2. Rechtsprechung
  3. 2022
Details zeigen
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2022 (17 U 1/21 Kart)

Aufhebung eines WegenutzungsvertragsStromversorgungAuswahlverfahren zum Abschluss eines StromkonzessionsvertragsEinstweiliger Rechtsschutz...

BGH - Urteil vom 30.08.2022 (X ZR 84/21)

Entfallen des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; Erhebliche Beeinträchtigung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2022 (3 W 60/21)

Auskunft über den Bestand eines NachlassesBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungMaterielle Beschwer

LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2022 (L 3 U 211/19)

Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine Einbeziehung in den...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2022 (2 B 542/22)

Abgrenzung einer zulässigen Wohnnutzung von einer sozialen Einrichtung in einem reinen Wohngebiet hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2022 (3 Sa 203/21)

Schwellenwert zur verpflichtenden Benennung eines DatenschutzbeauftragtenDatenschutz-Folgenanalyse bei Datenverarbeitung mit hoher...

LSG Bayern - Beschluss vom 29.08.2022 (L 12 SF 298/18 E)

Verwirkung des Erinnerungsrechts gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVGErinnerung gegen eine GebührenfestsetzungsentscheidungVoraussetzungen...

LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2022 (5 Ta 223/22)

Erfolgsaussichten im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenÜberprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse i.S.d. § 114 ff. ZPO

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2022 (1 KN 12/20)

Normenkontrolle gegen die Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 7 Windvorranggebiet;...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2022 (7 W 82/18)

Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von MinderheitsaktionärenRechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung (vorliegend...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2022 (19 W 7/21 (Wx))

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung einer GrundschuldFormelle Anforderungen an die Verknüpfung einer...

OVG Bremen - Beschluss vom 25.08.2022 (1 B 178/22)

Vorläufige Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen fehlenden Anforderungen an die ordnungsgemäße Verkündun...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2022 (L 18 AS 784/22 B PKH)

Gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer BedarfsgemeinschaftVoraussetzungen für die Gewährung von ProzesskostenhilfePrüfung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2022 (15 D 115/22.NE)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für das gegen eine erschließungsbeitragsrechtliche Nachtragssatzung gerichtete Normenkontrollverfahre...

BAG - Urteil vom 25.08.2022 (2 AZR 225/20)

Sonderkündigungsschutz für betriebliche DatenschutzbeauftragteKeine Beeinträchtigung der Ziele der DSGVO durch den Sonderkündigungsschutz...

BAG - Urteil vom 25.08.2022 (6 AZR 499/21)

Glaubhaftmachung einer technischen Störung vor Ersatzeinreichung eines DokumentsAblehnung eines als Word-Datei eingereichten SchriftsatzesGlaubhaftmachung...

BGH - Beschluss vom 24.08.2022 (XII ZR 32/22)

Beiordnung eines Notanwalts

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 440/21)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sales Director eines Reifenherstellers wegen Fehlverhalten...

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2022 (4 BN 17.22)

Ermittlung von Lärmvorbelastungen durch weiter entfernt liegende Windenergieanlagen; Einhaltung der nach Raumordnungsrecht vorgegebenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2022 (10 D 254/20.NE)

Festsetzung von baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen i.R.d. Bebauungsplan...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.08.2022 (3 U 81/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes KraftfahrzeugVertragsschluss ausschließlich unter Zuhilfenahme...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2022 (5 S 2372/21)

Führen des Neubaus der B 10 zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Teilflächen des Natura 2000-Gebiets Strohgäu und unteres...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2022 (2 Ta 54/22)

Streitwertermittlung bei Klage auf Abgabe einer WillenserklärungStreitwertbegrenzung in § 42 Abs. 2 Satz 1 GKGBerücksichtigung einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2022 (10 A 1242/20)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes auf einem Grundstück; Einfügen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2022 (10 D 9/20.NE)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander hinsichtlich Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Ermittlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2022 (22 B 705/22.AK)

Aussetzen der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben für einen Zeitraum bis zu längstens einem...

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.08.2022 (2 TaBV 2/22)

Anfechtbare Betriebsratswahl bei Verkennung des BetriebsbegriffsKein Transfer von Betriebsnormen aus Zuordnungstarifverträgen beim...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2022 (6 U 56/22)

Rechtsfolgen des Zeitablaufs bei einer zeitlich beschränkten einstweiligen VerfügungWettbewerbswidrigkeit der Listung eines im Handel...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (8 B 661/22)

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch verkehrsrechtliche Anordnungen; Beschränkung der...

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2022 (4 U 66/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Einbauküchen ohne Angaben über den Hersteller und/oder die Modellreihenbezeichnung

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2022 (24 U 51/20)

Gewährleistung wegen Mängeln einer gepflasterten StraßenflächeUnverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei von der Vereinbarung...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2022 (5 Ta 38/22)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteDeckelung des Streitwerts bei Streit über...

BFH - Urteil vom 18.08.2022 (V R 49/19)

Zulässigkeit einer KonkurrentenklageVoraussetzungen der Gemeinnützigkeit eines am allgemeinen Wirtschaftsleben teilnehmenden Wäschereibetriebe...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (5 Sa 17/22)

Ansprüche eines in einer Sparkasse beschäftigten Arbeitnehmers auf Neubewertung der Leistungen als Grundlage der jährlichen Sparkassensonderzahlun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (19 E 899/21)

Herabsetzung des Streitwerts für das durch Rücknahme beendete erstinstanzliche Klageverfahren (hier: Untersagung der Führung eines...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2022 (3 LB 5/22)

Auswirkung des Fehlverhaltens unselbstständig handelnder Hilfspersonen eines Prozessbevollmächtigten zum Nachteil für die Partei...

BGH - Beschluss vom 17.08.2022 (IX ZR 96/22)

Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2022 (8 C 11319/21.OVG)

Unwirksamkeit einer Erhaltungssatzung; Voraussetzungen für die Festlegung von Erhaltungsgebieten

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2022 (8 A 11327/21.OVG)

Anspruch auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Halle zur Unterbringung von Kleinflugzeugen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.08.2022 (2 M 79/22)

Rechtliches Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Anordnung einer Langzeitüberwachung der Luftqualität...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2022 (Verg 53/21)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2022 (Verg 54/21)

Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens eines Barpreis-Leistungsverzeichnisses in Form einer PDF-Datei

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2022 (Verg 50/21)

Erfordernis eines Vergabeverfahrens für Postdienstleistungen an einen Sektorenauftraggeber

SchlHOLG - Beschluss vom 17.08.2022 (12 W 14/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungÄnderung einer Streitwertfestsetzung von Amts wegenHinzurechnung von Zahlungsansprüchen...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 16.08.2022 (3 U 29/22)

Lauterkeit des Werbeprospekts eines DiscountersAusverkauf eines Artikels wegen des begrenzten Angebots schon am ersten TagNicht angemessene...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2022 (3 U 747/22)

Werbung als wettbewerblich relevanter Verstoß gegen das IrreführungsverbotBlickfangwerbung mit einer objektiv unzutreffenden WerbeaussageUnerheblichkeit...

BGH - Beschluss vom 16.08.2022 (VI ZR 1151/20)

Beruhen der Nichtberücksichtigung des Beweisangebots auf einer vorweggenommenen Beweiswürdigung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2022 (10 S 2829/21)

Mindestanforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungsstörer bzw. Verhaltensstörer zur Sanierung einer schädlichen...

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 20/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 51/20)

Erinnerungen gegen die Kostenansätze