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OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2018 (24 U 106/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2018 (2 U 55/18)

Abmahnung wegen Verstößen gegen die TextilkennzeichnungsverordnungNotwendiger Inhalt einer BerufungsbegründungBloße Bezugnahme...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2018 (Verg 26/18)

Nicht förmliches Vergabeverfahren zur Neuvergabe von ReinigungsdienstleistungenBereitstellung von Vergabeunterlagen bereits von Anfang...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 UF 125/18)

Verfahren des Familiengerichts bei Genehmigung der Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern über unterbringungsähnliche Maßnahme...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 W 24/18)

Bemessung des Streitwerts eines selbständigen BeweisverfahrensZulässigkeit der Streitwertbeschwerde

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.10.2018 (2 U 1578/18)

Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Köln - Urteil vom 16.10.2018 (14 U 28/17)

Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung der Fahrbahn einer Straße

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.10.2018 (3 W 1932/18)

Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung zum Schutz von Markenrechten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 29/17)

Zuständigkeit der Kartellsenate im Patentverletzungsprozess

OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2018 (17 U 92/17)

Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 28/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Kartellsenats für die Entscheidung eines Zivilrechtsstreits

KG - Beschluss vom 09.10.2018 (Verg 5/18)

Anwendbarkeit des § 278 Abs. 6 ZPO im VergabenachprüfungsverfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (23 U 43/17)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Durchführung von RohbauarbeitenUnzumutbare oder unmögliche MängelbeseitigungAnerkannte Regeln...

OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2018 (11 UF 228/17)

Nachehelicher UnterhaltBestimmung der ehelichen LebensverhältnisseZum Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche Umstände

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2018 (6 U 179/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung von Stecktechnikprodukten bei Gestattung der Verwendung eines die wettbewerbliche Eigenart des...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.10.2018 (5 W 71/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussKlage auf Zahlung einer monatlichen Entschädigung wegen Vorenthaltung eines dinglichen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.10.2018 (2 W 98/17)

Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine Beschwerde bei Zuständigkeit des Oberlandesgerichts...

OLG Hamburg - Urteil vom 28.09.2018 (11 U 128/17)

Mängel eines PraxisfußbodensHöhe eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.09.2018 (2 U 41/18)

Anbieten von rezeptpflichtigen Produkten im Internet durch eine ApothekeBerufswidrige WerbungGefahr einer SelbstmedikationMittelbare...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2018 (17 Kart 5/18)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung von Zugang zum Nutzerkonto eines Kleinanzeigenmarkts

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2018 (6 U 49/18)

Überprüfung der funktionellen Zuständigkeit der Zivilkammer für Ansprüche aus ergänzendem Leistungsschutz in der BerufungsinstanzWettbewerbswidrigkeit...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.09.2018 (6 U 84/17)

Unterlassungsanspruch wegen der Bewerbung von NaturkosmetikUnlauterkeit des AnbietensWesentliche Merkmale einer WareErwartungs- und...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2018 (19 Verg 1/18)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung

OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2018 (4 U 107/18)

Anforderungen an die Verbraucherinformationen gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB a.F. beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage...

KG - Urteil vom 25.09.2018 (7 U 4/18)

Ergänzende Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der auf den Werklohn entfallenden Umsatzsteue...

OLG München - Beschluss vom 24.09.2018 (34 Wx 194/18)

Vollzug eines Tauschs von Wohnungseigentum in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft im Grundbuch

KG - Beschluss vom 24.09.2018 (13 UF 33/18)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter eines KindesBerücksichtigung zuvor erzielten Erwerbseinkommens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2018 (Verg 51/17)

Streitwertfestsetzung für ein Beschwerdeverfahren in einer VergabesacheAufgabe der bisherigen Rechtsprechung

OLG München - Beschluss vom 21.09.2018 (Verg 4/18)

Ermittlung des Jahresumsatzes eines Bieters als Kriterium für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2018 (12 U 86/18)

Umfang der Ausschlussklausel betreffend Streitigkeiten über den Zugang zum Hochschulstudium in der Rechtsschutzversicherung

OLG Naumburg - Urteil vom 21.09.2018 (7 U 33/17 (Hs))

Nichtigkeit eines GaskonzessionsvertragsUnbillige Behinderung eines Bewerbers durch ein fehlerhaftes AuswahlverfahrenVermeidung von...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2018 (6 U 127/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit positiven Teilergebnissen in einem Test bei der Stiftung Warentest

OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2018 (13 U 166/17 (Kart))

Anforderungen an die Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2018 (29 U 152/17)

Zulässigkeit der Verweigerung der Nachbesserung einer Bauleistung wegen Unverhältnismäßigkeit

OLG München - Beschluss vom 19.09.2018 (Verg 6/18)

Antrag auf weitere Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerKeine Belehrung...

KG - Urteil vom 18.09.2018 (5 U 124/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Infrarotkabinen und -duschen mit entschlackenden und entgiftenden Eigenschaften

KG - Urteil vom 18.09.2018 (5 U 15/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags im gewerblichen RechtsschutzWettbewerbswidrigkeit des Feilbietens von...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.09.2018 (6 U 209/17)

Wirksamkeit einer Fördervereinbarung über die Gewährung laufender Geldleistungen zur Finanzierung eines Studiums mit variabler,...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.09.2018 (3 U 1138/18)

Unterlassung irreführender Werbung

KG - Beschluss vom 14.09.2018 (5 U 75/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Abdrucks unbestellter Anzeigen in einer Zeitung

OLG Köln - Beschluss vom 14.09.2018 (16 U 105/17)

Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauvertrag bei Vereinbarung eines Verjährungsverzichts

KG - Urteil vom 14.09.2018 (21 U 63/16)

Pflicht zur Eigentumsverschaffung an einem GrundstückRechtsfähigkeit einer WohnungseigentümergemeinschaftEntstehen einer werdenden...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2018 (4 WF 29/18)

Überprüfung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls des Erwerbstätigenfreibetrages

OLG Hamburg - Urteil vom 14.09.2018 (11 U 138/17)

Werklohnforderungen und Schadensersatzansprüche wegen BaumängelnKonkludente AbnahmeAngemessenheit einer Prüfungs- und Bewertungsfris...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2018 (6 U 74/18)

Widerlegung der Vermutung der Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

OLG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (5 U 22/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer Marke

OLG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (12 U 20/13)

Anforderungen an die Feststellung fehlender Geschäftsfähigkeit beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2018 (17 UF 28/18)

Wirksamkeit der ehevertraglichen Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum

OLG München - Beschluss vom 12.09.2018 (34 Wx 283/18 Kost)

Gegenstandswert eines Eigentumsumschreibungsantrags

OLG Celle - Urteil vom 11.09.2018 (13 W 40/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Lebensmitteln ohne Angabe der Codenummer