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OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 15.03.2018 (20 U 133/17)

Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von FlohsamenschalenproduktenHinreichende Bestimmtheit eines VerfügungsantragsWerbeverbote...

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2018 (21 U 22/17)

Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines BauwerksUmfang des Architektenauftrags

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2018 (Verg 4/17)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerGrundsatzentscheidung zu einer Rekommunalisierung der AbfallentsorgungFehlende...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2018 (6 W 18/18)

Irreführung der Verwendung einer Marke aufgrund Lizenzerteilung durch den Inhaber

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.03.2018 (6 W 89/17)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in einem von einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen...

OLG München - Beschluss vom 14.03.2018 (32 W 288/18 WEG)

Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Teileigentümer und den Pächter einer als Restaurant genutzten...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (U (Kart) 7/16)

Kartellrechtswidrigkeit der Erhebung des vertraglich wirksamen vereinbarten Entgelts für die Mitnutzung von Kabelkanalanlagen

KG - Urteil vom 13.03.2018 (5 U 97/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung eines Gutscheins über 1 EUR bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2018 (2 W 44/17)

Grundsätze der gerichtlichen Wertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2018 (19 U 3/18)

Rechtswirkungen der Übergabe des Europäischen Standardisierten Merkblatt

OLG München - Beschluss vom 09.03.2018 (Verg 10/17)

Anforderungen an die Begründung der Ausschreibung von Abfallentsorgungsdienstleistungen

KG - Urteil vom 09.03.2018 (21 U 61/15)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Freistellungsanspruch

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2018 (6 U 180/17)

Irreführung durch Verwendung eines als Marke mangels jeglicher Unterscheidungskraft rechtskräftig gelöschten Zeichens für dieselbe...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.03.2018 (1 U 17/17)

Verstoß gegen das saarländische NichtraucherschutzgesetzWettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2018 (3 W 116/17)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Aufwendungsersatz wegen Geschäftsführung ohne Auftrag

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.03.2018 (5 W 17/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung der Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an einem KraftfahrzeugabstellplatzBewilligung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2018 (20 U 129/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von nur durch zugelassene Installationsunternehmen einzubauenden Produkten der Gasinstallationstechnik...

OLG Köln - Beschluss vom 05.03.2018 (6 U 151/17)

BVBG-GütesiegelWettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem allein auf der Grundlage eines ausgefüllten Fragebogens und einer Selbstauskunft...

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2018 (19 U 166/15)

Anforderungen an den Schallschutz einer zu Wohnzwecken erworbenen Immobilie

KG - Beschluss vom 02.03.2018 (26 W 62/17)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Streitwerts

OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2018 (20 W 41/17)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Eintrittspflicht einer Krankentagegeld-Versicherung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2018 (6 U 165/17)

Ausgestaltung des Schadensersatzes wegen unlauteren Abwerbens eines Arbeitnehmers

KG - Urteil vom 01.03.2018 (27 U 40/17)

Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Bauunterlagen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2018 (6 W 14/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung einer bekannten Produktausstattung für Klebstoffe

KG - Beschluss vom 27.02.2018 (1 W 38/18)

Anforderungen an den Nachweis der Bestellung des WEG-Verwalters gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2018 (4 U 161/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Zahnarztpraxis als Praxisklinik

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2018 (9 UF 211/17)

Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2018 (10 U 98/17)

Auslegung der Ausschreibungsunterlagen im Rahmen einer Ausschreibung nach VOB/A

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2018 (11 W 2/18 (Kart))

Rechtsstellung des Mitbewerbers um den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit einer kommunalen Gebietskörperschaft

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2018 (10 W 1/18)

Ablehnung von PKH für eine Klage aus Anwaltshaftung

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2018 (26 U 91/17)

Voraussetzungen der Haftung eines Gynäkologen für eine ungewollte Schwangerschaft einer Patientin

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2018 (20 U 137/16)

Antrag auf UrteilsergänzungNachahmung einer BewässerungsspritzeLeistungsergebnisse mit wettbewerblicher EigenartFortbestand der Eigenar...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2018 (2 W 37/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung von Bildträgern ohne Jugendfreigabe ohne Sicherstellung, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche...

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.02.2018 (2 U 122/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Verstoßes gegen gesetzlich vorgegebene Informationspflichten auf der Internetseite eines Versicherungs-...

OLG München - Zwischenurteil vom 22.02.2018 (6 U 2594/17)

Anspruch der beklagten Partei auf Leistung einer Prozesskostensicherheit wegen Fehlens eines Verwaltungssitzes der Klägerin im Europäischen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2018 (8 W 9/18)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Schuldverhältnisses nach Rücktritt vom Vertrag

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2018 (VI-U (Kart) 20/17)

Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht

KG - Urteil vom 20.02.2018 (7 U 40/17)

Anspruch des Unternehmers auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherung für titulierte Werklohnforderungen

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2018 (10 U 41/17)

Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete VermögenWirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2018 (8 U 78/16)

Auslegung verbaler Risikobeschreibungen in ärztlichen Aufklärungsbögen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2018 (I-23 U 101/16)

Haftung des Architekten wegen Mängeln des Wärmedämm-Verbundsystems aufgrund mangelhafter Bauüberwachung

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2018 (3 U 66/16)

Schadensersatzansprüche der Mutter wegen unterbliebener Verwendung von Sperma desselben Spenders bei heterologer InseminationAnspruch...

OLG Köln - Urteil vom 16.02.2018 (6 U 90/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Lippenpflegemittels wegen Nachahmung

KG - Urteil vom 16.02.2018 (21 U 66/16)

Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einer zur Klageforderung im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden GegenforderungRechte...

OLG Hamburg - Urteil vom 15.02.2018 (5 U 104/17)

Wettbewerbswidrigkeit der nachschöpfenden Nachahmung eines Gemüse-Spiralschneiders

OLG München - Urteil vom 15.02.2018 (29 U 2799/17)

Wettbewerbswidrigkeit der E-Mail-Werbung für die kostenlose Mitgliedschaft in einer Partnerschaftsbörse

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2018 (I-15 U 73/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei öffentlicher Ausschreibung von Architektenleistungen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2018 (I-3 W 235/17)

Streitwert eines (Annexe-)Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2018 (5 U 39/17)

Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer aus einem BauvertragVereinbarung eines NettopreisesÄnderungen eines Umsatzsteuerbescheids...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2018 (Verg 55/17)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung...