Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch eine vereinbarte Befristung zum 31.08.05 nicht beendet worden ist. Der 1967 geborene Kläger war bei dem beklagten Land in der [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.2006 (9 LC 246/04)
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für die Schmutzwasserkanalisation in der Ortschaft D. der Mitgliedsgemeinde E. der Beklagten. Die Beklagte betreibt nach § 1 Abs. 1 ihrer [...]
Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen verhaltensbedingten Kündigung und um Zahlungsansprüche für Juli 2005 gestritten. Zweitinstanzlich [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2006 (5 TaBV 39/06)
I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 767 ZPO). Am 17. August 1989 erwirkte der für A gebildete Betriebsrat der Firma B gegen diese beim Arbeitsgericht [...]
Die Parteien streiten um die Zahlung einer Gratifikation. Der Kläger war seit dem 31.10.1977 bei der Beklagten als Industriemeister beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.10.2006 (7 ME 43/06)
Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht seinen Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die der Beigeladenen [...]
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. 1. Die Rechtssache hat nicht die [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 04.10.2006 (2 Bf 28/05.Z)
1. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus seiner Begründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), mit dem das [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das Berufungsurteil weicht weder vom Urteil des Senats vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 69.79 - (BauR 1983, 343) noch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 Ta 163/06)
I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.03.2004 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Der Rechtspfleger hat aufgrund [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.10.2006 (12 U 1056/05)
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten aufgrund von Wasserschäden an einer Wand des Hauses des Klägers als Mangel der Werkleistungen des Beklagten bei der Errichtung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2006 (10 Ta 180/06)
Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Hinsichtlich der Höhe des für das Verfahren festzusetzenden Streitwertes ist vom Wert der vom Kläger zuletzt mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.09.2006 (10 TaBV 5/06)
A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin, ein Betrieb zur Herstellung von Wellen, Walzen und Rollen für den Maschinenbau, [...]
I. Der Kläger ist Architekt und nimmt den Beklagten auf Zahlung von Architektenhonorar im Zusammenhang mit der im Jahre 2003 erfolgten Planung von dessen Einfamilienhaus-Neubau in E., P.weg ..., in Anspruch. Das [...]
Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Basisstation für das Mobilfunknetz D2 auf dem Grundstück A-Straße in Oestrich-Winkel, Gemarkung Hallgarten, Flur ..., Flurstück Nr. .... Nach dem am 23. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes für das Jahr 2004 zu erhöhen. Die am 12.05.1961 geborene und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (11 Sa 828/06)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit dem 01.07.1991 bei dem beklagten Land als chemischtechnische Assistentin beschäftigt. Begründet wurde das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 2142/05)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die 1959 geborene, verheiratete, 2 Kindern zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtete Klägerin trat auf der Grundlage eines befristeten [...]
Der Kläger fordert von der Beklagten Rückabwicklung eines Erwerbervertrages über eine Eigentumswohnung, Schadensersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftigen Schaden. Mitte Dezember 1996 erwarb der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 46/06)
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin [...]
I. Am 14.11.2005 reichte der Klägerprozessbevollmächtigte für den Kläger Kündigungsschutzklage gegen eine angebliche mündliche Kündigung der Beklagten vom 07.11.2005 ein. Den ursprünglich auch angekündigten [...]
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2004. Der am 16.02.1962 geborene Kläger ist seit dem 02.04.2001 als [...]
I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag. Das streitgegenständliche Grundstück verläuft zwischen zwei Straßen. Im Nordosten grenzt es mit einem Wohnhaus und einer Hoffläche an [...]
I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. März 2006 als Arbeitnehmer mit einer monatlichen Vergütung in Höhe von EUR 1.450,00 brutto beschäftigt. Es galt eine 6-monatige Probezeit. Mit Schreiben vom 1. April [...]
Die Parteien streiten im Wesentlichen um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, war auf der Grundlage eines als 'Anstellungsvertrages' überschriebenen Vertrages ab 01.06.2004 bei der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.09.2006 (4 U 525/05)
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger den beklagten Architekten sowohl unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung vertraglicher Pflichten aus dem Architektenvertrag als auch aus deliktischer [...]
Der Antragsteller, der Eigentümer des zu Wohnzwecken genutzten und sich außerhalb des Plangebiets befindlichen Grundstücks A-Straße in Jugenheim ist, wendet sich gegen den am 2. Juni 2005 von der Gemeindevertretung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 152/06)
Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer dem Kläger erklärten fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts betreibt mehrere Mensen, unter anderem die Mensa [...]
Der Kläger begehrt die einkommensabhänige Nachversicherung in der Abteilung B der B für die Zeit vom 01.01.2000 bis zum 28.02.2002 als Schadensersatz. Der Kläger war vom 01.04.1981 an zunächst bei der Rechtsvorgängerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2006 (I-22 U 49/06)
A. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln seiner Planung einer Lüftungsanlage. Die Klägerin ist Trägerin des Altenheims St. L. E. in N.. Der Beklagte ist freier Ingenieur für heizungs-, [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer während der ersten sechs Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen arbeitgeberseitigen, ordentlichen Kündigung. Der 39 Jahre alte Kläger trat mit [...]
Die Parteien streiten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags aus einer Lebensversicherung. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Firma C1xxxxxxxxx T1xxxxxxxxxx AG (Insolvenzschuldnerin), [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2006 (18 Sa 28/06)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum 30.04.2006. Der am 00.00.1958 geborene, verheiratete Kläger, Vater von zwei [...]
(§ 540 ZPO) A) Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) zur Leistung von Entschädigung. Die Beteiligte zu 1) betreibt auf einem von ihrem geschäftsführenden Mitgesellschafter angepachteten [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Januar 2006 verkündete Teil-Vorbehalts- und Grundurteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin - 28 O 545/01 - wird verworfen, soweit sie sich gegen den [...]
I Die Klägerin begehrt die Genehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage an der Stadtautobahn A 100. Sie betreibt einen Lebensmittelmarkt auf dem Grundstück Sophie-Charlotten-Straße 31 - 32 in Berlin-Charlottenburg. Die [...]
Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1954 geborene, verheiratete und gegenüber seiner 14 Jahre alten Tochter unterhaltspflichtige Kläger, welcher seit dem Jahre 1998 im Betrieb der Beklagten als Produktionshelfer [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2006 (2 S 1755/06)
Der gemäß § 124 a Abs. 4 VwGO form- und fristgerecht gestellte Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2006 (2 A 12.05)
Der Bebauungsplan Nr. 21/98 'Nördlich Prenzlauer Allee' der Stadt Templin vom 1. April 2004 ist unwirksam, soweit als Art der baulichen Nutzung besondere Wohngebiete, Sondergebiete Gastronomie, Tourismus, ein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2006 (10 A 973/04)
Der Kläger begehrte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage (Nabenhöhe 77,9 m, Rotordurchmesser 44 m, Nennleistung 600 kW) im Außenbereich des Gemeindegebiets der Beigeladenen zu [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2006 (8 S 1989/05)
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Frauenbergweg 26 (Flst.Nr. 1921) in Schorndorf. Das Grundstück des Klägers liegt im [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2006 (2 Ta 58/06)
1. Zum Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 27.02.2006: Dem Beklagten wurde zunächst für die 1. Instanz ab 04.12.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt und Monatsraten von EUR 75,00 festgesetzt. Mit weiterem Beschluss [...]
Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen begründete Ausbildungsverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 21. April 2005 beendet worden ist. Die Klägerin, geboren am 10. April 1984, war [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin Schadensersatz wegen Verfügungen über Kundenkonten ohne Zustimmung der betreffenden Kontoinhaber schuldet. Der Beklagte war bei der Klägerin ab dem 1. April [...]
Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang über die Höhe der an die Klägerin zu zahlende Stundenvergütung sowie über Sonntagszuschläge. Die am 10.08.1961 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.1996 bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 (4) Sa 173/06)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte unter Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB die Arbeitszeit und die Vergütung des Klägers gekürzt, ihm eine Abmahnung erteilt und das Dienstfahrzeug [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die für eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente erforderliche Wartezeit erfüllt hat. Der am 13. Mai 1968 geborene Kläger war vom 24. September 1987 bis zum 31. Mai 1998 [...]
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin und ihr Mann haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Klageforderung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2006 (VII-Verg 45/06)
I. Die Antragstellerin bewarb sich für die Lose 31 und 32 der Ausschreibung von Ausbildungsmaßnahmen für behinderte Menschen mit Förderbedarf nach § 102 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b SGB III (integratives Modell - Vergabenr. [...]