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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2022 (L 2 AS 804/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Auszubildende bei einer Ausbildung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.04.2021 geändert und der Beklagte unter Änderung der Bescheide vom 19.08.2020, 28.09.2020, 21.11.2020, 14.12.2020, 30.12.2020, 26.01.2021, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2022 (L 9 SO 543/21)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Feststellung der Untätigkeit der Behörde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2022 (L 7 AS 1091/22 B)

Zulässigkeit der Aussetzung eines sozialgerichtlichen KlageverfahrensKeine Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren gegen einen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.06.2022 aufgehoben. Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde des Klägers vom 07.07.2022 gegen den Beschluss des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2022 (L 19 AS 1240/22 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Abtrennung einzelner Streitgegenstände

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.08.2022 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt R aus J [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (L 9 SO 241/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2022 geändert. Die dem Rechtsanwalt zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 373,07 € festgesetzt. Das Verfahren ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2022 (L 21 AS 186/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2022 (L 21 AS 188/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2022 (L 21 AS 183/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2022 (L 4 U 379/21)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege eines ÜberprüfungsverfahrensKein Hörschaden eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 15 U 439/19)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anrechnung von Arbeitseinkommen aus einer selbständigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 5 KR 903/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.11.2020 hinsichtlich des Zinsanspruchs geändert. Die Beklagte wird insoweit verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 2 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 16 KR 758/20)

Keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der StudentenÜberschreitung der 14 Fachsemester im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.10.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 19 AS 1826/21)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens- an dieses Gericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 7/22)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung für die VergangenheitErmessensausübung...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2022 werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 35/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungBeschränkung der Berechnungsfähigkeit CT-gesteuerter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2022 (L 16 KR 530/22 B KH)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung des wirtschaftlichen Interesses eines Krankenhausträgers

Auf die Beschwerden der Beklagten wird der Streitwertbeschluss im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.06.2022 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 120.750,00 € festgesetzt. Die Beschwerden der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2022 (L 8 BA 49/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2022 (L 9 SO 32/22 B ER)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIKeine Verwertung reiner Sterbegeldversicherungen als Vermögen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.01.2022 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig die ungedeckten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2022 (L 4 R 217/22)

Rechtmäßigkeit einer Rentenanpassungsmitteilung in der gesetzlichen RentenversicherungBeschränkung auf die Aktualisierung des Rentenwerte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2022 (L 9 SO 317/21)

Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit dem Therapiedreirad Easy Rider als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.06.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2018 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2022 (L 14 R 889/21)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit einer relevanten LeistungseinschränkungPsychische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2022 (L 3 R 912/21)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Hinterbliebenenrente und der Rückforderung überzahlter RentenbeträgeAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 13.09.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Verfahren in der ersten Instanz nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2022 (L 16 KR 389/22 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenVerhängung einer Zahlungssperre im Rahmen der Abrechnungsprüfung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2022 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller betrieb bzw. betreibt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2022 (L 5 KR 671/22 NZB)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen BerufungsverfahrenEingang der Beschwerde nach FristablaufErsatzzustellung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 02.05.2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2022 (L 7 AS 1275/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei mangelndem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.07.2022 wird zurückgewiesen. I. Die im Leistungsbezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stehende Klägerin begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2022 (L 6 SB 68/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach dem Zustandekommen eines...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.12.2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Hierbei lässt der Senat offen, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2022 (L 14 R 285/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am 00.00.1952 geborene Kläger trat zum 01.10.1970 als Beamter in den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2022 (L 14 R 285/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am 00.00.1952 geborene Kläger trat zum 01.10.1970 als Beamter in den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2022 (L 11 KR 531/21)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2022 (L 11 KR 531/21)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 26. Oktober 2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2022 (L 11 KR 1085/21)

Keine Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Nicht-EU-AusländerVerpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2022 (L 13 VG 70/21)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzObjektive Beweislast des Antragstellers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2022 (L 2 AS 1918/21 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtswidrigkeit eines Versagungsbescheides wegen fehlender...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 12.11.2021 abgeändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 16 KR 610/22 B ER)

Unzulässigkeit der Einlegung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen BeschwerdefristEnde der Frist bei einem Wochenende

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2022 (L 8 BA 75/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der erstattungsfähigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2022 (L 3 R 800/18)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 8 R 880/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Bedienung und Putzhilfe in einem InternetcaféAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4.7.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2022 (L 15 U 286/21)

Anspruch auf Verdienstausfall beruflich selbständiger ehrenamtlicher Angehöriger der Feuerwehr in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 24.09.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.10.2018 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2022 (L 21 AS 1976/19)

Akteneinsicht im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Übersendung von Papierakten an Privatpersonen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.9.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2022 (L 21 AS 1978/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Übersendung von Papierakten an Privatpersonen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.9.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 9.3.2020 und den Widerspruchsbescheid vom 29.6.2020 wird abgewiesen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2022 (L 21 AS 1230/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 3.8.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2022 (L 21 AS 1229/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIUnbegründetheit der isolierten Anfechtungsklage gegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 3.8.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2022 (L 21 AS 1977/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Übersendung von Papierakten an Privatpersonen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.9.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2022 (L 21 AS 457/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Übersendung von Papierakten an Privatpersonen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.2.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2022 (L 21 AS 1105/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIUnzulässigkeit des Widerspruchs gegen einen abändernden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 13.6.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (L 9 SO 191/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.05.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2022 (L 18 R 734/20)

Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anwendung der Besitzschutzregelung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.08.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2022 (L 1 SB 302/18)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXBeurteilung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2022 (L 3 R 764/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2022 (L 3 R 359/18)

Wirksamkeit verkündeter Urteile im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Bedeutsamkeit der Zustellung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2022 (L 9 SO 160/19)

Anspruch auf Bewilligung von Vorsorgeaufwendungen nach dem SGB XIIErforderlichkeit einer Entlastung der Sozialhilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger [...]