 18 R 690/20)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungFeststellung des ErstattungsbetragesBegründungspflicht des...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2022 (L 8 BA 65/20 B ER)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Beitragssummenbescheides nach einer BetriebsprüfungAnforderungen an eine Schätzung von Beitragsnachforderunge...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.3.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (L 2 R 38/20)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungZulässigkeit der Befristung bei einem von der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2022 (L 5 AS 205/22 B + L 5 AS 206/22 B)

Rechtswidrigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterscheinen nach Anordnung des persönlichen ErscheinensAufhebung...

Auf die Beschwerden des Klägers werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Münster vom 27.12.2021 in den Verfahren S 2 AS 304/19 und S 2 AS 305/19 aufgehoben. Die Kosten der Beschwerdeverfahren trägt die Landeskasse. I. [...]