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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2018 (I-10 W 100/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungFolgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2018 (3 W 1010/18)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.07.2018 (6 U 25/15)

Rechte des Unternehmers bei Annahmeverzug des Bestellers mit der notwendigen Bereitstellung von Vorleistungen

OLG München - Urteil vom 31.07.2018 (28 U 3161/16 Bau)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Mängelrechten durch den WEG-VerwalterZulässigkeit der Geltendmachung von Mängelrechten vor...

OLG München - Beschluss vom 30.07.2018 (17 U 1469/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG München - Beschluss vom 30.07.2018 (Verg 05/18)

Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens von Preisangaben

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.07.2018 (2 UF 57/18)

Zulässigkeit der Anordnung einer Umgangsbelegschaft im umgangsrechtlichen BeschwerdeverfahrenPflicht des Gerichts zur Anhörung des...

OLG München - Beschluss vom 27.07.2018 (Verg 02/18)

Rechte und Pflichten der Vergabestelle bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2018 (33 U 2/18)

Vergütungsansprüche für eine anwaltliche VertretungAnspruch auf eine Einigungsgebühr

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2018 (6 U 112/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einlösung von Rezepten mit einem Gewinnspiel durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapothek...

OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2018 (12 U 38/18)

Begriff des Förderdarlehens i.S. von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGBRecht des Verbrauchers zum Widerruf eines Darlehens aus dem KfW-Wohnungseigentumsprogram...

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.07.2018 (12 U 11/17)

Abrechnung von Werkleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schwimmbades in einem Einfamilienhaus

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2018 (Verg 23/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAnforderungen an die Rüge eines VergaberechtsverstoßesHilfskriterien...

OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2018 (11 U 63/18)

Umfang der Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Reinigung des Gehwegs einer Straße bei winterlichen Witterungsverhältnissen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (21 U 32/18)

Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines GebrauchtwagensVersteckte UnfallschädenUnzutreffende Angabe der Laufleistun...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2018 (4 U 1087/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen für Erschließungsmaßnahmen aufgrund eines Erschließungsvertrages

OLG Köln - Urteil vom 20.07.2018 (6 U 26/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen

OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (8 U 46/18)

Ansprüche des Käufers eines Diesel-Pkw gegen den Motorenhersteller aufgrund des Einbaus einer die Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen...

OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2018 (13 U 39/18)

Folgeentscheidung zu OLG Celle 13 U 39/18 v. 07.06.2018

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2018 (6 U 122/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als Oliven-Mix

OLG München - Urteil vom 19.07.2018 (29 U 3493/17)

Umfang des Schutzes einer Unionsmarke im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.07.2018 (11 W 1094/18)

Streitwerterhöhung aufgrund Hilfsaufrechnung bei wirtschaftliche Identität von Forderung und Gegenforderung

OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2018 (16 U 127/17)

Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

OLG München - Beschluss vom 17.07.2018 (4b Ws 8/18)

Kostenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (16 U 30/18)

Pflicht des Bauträgers als Auftraggeber zur Abführung der Umsatzsteuer gem. § 13b UStGErgänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit...

SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2018 (17 U 14/18)

Auskehrung von hinterlegtem Geld an einen InsolvenzverwalterUnwirksame Abtretung eines Anspruchs

OLG München - Urteil vom 12.07.2018 (29 U 1311/18)

Wettbewerbswidrigkeit einer nachschaffenden Nachahmung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2018 (11 U 96/14 (Kart))

Rechtmäßigkeit des Verbots des Vertriebs von Waren über eine Verkaufsplattform im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystem...

OLG Hamburg - Urteil vom 12.07.2018 (3 U 90/12)

Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage IIAnforderungen an die Zuordnung einer Werbung bei kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslag...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2018 (3 U 4/18)

Ansprüche aus einem Darlehensvertrag nach einem Widerruf

OLG Hamburg - Urteil vom 12.07.2018 (3 U 28/11)

Kennzeichnung Peek & Cloppenburg in einem Werbebeileger in der Zeitschrift petraKennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zweier Unternehmen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2018 (VII-Verg 1/18)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend die Betreuung von Flüchtlingen in einer Flüchtlingsunterkunft in einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2018 (Verg 24/18)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von Baumaßnahmen wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2018 (6 U 4/16 Kart)

Pflichten einer kommunalen Gebietskörperschaft bei der Vermietung von Gewerbeflächen an Schilderpräger auf dem Gelände der Zulassungsstell...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.07.2018 (5 W 49/18)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtsVeräußerungsbeschränkung zugunsten mehrerer namentlich benannter WohnungseigentümerVersterben...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2018 (19 U 49/18)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage mit dem Ziel der Abwehr fortlaufend wiederkehrender Zahlungspflichten

OLG München - Beschluss vom 09.07.2018 (34 Wx 223/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines BGB-Gesellschafters hinsichtlich Verfügungen über im...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2018 (4 WF 73/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines getrennt lebenden Ehegatten auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung des im gemeinschaftlichen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2018 (6 U 28/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines die einschlägigen technischen Normen nicht vollständig erfüllenden Kinder- und Jugendschreibtisch...

OLG München - Urteil vom 05.07.2018 (29 U 1866/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Kryolipolyse-Behandlungen

OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2018 (10 WF 80/18)

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.07.2018 (2 U 167/17)

Unterlassung der Anbringung von Firmenschildern auf GrabsteinenVerstoß gegen FriedhofssatzungenUnlautere HandlungSpürbarkeit einer...

KG - Beschluss vom 05.07.2018 (8 W 32/18)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung

OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2018 (5 U 26/18)

Honoraransprüche eines Tierarztes aufgrund der Behandlung eines PferdesFormularmäßige Erteilung der Zustimmung zu einer künftig...

SchlHOLG - Urteil vom 04.07.2018 (12 U 87/17)

Ansprüche wegen Mängeln eines zum Zeitpunkt der Versteigerung 2 1/2 Jahre alten Hengstes

OLG Celle - Beschluss vom 03.07.2018 (13 Verg 8/17)

Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender ReferenzenGerichtliche Überprüfung der Bewertung geforderter Referenzen durch...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2018 (8 W 18/18)

Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens im Arzthaftungsprozess

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2018 (6 U 60/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Lieferung von Waren mit einem von einem Mitbewerber verwendeten Logo

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2018 (6 U 10/18)

Unterlassung von Rundschreiben im geschäftlichen VerkehrReichweite des Schutzes der MeinungsfreiheitBegrenzung der MeinungsfreiheitAbwägung...

KG - Urteil vom 28.06.2018 (2 U 13/14.Kart)

Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot