2. Rechtsprechung
  3. 2006
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2006 (8 Sa 245/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei Retourkutsche gegenüber Anwürfen des Betriebsratsvorsitzenden

OLG Braunschweig - Urteil vom 24.08.2006 (8 U 154/05)

Wahrung der Schriftform eines Architektenvertrages bei stufenweiser Beauftragung; Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI in ständiger...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2006 (10 Ta 162/06)

Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 24/06)

Widerrechtliche Drohung der Arbeitgeberin mit fristloser Kündigung des Auszubildenden - wirksame Anfechtung des Aufhebungsvertrage...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 440/06)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - offensichtlich unausgewogene...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 439/06)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Verkennung des auswahlrelevanten...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 535/06)

Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis durch Betriebleiter eines öffentlichen Verkehrsbetriebe...

VGH Hessen - Urteil vom 24.08.2006 (3 N 2489/05)

Verletzung der Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung durch Ausweisung eines großflächigen Einzelhandelsbetrieb in einem...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2006 (22 ZB 06.1091)

Bauplanungsrecht: Fristbeginn für den gemeindlichen Zurückstellungsantrag

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.08.2006 (3 U 103/05)

Zum Ausschluss des Sondervorschlags eines Bieters von der Wertung im Vergabeverfahren - fehlende Annahmefähigkeit eines Angebotes...

OLG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (11 U 165/05)

Architektenhaftung für Abweichung von Planvorgaben nur aufgrund vertraglicher Vereinbarung

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2006 (8 Ta 148/06)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2006 (9 Sa 431/06)

Beendigungsinteresse des Arbeitgebers bei fristloser Kündigung wegen tätlichen Angriffs

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (3 Sa 600/06)

Anrechnung von Leistungen aus paritätisch finanzierter ausländischer gesetzlicher Rentenversicherung im Rahmen der Gesamtversorgung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2006 (12 W 28/06)

Fälligkeit eines Architektenhonorars; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für aufeinander folgende Rechtsanwälte

BVerwG - Urteil vom 23.08.2006 (10 C 4.05)

Flurbereinigungsplan; Abfindung; Landabfindung; Gestaltung der Abfindung; Gebot wertgleicher Abfindung; Gleichwertigkeitsprüfung;...

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.08.2006 (3 M 73/06)

Traufhöhe, Staffelgeschoss

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2006 (10 Ta 133/06)

Ordnungsgeld gegen ausbleibende Zeugin bei Zugang der Ladung trotz falscher Anschrift - ungenügende Entschuldigung

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2006 (9 Ta 149/06)

Keine Erfolgsaussicht einer unsubstantiierten und unschlüssigen Kündigungsschutzklage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2006 (8 B 1344/06)

Erledigung der Fahrtenbuchauflage durch Zeitablauf

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2006 (4 Ta 139/06)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsrechtsstreits bei Berufausbildungsvertrag mit Rehabilitanden

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2006 (4 Ta 147/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Änderungserklärung

LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2006 (10 Sa 792/06)

Außerordentliche Kündigung bei wiederholt unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit - Beweisverwertungsverbot bei grundrechtswidrig...

LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2006 (10 Sa 177/06)

Unzulässige Berufung gegen zweites Versäumnisurteil - unschlüssige Darlegung der unverschuldeten Säumnis

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2006 (3 Sa 563/05)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Bauhofmitarbeiters - Darlegungslast bei Verweigerung des Bewährungsaufstiegs aufgrund fehlerhafter...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2006 (26 U 20/05)

Unzulässige Unterschreitung einer Architektenhonorarvereinbarung wegen

OVG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2006 (7 KS 81/03)

Klage einer Nachbargemeinde gegen Müllverbrennungsanlage - Klagebefugnis; Müllverbrennungsanlage; MVA; Nachbargemeinde; Teilgenehmigung;...

LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 511/06)

Fehlende Betriebsratsanhörung bei nachgeschobener Verdachtskündigung - Beweislast des Arbeitgebers bei Tatkündigung - Erlöschen...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 112/06)

Streitwert für Bestandsschutzverfahren bei fristloser und hilfsweise ordentlicher Kündigung im kurzen Arbeitsverhältnis

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 138/06)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - Mitwirkungspflicht des Antragstellers

LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 570/06)

Auslegung von Betriebsvereinbarungen zur teilweisen Stundung des Weihnachtsgeldes - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation...

LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.2006 (13 TaBV 59/06)

Einigungsstelle zur Herbeiführung eines Sozialplanes bei Betriebsschließung - kein Interessenausgleich bei Durchführung der Betriebsänderung...

LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 720/06)

Unbegründete Tatkündigung bei beanstandeter Zusammenstellung von Fahrzeiten in Wochenberichten - fehlende Betriebsratsanhörung bei...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.08.2006 (1 U 620/05)

Unzulässiges Teilurteil zum Sicherheitseinbehalt bei noch offenen Fragen zur Fälligkeit des Werklohnanspruches

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2006 (9 Sa 214/06)

Unbegründete Abfindungsklage aus Teilinteressenausgleich bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2006 (6 Ta 136/06)

Keine Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage bei Nichtberücksichtigung zugeflossener Sozialleistungen

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2006 (9 Sa 364/06)

Unbegründete Klage aus Annahmeverzug bei ordentlicher krankheitsbedingter Kündigung nach Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf Wunsch...

LAG München - Urteil vom 16.08.2006 (4 Sa 338/06)

Unsubstantiierte Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage bei behaupteter Benachteiligung der Stellenbewerberin wegen des Lebensalter...

LAG München - Urteil vom 16.08.2006 (4 Sa 549/06)

Ablösung einer Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2006 (12 U 184/05)

Bauvertrag: Kein Anspruch des Bestellers auf Mehrkosten für die Fertigstellung bei Arbeitseinstellung wegen unvollständiger Sicherheitsleistun...

OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (24 U 125/05)

Abrechnung nach der HOAI bei gemischtem Planungs- und Projektsteuerungsvertrag - Nichtige Preisabsprachen wegen Umgehung der HOAI

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2006 (9 Ta 107/06)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Lohnklage - keine Anwaltsbeiordnung bei offensichtlich mutwilliger Rechtsverfolgung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2006 (I-21 U 135/05)

Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund - Pflicht zur Rückzahlung geleisteter Vorschüsse

LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (12 Sa 450/06)

Verzugsschaden des Arbeitnehmers bei Verletzung von Nachweispflichten der Arbeitgeberin - Mitverschulden bei fahrlässigem Verhalten...

LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (9 Sa 1553/05)

Nichtige Kündigung bei wirksamen Verlangen nach Elternzeit - kein Auflösungsantrag bei nichtiger Kündigung - dringende betriebliche...

LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (5 Sa 2293/05)

Wirksame Befristung bei zweckgebundener Zuweisung von Haushaltsmitteln zur Erledigung zeitlich begrenzter Tätigkeiten

LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (5 Sa 255/06)

Unwirksame Befristung bei Ausweisung von Haushaltsmitteln ohne besondere Zweckbestimmung

LAG Köln - Urteil vom 14.08.2006 (14 Sa 146/06)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Annahme fristgerechter Änderungskündigung unter Vorbehalt - offensichtlich unwirksame fristlose...

LAG Köln - Urteil vom 14.08.2006 (2 Sa 171/06)

Insolvenzschutz beliehener Lebensversicherungen - kein Missbrauchstatbestand bei angestrebter Sanierung unter Einsatz von Arbeitnehmervermöge...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2006 (15 E 880/06)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2006 (15 E 880/06)