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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2018 (8 UF 175/17)

Rechtsstellung der früheren Ehegatten hinsichtlich der im Eigentum eines Ehegatten stehenden Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung...

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2018 (6 U 6/18)

Unzulässige Vertragsbedingung in Konsignationslagerverträgen über Notfalldepots

OLG Köln - Urteil vom 17.05.2018 (3 U 199/13)

Mängel eines Bauvorhabens

OLG München - Urteil vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)

Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung wegen fehlender Angaben zum Liefertermin der beworbenen WarenNichterfüllung der gesetzlichen InformationspflichtVorstellung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (I-15 U 19/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Transports von mit MRSA oder anderen Infektionskrankheiten mit multiresistenten Keimen infizierten Patienten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2018 (I-10 W 79/18)

Gerichtskostenpflicht kommunaler Gebietskörperschaften in Zivilprozessen betreffend getätigte Zins-Swap-Geschäfte

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.05.2018 (13 UF 138/18)

Nachehelicher UnterhaltVerwirkungseinwand wegen wahrheitswidriger Behauptung jahrelanger ehelicher GewaltUnter der Bedingung der Gewährung...

KG - Urteil vom 15.05.2018 (21 U 90/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der verzögerten Übergabe einer Eigentumswohnung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2018 (6 W 39/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Mitarbeitern eines Mitbewerbers

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2018 (Verg 58/17)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch die Vergabestelle im Vergabenachprüfungsverfahren hinzugezogenen Rechtsanwalts

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2018 (20 W 38/18)

Wirksamkeit der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bewilligung der Löschung eines Nießbrauchsrechts durch einen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (21 U 63/17)

Pflichten des arbeitsteilig arbeitenden Werkunternehmers hinsichtlich der Mangelfreiheit des WerksVoraussetzungen einer Haftung wegen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2018 (20 W 54/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einer Beschlussverfügung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2018 (11 Verg 4/18)

Zulässigkeit der Gesamtlosvergabe im Rahmen der Vergabe des Betriebsdienstes und der Instandhaltung eines Straßennetzes

OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2018 (12 U 88/17)

Kalkulation des Preises einer geänderten Leistung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2018 (VI-U Kart 1/18)

Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften außerhalb des GWBZulässigkeit der Verweisung einer...

OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2018 (13 U 12/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Teilens eines Testberichts für ein angebotenes Fahrzeug auf der Facebook-Seite eines Autohauses

OLG Oldenburg - Urteil vom 08.05.2018 (2 U 120/17)

Abnahme eines Bauwerks bei Mängeln der Estrichkonstruktion

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2018 (20 U 136/17)

Ansprüche wegen Verletzung einer WortmarkeFehlender VerfügungsgrundWiederaufleben einer Dringlichkeit (vorliegend verneint)Begriff...

SchlHOLG - Urteil vom 08.05.2018 (7 U 52/17)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2018 (20 U 142/17)

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz von BadelatschenEilbedürftigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügun...

KG - Beschluss vom 08.05.2018 (27 W 7/18)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei gegen die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2018 (5 U 49/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen mangelhafter Schätzung von SanierungskostenBegriff der Verhandlungen...

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2018 (6 U 95/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs gegen eingetragenen Designrechte verstoßender Produkte

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2018 (11 Verg 5/18)

Ausschluss eines Bieters wegen ungenehmigten Nachunternehmereinsatzes bei einem früheren Auftrag

KG - Beschluss vom 03.05.2018 (1 W 370/17)

Umfang des Zustimmungserfordernisses zur Veräußerung von Wohnungseigentum

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2018 (19 U 188/15)

Rechte des Käufers einer Tuschfederzeichnung bei Unrichtigkeit der Angaben über die Herkunft

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2018 (23 U 140/16)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unsachgemäßer Montierung eines Durchlauferhitzers, da der Nachweis, dass die Abdeckung...

KG - Urteil vom 27.04.2018 (7 U 98/15)

Anforderungen an die Substantiierung eines Zahlungsanspruchs

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2018 (22 U 170/17)

Ansprüche eines Künstlers wegen Nichtdurchführung eines Konzertes durch den Veranstalter

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.2018 (9 U 62/16)

Pflichten des Lebensversicherers bei Beantragung von Pfändungsschutz durch den VersicherungsnehmerAnsprüche des Versicherungsnehmers...

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2018 (3 W 39/18)

Anforderungen an die Bereitstellung eines Links für die online-Streitbeilegung in VerbraucherangelegenheitenWettbewerbswidrigkeit...

OLG Hamburg - Urteil vom 26.04.2018 (3 U 96/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Kausaltherapie mit einem Arzneimittel, dass die Krankheit Ursache nicht beseitigen kannRechtsfolgen...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2018 (18 W 11/18)

Streitwert eines Vergleichs im Räumungsprozess

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.04.2018 (19 U 37/16)

Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln der Tragwerksplanung

OLG Köln - Beschluss vom 25.04.2018 (6 U 81/17)

Begriff der Kartellberufungssache i.S. von § 87 GWB

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2018 (10 W 25/18)

Vergleichsmehrwert bei Miterledigung gesamtschuldnerischer Innenausgleichsansprüche in einem Prozessvergleich

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2018 (8 U 80/18)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Operation wegen einer Mitralklappensinsuffizienz

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2018 (8 U 80/16)

Schmerzensgeld wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung und AufklärungPatientenbezogene ärztliche AufklärungReichweite...

OLG München - Endurteil vom 24.04.2018 (28 U 3042/17 Bau)

Ansprüche des Bauherrn wegen Schallschutzmängeln

OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2018 (4 W 15/18)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Erklärung des Widerrufs durch...

OLG Rostock - Beschluss vom 23.04.2018 (17 Verg 1/18)

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Erledigung des Vergabenachprüfungsantrags aufgrund Aufhebung der Ausschreibun...

OLG Köln - Urteil vom 20.04.2018 (6 U 153/17)

Anforderungen an den Nachweis der Klagebefugnis eines VerbandesWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Preisnachlasses von 30% auf...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2018 (6 U 56/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines technisch und gestalterisch fast mit einem Konkurrenzprodukt identischen Produkts

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2018 (2 U 57/17)

Umlagefähigheit der zur Wärmerückgewinnung bei raumlufttechnischen Anlagen anfallenden Stromkosten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2018 (VII-Verg 28/17)

Begriff des öffentlichen AuftraggebersPflicht einer Messegesellschaft, an der kommunale Gebietskörperschaften beteiligt sind, zur...

KG - Urteil vom 18.04.2018 (26 U 64/16)

Rückzahlung der Vergütung für die Herstellung einer polizeilichen AuswertungssoftwareAbgrenzung zwischen einem Dienstvertrag und...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2018 (20 W 12/18)

Umfang des Erfordernisses eines in der Teilungserklärung vereinbarten Erfordernisses der Eigentümerzustimmung zur Verfügung über...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2018 (4 W 37/18)

Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2018 (15 U 17/17)

Wettbewerbswidrigkeit von Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden zu Aus- und Fortbildungsangeboten