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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.2018 (4 U 136/17)

Ansprüche eines zahntechnischen Labors gegen einen Zahnarzt wegen der Anfertigung zahnlabortechnischer Leistungen

OLG Hamm - Urteil vom 13.02.2018 (9 U 2/12)

Haftung der Geschäftsführerin einer Bauunternehmung wegen sittenwidriger Erschleichung von Förderzusagen der öffentlichen Hand...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 13.02.2018 (3 U 169/17)

Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sog. Riester-RentenversicherungsverträgeStreitwert eines Verfahrens...

OLG München - Urteil vom 08.02.2018 (6 U 403/17)

25% GeburtstagsrabattWettbewerbswidrigkeit der Werbung für 25% Geburtstagsrabatt auf fast alles

OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2018 (21 U 95/15)

Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen

OLG München - Beschluss vom 08.02.2018 (14 U 2688/17)

Streitwert einer Deckungsklage gegen eine Rechtsschutzversicherung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2018 (VII-Verg 55/16)

Gerichtliche Überprüfung der geforderten Eignungskriterien im Rahmen der Vergabe der Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.2018 (8 WF 92/17)

Anforderungen an das Verfahrens zur Prüfung der Prozesskostenhilfe

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2018 (2 Wx 5/18 2 Wx 10 bis 29/18)

Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger von Wohnungseigentum für eine Änderung der Zuordnung von Sondernutzungsrechten...

OLG München - Beschluss vom 07.02.2018 (13 W 101/18)

Gegenstandswert der Vollstreckung der vergleichsweise eingegangenen Verpflichtung eines Bauträgers, den Urkundsnotar anzuweisen, die...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2018 (I-10 W 4/18)

Höhe der Gerichtskosten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich nach vorheriger Aufhebung eines Urteils in der Berufungsinstan...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2018 (10 U 118/17)

Konkludente Abnahme eines Werks durch vorbehaltlose Bezahlung der Schlussrechnung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2018 (10 W 4/18)

Voraussetzungen der Gerichtskostenermäßigung im Falle der Erledigung des Verfahrens durch Abschluss eines Vergleichs

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.02.2018 (15 W 1753/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines unter der aufschiebenden Bedingung der Zuweisung bestellten SondernutzungsrechtsZulässigkeit...

OLG München - Beschluss vom 05.02.2018 (34 Sch 28/16)

Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit der Schiedsabrede nach Durchführung des Schiedsverfahrens

OLG München - Beschluss vom 05.02.2018 (29 W 1855/17)

Streitwert bei Parteiwechsel auf der Beklagtenseite

OLG Köln - Urteil vom 02.02.2018 (6 U 85/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Einrichtung von WLAN-Hotspots unter Benutzung des Routers eines Telekommunikationskunden

KG - Urteil vom 02.02.2018 (5 U 110/16)

Haftung eines Mitbewerbers und seines Rechtsanwalts für die Rechtsverteidigungskosten aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2018 (I-22 U 73/17)

Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die Entsorgung von Lichtwellenleitern

OLG München - Urteil vom 01.02.2018 (29 U 885/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines Bieres als Neuschwansteiner

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2018 (6 U 49/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Ankaufs eines Fahrzeugs unter Einräumung eines befristeten Rücktrittsrechts bei gleichzeitigem Abschluss...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2018 (6 U 37/17)

Wettbewerbswidrigkeit des gleichzeitigen Einsatzes eines genehmigten Taxis und des Ersatzfahrzeugs

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2018 (9 U 52/17)

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei vertragswidriger Ausführung der Wärmeschutzverglasung von DachflächenfensternUnverhältnismäßigkeit...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2018 (I-5 U 113/13)

Verjährung einer Werklohnforderung bei Teilabnahme von Leistungen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2018 (20 VA 9/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers einer vermieteten Wohnung gegen die Annahme der Hinterlegung der von dem Mieter an den Zwangsverwalter...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 407/17)

Gebühr für die Erteilung eines Negativattests im Nachlassverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 446/17)

Verjährung des Kostenansatzes gegen den Zweitschuldner

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (10 W 26/18)

Niederschlagung von Gerichtskosten eines Rechtsstreits wegen unrichtiger SachbehandlungSchwerer und offensichtlicher VerfahrensfehlerEindeutige...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (10 W 10/18)

Beschwerde gegen einen KostenansatzPfändungsauftrag unter einer aufschiebenden Bedingung

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (11 U 205/15)

Honoraransprüche aus Architektenleistungen und IngenieurleistungenErlass eines TeilurteilsZulässigkeit eines VorbehaltsurteilsUmwandlung...

OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (12 U 23/17)

Pflichten des in der Leistungsphase 3 nach Architektenwechsel beauftragten Architekten hinsichtlich der Vorplanung

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (13 U 5/17)

Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den VersichererGeltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund Betruges...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2018 (2 W 35/17)

Streitwert der Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2018 (23 U 49/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

OLG Celle - Urteil vom 30.01.2018 (13 U 106/17)

Irreführung durch Bewerbung eines Hotels unter Verwendung sternenähnlicher Symbole

OLG München - Beschluss vom 29.01.2018 (34 Sch 31/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren

OLG München - Beschluss vom 26.01.2018 (34 Wx 304/17)

Wirksamkeit von in einer bereits für den Fall der Beschlussunfähigkeit der Erstversammlung einberufenen Zweitversammlung gefassten...

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2018 (8 W 5/17)

Umfang der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch die GEMA beauftragten, nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

OLG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (3 U 122/17)

Ungebetene Zusendung von E-Mails über ein ImmobilienportalZusendenlassen von Angeboten nicht mehr verfügbarer ObjekteKonkretes Wettbewerbsverhältnis...

OLG Hamm - Urteil vom 25.01.2018 (10 U 111/16)

Zustandekommen eines Werkvertrages aufgrund Beauftragung durch den Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

OLG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (15 U 56/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber einer...

OLG Dresden - Urteil vom 25.01.2018 (10 U 780/17)

Pflichten des Architekten im Rahmen der Bauüberwachung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.01.2018 (8 W 3/18)

Streitwert einer Feststellungsklage

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2018 (VI-U (Kart) 10/17)

Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim OberlandesgerichtBegriff der kartellrechtlichen Streitigkeit i.S....

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2018 (13 U 165/16)

Wirksamkeit der Veräußerung von Adressdaten an einen Dritten

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2018 (12 U 111/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln des ArchitektenwerksAnforderungen an die Abnahme der Architektenleistungen

OLG München - Urteil vom 18.01.2018 (29 U 757/17)

Beginn der Sonderkündigungsfrist wegen Umzugs des Verbrauchers

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2018 (21 U 71/16)

Schadensersatzansprüche aus einem ArchitektenvertragEinbau eines ungeeigneten AufzugsUmfang einer GrundlagenermittlungBerücksichtigung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2018 (VII-Verg 39/17)

Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2018 (Verg 1/17)

Beschwerdeverfahren im VergaberechtKostentragung Verfahren vor der VergabekammerRahmenvertrag über Herstellung und Lieferung parenterale...