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OLG München - Beschluss vom 17.01.2018 (29 W 1623/17)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Bewerbung von Produkten ohne die Angaben nach § 16a EnEV

OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2018 (21 U 127/17)

Anspruch des Unternehmers auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch...

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.01.2018 (10 U 80/17)

Sachlicher Anwendungsbereich der HOAIAbgrenzung von vergütungspflichtiger und unentgeltlicher Leistung eines ArchitektenDarlegungs-...

KG - Beschluss vom 16.01.2018 (1 W 204/17)

Wirksamkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Beschränkungen des Stimmrechts...

OLG Bamberg - Beschluss vom 15.01.2018 (3 U 146/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Unabhängigkeit der Buchung von Hin- und Rückflug in den AGB des Vermittlers touristischer Leistunge...

OLG München - Beschluss vom 12.01.2018 (34 AR 110/17)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen einer fehlgeschlagenen KapitalanlageBindungswirkung einer Verweisung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2018 (6 U 150/17)

Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags, wenn sich Inhalt und Umfang des verfolgten Unterlassungsanspruchs zweifelsfrei der Antragsbegründung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2018 (I-10 W 446/17)

Voraussetzungen der Haftung des Zweitschuldners

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2018 (6 U 151/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Verleihung eines Gütesiegels für Produkte oder Dienstleistungen

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2018 (4 W 1/18)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Hinblick auf die Wortwahl bei der Auseinandersetzung mit Einwänden...

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.01.2018 (10 U 93/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beschaffenheit des geschuldeten Werks

OLG Bremen - Beschluss vom 04.01.2018 (4 UF 134/17)

Zulässigkeit der Bevollmächtigung des Jugendamts zur Ausübung von Teilbereichen der elterlichen Sorge durch die Eltern

OLG Celle - Beschluss vom 04.01.2018 (2 W 3/18)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse im KostenansatzAnspruch des Vorschusspflichtigen auf...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2018 (12 W 37/17)

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bei gleichzeitiger Stellung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der ZwangsvollstreckungBerücksichtigung...

SchlHOLG - Beschluss vom 02.01.2018 (7 U 90/17)

Anforderungen an die konkludente Abnahme von Architektenleistungen