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OLG Köln - Urteil vom 13.04.2018 (6 U 145/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Gelegenheitsverkehrs mit Mietwagen mit der Aussage Die clevere Alternative zum Taxi

OLG Köln - Urteil vom 13.04.2018 (6 U 166/17)

Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit einem Untersuchungsergebnis der Stiftung Warentest für ein anderes Produkt

KG - Beschluss vom 12.04.2018 (20 W 14/18)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe ärztlicher Behandlungsunterlagen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2018 (6 U 186/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Geeignetheit eines Lebensmittels zur Bekämpfung von Blasenentzündungen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2018 (20 U 153/17)

Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2018 (18 U 159/16)

Anspruch des Patienten auf Rückzahlung gezahlten Arzthonorars

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2018 (32 SA 4/18)

Begriff der Urheberrechtsstreitsache im Sinne von § 1 NRWGeschmMRKonzVO

OLG Köln - Urteil vom 11.04.2018 (16 U 140/12)

Werklohn und Schadensersatzansprüche wegen MängelnSanierung eines durch einen Wasserschaden betroffenen HausesGesundheitsgefährdende...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2018 (6 W 11/18)

Werbung mit der Unionsmarke BirkiDoppelidentität von Birkenstock Classic-Schuhen und dem Begriff BirkiBeeinträchtigung einer Mark...

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2018 (4 U 52/17)

Abgrenzung von bindender Annahme eines Angebots und Dokumentation eines Entwurfs ohne Rechtsbindungswillen

OLG München - Endurteil vom 11.04.2018 (3 U 3538/17)

Ansprüche des Nachbarn auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe

OLG München - Beschluss vom 09.04.2018 (13 U 4710/16 Bau)

Wirksamkeit der Abnahme von Gemeinschaftseigentum

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.04.2018 (3 W 11/18)

Anforderungen an die Dauer der AbmahnungsfristKostenentscheidung bei Anbringung eines einstweiligen Verfügungsantrags vor Ablauf der...

OLG München - Beschluss vom 06.04.2018 (20 U 3536/17)

Ansprüche einer gemeinnützigen Organisation wegen Mängeln von Spenden-Mailings einer Agentur

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.04.2018 (2 U 99/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

OLG Hamburg - Urteil vom 05.04.2018 (3 U 177/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der bestätigten Wirksamkeit eines Arzneimittels

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2018 (6 U 50/13)

Wettbewerbswidrigkeit der Beauftragung eines selbst Standrundfahrten und/oder Stadtrundgänge veranstaltenden Unternehmens mit dem...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2018 (20 U 155/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von E-Mail-Werbung

SchlHOLG - Urteil vom 04.04.2018 (12 U 4/18)

Pflicht des Leistungsempfängers von Bauleistungen zur Entrichtung der Umsatzsteuer

OLG München - Beschluss vom 03.04.2018 (13 U 3256/17 Bau)

Ermittlung der anrechenbaren Kosten bei Kündigung eines Architektenvertrages bereits nach einer Woche und vor Erbringung einer Planungsleistun...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.04.2018 (VI-W (Kart) 2/18)

Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen Fassung einer kartellbehördlichen Entscheidung im Wege...

OLG Hamburg - Urteil vom 29.03.2018 (3 U 268/16)

Irreführung durch Bewerbung einer Rezeptsammlung in einer Zeitschrift als Extra-Heft

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2018 (11 Verg 16/17)

Zulässigkeit der Bevorzugung eines Entsorgungskonzepts mit einer ortsnahen Entsorgungsanlage im Rahmen der Vergabe von Abfallentsorgungsleistunge...

OLG Hamburg - Urteil vom 29.03.2018 (3 U 132/14)

Auslegung eines Lizenzvertrages zwischen einem Kabelnetzbetreiber und der GEMA hinsichtlich der Höhe der Einspeisevergütung für...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2018 (I-10 W 49/18)

Maßgeblichkeit der Kostenentscheidung für den Kostenansatz

OLG München - Endurteil vom 29.03.2018 (23 U 3839/17)

Abgrenzung von Werkvertrag und Miet- und Dienstverschaffungsvertrag

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (VII Verg 54/17)

Pflichten des öffentlichen Auftraggebers bei der Ausschreibung eines Auftrags zum Anbau, der Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (Verg 38/17)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerZurückversetzung eines Vergabeverfahrens in den Stand vor Bekanntmachung...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2018 (9 U 180/17)

Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu deckungsgleichen Vorschäden des geschädigten Fahrzeugs

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 40/17)

Rechtsfolgen einer zu kurz bemessenen Frist zur Benennung von Nachunternehmern mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Cannabisproduktion...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.03.2018 (10 W 8/18)

Mehrwert eines Vergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 52/17)

Auslegung der Vergabeunterlagen im Rahmen der Ausschreibung des Anbaus, der Verarbeitung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2018 (6 U 170/17)

Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Ersatz der Abmahnkosten neben einem bereits anhängigen Verfahren auf Unterlassung und Schadensersat...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2018 (1 UF 4/18)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Anfertigung kinderpornographischer Lichtbilder von den Töchtern der sorgeberechtigten Mutter...

OLG München - Beschluss vom 26.03.2018 (32 W 412/18)

Streitwert der Klage einer Leasinggeberin gegen den Leasingnehmer auf Herausgabe des Leasingobjekts nach Beendigung des Leasingvertrage...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2018 (15 U 17/17)

Unterlassung von WerbeanrufenBeschränkte Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung

OLG München - Endurteil vom 22.03.2018 (6 U 3026/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer zeitlich begrenzten Verkaufsaktion mit Preisen, die auch vor und nach der Auktion gelten

OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2018 (3 U 250/16)

Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veräußerung von Produkten über die Internet-Auktionsplattform Ebay innerhalb eines selektiven...

OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2018 (4 U 4/18)

Wettbewerbswidrigkeit einer Preiswerbung mit dem Versprechen eines Rabatts von 15% auf alle Artikel

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2018 (2 U 142/17)

Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der BetriebskostenAnforderungen an die Bestimmtheit der Umlage der Nebenkosten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2018 (VII-Verg 50/16)

Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Sinne des VergaberechtsErforderlichkeit der Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens...

OLG München - Endurteil vom 21.03.2018 (1 U 4153/17)

Anspruch einer gesetzlichen Krankenversicherung auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines verstorbenen Mitgliedes zum Zwecke der...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2018 (27 U 14/16)

Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.03.2018 (3 W 531/18)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Heraufsetzung des StreitwertsAnforderungen an die Erklärung eines Kostenwiderspruchs...

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2018 (14 U 96/17)

Entbehrlich galt eines Nacherfüllungsverlangens bei Leugnung von Mängeln durch den Auftragnehmer

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2018 (6 Kart 3/15)

Rechtmäßigkeit einer kartellbehördlichen Abstellungsverfügung

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 16.03.2018 (16 U 109/17)

Ansprüche eines Versicherungsvertreters aus der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen mit Beitragsdynamik nach Beendigung...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.03.2018 (8 U 58/17)

Pflichten des Architekten bei Planung der Sanierung eines Schwimmbades

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (12 U 82/17)

Voraussetzungen der Fälligkeit einer Werklohnforderung

OLG Hamburg - Urteil vom 15.03.2018 (5 U 152/15)

Wettbewerbswidrigkeit der unentgeltlichen Verbreitung eines sogenannten Ad-Blockers